Teilrevision des Heilmittelgesetzes
20.03.2024
Die Handelskammer beider Basel begrüsst klare Regelungen für Arzneimittel für neuartige Therapien, die Digitalisierung im Gesundheitswesen und Massnahmen gegen Resistenzen. Diese gilt es praxisnah ...
Einfuhr von steuerbefreiten Gegenständen
02.02.2024
Die Handelskammer beider Basel lehnt die Senkung der Wertfreigrenze im Reiseverkehr ab. Sie führt zu mehr Stau an der Grenze und würde den Einkaufstourismus kaum reduzieren.
Entwicklungskonzept Stadtraum Solitude
13.12.2023
Stellungnahme zum Entwicklungskonzept Stadtraum Solitude
Flugtransporte bei Lebensmittel deklarieren
08.12.2023
Die Handelskammer beider Basel teilt die Meinung des Bundesrats und rät von einer Deklaration des Lufttransports bei Lebensmitteln ab.
Betrieb Bahninfrastruktur
03.11.2023
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Vorlage. Kontinuierliche Investitionen in den Unterhalt der Bahninfrastruktur sind aus Sicht der Wirtschaft zwingend. Auch die Bundesbeiträge an private ...
Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER
04.10.2023
Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist eine zentrale Voraussetzung für die Unternehmen der Region Basel und der Schweiz. Wir bedauern, dass diesen beiden Aspekten in vorhergehenden ...
Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025 bis 2028
22.09.2023
Die Handelskammer beider Basel befürwortet den hohen Stellenwert, den der Bund Bildung, Forschung und Innovation für den Wohlstand der Schweiz in seiner BFI-Botschaft 2025-2028 einräumt und ...
Änderung des Stromversorgungsgesetzes
23.08.2023
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen des Stromversorgungsgesetzes grundsätzlich. Eine Strommangellage ist gemäss dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS ...
Änderung der Winterreserveverordnung
23.08.2023
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorgelegte Revision der WResV. Daneben fordern wir die Politik auf, der Versorgungssicherheit höchste Priorität einzuräumen und sich für ...
Bundesgesetz über die Forschung am Menschen
16.08.2023
Die geplante Revision des Ausführungsrechts zum Humanforschungsgesetz wird von der Handelskammer beider Basel prinzipiell begrüsst, insbesondere hinsichtlich der Digitalisierung. Dennoch bestehen ...
Kein «David gegen Goliath» beim Verbandsbeschwerderecht
11.07.2023
Die vorliegende Gesetzesänderung ist ein Schritt in die richtige Richtung und hat die volle Unterstützung der Handelskammer beider Basel. Aus Sicht der Wirtschaft ist aber auch klar, dass die ...
Klimastrategie Kanton Basel-Landschaft
31.03.2023
Die Handelskammer beider Basel befürwortet grundsätzlich die Erstellung einer Klimastrategie und begrüsst insbesondere, dass mit Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 ein ambitioniertes, aber ...
Revision Gesetz über Abgeltung von Planungsmehrwerten
31.03.2023
Die Handelskammer beider Basel hat sich stets für eine möglichst tiefe Mehrwertabgabe starkgemacht. Die vorliegende Gesetzesrevision entstand im Lichte der Rechtsprechung und Gesetzgebung des ...
Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
17.03.2023
Die Handelskammer setzt sich für die Einführung der Individualbesteuerung in Form der Variante 1 ein. Diese setzt sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich die richtigen Anreize, indem sie ...
Güterverkehr - Rahmenbedingungen weiterentwickeln
24.02.2023
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Vorlage über die Anpassung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Güterverkehr grundsätzlich. Insbesondere die Einbeziehung der Schweizerischen ...
Gesetz über den Horizon-Fonds
16.02.2023
Die Handelskammer beider Basel unterstützt mit Vorbehalt die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit und der Exzellenz der Schweizer Forschung. Die Vollassoziierung ...
Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften
22.12.2022
Die Handelskammer beider Basel lehnt die neuen Handelshemmnisse für Kosmetika entschieden ab.
Bewirtschaftungsmassnahmen Strom
12.12.2022
Wir verzichten bei diesem Geschäft auf eine eigene ausführliche Stellungnahme. Stattdessen verweisen wir auf die Stellungnahme von economiesuisse, die wir vollumfänglich unterstützen.
Verordnung über eine Stromreserve für den Winter
21.11.2022
Die Handelskammer beider Basel befürwortet die Grundzüge der vorgeschlagenen Verordnung über eine Stromreserve für den Winter (Winterreserveverordnung, WResV) grundsätzlich. Bei der konkreten ...
Elektronischer Identiätsnachweis E-ID-Gesetz
20.10.2022
Nach dem klaren Nein an der Urne im März 2021 kommt ein neuer Gesetztes Vorentwurf zur E-ID. Die Handelskammer beider Basel kann die vom Bundesrat vorgeschlagene Vorlage unterstützen. Das ...