Änderung der Eigenmittelverordnung
Die Handelskammer beider Basel fordert verhältnismässige und international abgestimmte Massnahmen, um das Schweizer Bankensystem und den Finanzplatz Basel zu stärken. Die Bankenregulierung muss kritisch überdacht werden.
Basel gehört zu den vier wichtigsten Finanzplätzen der Schweiz. Der Finanzplatz Basel trägt jährlich 5 Milliarden Franken zur Bruttowertschöpfung bei, was 10 Prozent des kantonalen Bruttoinlandprodukts entspricht. Hier sind 26 Banken mit 110 Filialen, über 12'000 Angestellten und über 115 Milliarden Franken verwaltetem Vermögen ansässig. Mit dem Sitz der Bank für internationalen Zahlungsausgleich ist zudem eine der wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen in Basel zu Hause.
Die Handelskammer kann nachvollziehen, dass der Bundesrat die Finanzstabilität gezielt stärken und die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs von systemrelevanten Banken reduzieren will. Diese Massnahmen müssen jedoch verhältnismässig und international abgestimmt sein.
Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist aufgrund der Entwicklungen im internationalen Handelssystem derzeit herausgefordert wie schon lange nicht mehr. Gerade jetzt ist es erforderlich, nationale Leitbranchen zu stärken. Ein starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz ist eine wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche und prosperierende Schweizer Volkswirtschaft. Unverhältnismässige Regulierungen stellen diese Wettbewerbsfähigkeit in Frage.
Aufgrund dieser Überlegungen bitten wir den Bundesrat, seine Pläne betreffend Bankenregulierung nochmals kritisch zu überdenken.
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