Verordnungsänderungen Bundesamt für Energie
12.08.2021
Wir verzichten bei diesem Geschäft auf eine eigene ausführliche Stellungnahme. Stattdessen verweisen wir auf die Stellungnahme von economiesuisse, die wir vollumfänglich unterstützen.
Stellungnahme zur In-vitro-Diagnostika und zu klinischen Versuchen mit Medizinprodukten
16.07.2021
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Schaffung einer eigenständigen Verordnung für den Bereich In-vitro-Diagnostika grundsätzlich, stellt jedoch fest, dass die vorliegenden Vorlagen ...
Stellungnahme zur Änderung der Chemikalienverordnung
16.07.2021
Die Handelskammer beider Basel verzichtet auf eine eigene detaillierte Stellungnahme und verweist auf die detaillierte Stellungnahme von scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie, ...
Vernehmlassung zum Gegenvorschlag «Biodiversitätsinitiative»
09.07.2021
Für eine zielführende Stärkung der Biodiversität und des Landschaftsbildes braucht es nicht weitere Auflagen, Nutzungseinschränkungen oder Schutzflächen, sondern neue innovative ...
Erlass Betriebsbeschränkungen Flughafen Basel-Mulhouse
12.05.2021
Das Ministerium für ökologische Wende der Französischen Republik führt eine Konsultation zu neuen Betriebseinschränkungen für den Flughafen Basel-Mulhouse durch. Ziel der neuen Einschränkungen ...
Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing
10.05.2021
Die Mobilitätsbedürfnisse und Transportleistungen in der Schweiz werden auch künftig weiter steigen. Die dringend notwendigen Infrastrukturausbauten können zwar weitere Kapazitäten bereitstellen ...
Bundesgesetz über Tonnagesteuer auf Seeschiffen
03.05.2021
Die Handelskammer unterstützt den Vorschlag des Bundesrates, eine Tonnagesteuer auf Seeschiffen einzuführen. Die Methode steht in Einklang mit der Europäischen Union (EU) und stärkt die ...
Ratschlag «Vereinfachung und Liberalisierung der Blockrandvorschriften zur Förderung der inneren Verdichtung»
28.04.2021
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen am Bau- und Planungsgesetz zur Stärkung der inneren Verdichtung und fordert die Umsetzung weiterer vergleichbarer Massnahmen. ...
Teilrevision Vertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel
11.03.2021
Die Handelskammer beider Basel begrüsst den teilrevidierten Universitätsvertrag. Sie ist überzeugt davon, dass die gemeinsam entwickelten und erarbeiteten Massnahmen eine solide und stabile Basis ...
Unternehmerische Freiheit muss gewahrt sein
05.03.2021
Vergangenen November hat der Bundesrat die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 in die Vernehmlassung geschickt und damit aufgezeigt, wie er die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umsetzen ...
Moratorium Gentechnikgesetz nicht verlängern
26.02.2021
Die Handelskammer beider Basel lehnt die vorgeschlagene weitere Verlängerung des Gentech-Moratoriums bis 2025 ab. Innovative genetische Technologien bieten Chancen – deren Regulierung muss ...
Areal Wolf – Entwicklungspläne überzeugen nicht
18.02.2021
Die Handelskammer beider Basel und der Logistikcluster Region Basel möchten mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme auf Herausforderungen und Risiken bei der Festsetzung des Bebauungsplans, ...
Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030
16.02.2021
Die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 stellt die Überführung der UNO-Ziele aus der Agenda 2030 (Sustainable Development Goals, SDG) in die Schweizer Bundespolitik dar. Eine Fokussierung der ...
Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel
15.02.2021
Als Handelskammer beider Basel begrüssen wir die Förderung des regionalen Baustoffkreislaufs. Die ressourcensparende Wiederverwendung schafft neue Arbeitsplätze und entlastet die knappen ...
Änderung des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente (PatG)
02.02.2021
Wir unterstützen die vorgeschlagene Änderung des Schweizerischen Patentgesetzes im Grundsatz. Die Anpassungen sind geeignet, um die Qualität des Patentsystems in der Schweiz zu steigern, die ...
Stellungnahme zum neuen Vollzugsaufgabengesetz BAZG (BAZG-VG) sowie zur Totalrevision Zollgesetz (ZG) und Zollabgabengesetz (ZoG)
23.12.2020
Die Handelskammer beider Basel nimmt Stellung zum allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und ...
Ratschlag zum Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen
17.12.2020
Die Handelskammer beider Basel begrüsst den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Wir fordern, dass der Kanton in ...
Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft sowie des Gesetzes über politische Rechte betreffend Initiativen
17.12.2020
Wir unterstützen die Stossrichtung der Teilrevision der Verfassung sowie die Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte. Die Einführung von klaren Fristen – insbesondere beim Sammeln von ...
Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge
01.12.2020
Mit der Revision der Motorfahrzeugsteuer für Nutzfahrzeuge und Motorräder sollen ökologische Antriebsformen im Kanton Basel-Stadt gefördert werden. Leider sehen wir im vorliegenden Ratschlag kein ...
Direkter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative
30.11.2020
Die Initianten der Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» möchten das Netto-Null Emissionen Ziel bis 2050 («Netto-Null Ziel») in der Bundesverfassung festschreiben. Der ...