Raum für Raumordnung
Aus Sicht der Handelskammer beider Basel würde eine Aufhebung des Rats für Raumordnung ein bewährtes und wirkungsvolles Instrument der strategischen Politikberatung schwächen, ohne dass damit nennenswerte Einsparungen verbunden wären. Gerade angesichts der zunehmenden Bedeutung raumrelevanter Standortfragen für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erscheint es sinnvoll, den interdisziplinären Dialog zwischen Raumplanung, Wirtschaft und Politik weiterzuführen .
Die Handelskammer beider Basel spricht sich deshalb gegen die Aufhebung des Rats für Raumordnung aus und ersucht den Bundesrat, diese Massnahme im Rahmen der weiteren Beratungen zu überdenken.
Die Handelskammer beider Basel (HKBB) vertritt die Interessen einer der bedeutendsten Wirtschaftsregionen der Schweiz. Die Region Basel ist ein international vernetzter Industrie-, Forschungs- und Logistikstandort mit einer hohen Dichte an global tätigen Unternehmen sowie zahlreichen KMU.
Fragen der räumlichen Entwicklung, der Verfügbarkeit geeigneter Wirtschaftsflächen sowie der Koordination von Infrastruktur, Wohnraum und wirtschaftlicher Nutzung sind für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts von zentraler Bedeutung.
Gemäss Artikel 57a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes dienen ausserparlamentarische Kommissionen der ständigen Beratung des Bundesrates und der Bundesverwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Der Rat für Raumordnung (ROR) erfüllt diese Funktion seit seiner Einsetzung im Jahr 1997, indem er den Bundesrat zu langfristigen Fragen der räumlichen Entwicklung der Schweiz berät. Der Auftrag des Rats für Raumordnung ist in Art. 3 der Verordnung über die Koordination und Kooperation bei raumrelevanten Bundesaufgaben geregelt. Danach befasst er sich mit der Früherkennung räumlicher Herausforderungen und gibt dem Bundesrat und den Verwaltungseinheiten Anregungen, wie die raumrelevanten Politiken kohärent weiterentwickelt werden könnten und unterbreitet dem Bundesrat pro Legislaturperiode einen Bericht zur langfristigen Entwicklung des Raums Schweiz. Der ROR fördert zudem den Wissensaustausch zwischen Verwaltung und Wissenschaft.
Seine Arbeiten liefern wichtige Grundlagen für die Weiterentwicklung der raumrelevanten Politiken des Bundes, insbesondere im Zusammenspiel zwischen Raumplanung, Regionalpolitik und wirtschaftlicher Entwicklung.
Aus Sicht der Handelskammer beider Basel liegt eine besondere Stärke des ROR darin, dass er Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kantonen, Regionen und Zivilgesellschaft zusammenführt. Diese interdisziplinäre Zusammensetzung ermöglicht eine unabhängige, praxisnahe und sektorenübergreifende Perspektive auf komplexe räumliche Fragestellungen.
Gerade solche Fragestellungen lassen sich oft nicht innerhalb einzelner Politikbereiche lösen. Sie betreffen vielmehr gleichzeitig Raumplanung, Verkehr, Energieversorgung, Wirtschaftspolitik und Regionalentwicklung.
Die Bedeutung solcher integrativer Betrachtungen nimmt derzeit weiter zu. Die Schweiz steht vor grundlegenden räumlichen Herausforderungen. Dazu gehören unter anderem:
- die zunehmende Knappheit geeigneter Flächen für Industrie und produktionsnahe Dienstleistungen,
- der steigende Bedarf an Logistik- und Distributionsflächen,
- die Sicherstellung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur sowie
- der zunehmende Druck auf den Wohnungsmarkt in wirtschaftlich dynamischen Regionen.
Diese Entwicklungen betreffen auch die Region Basel in besonderem Mass. Als einer der wichtigsten Industrie- und Innovationsstandorte der Schweiz ist sie stark auf gut erreichbare Produktions- und Logistikstandorte sowie auf eine funktionierende räumliche Koordination angewiesen.
Gleichzeitig befinden sich Wirtschaft und Raumstrukturen in einer Phase tiefgreifender Transformation. Entwicklungen wie die Energiewende, die Digitalisierung von Wertschöpfungsketten oder geopolitische Veränderungen wirken sich zunehmend auf Standortentscheidungen, Flächennutzung und Infrastrukturbedürfnisse aus. Damit steigen auch die Anforderungen an eine strategische und langfristig ausgerichtete Raumordnungspolitik.
Vor diesem Hintergrund erscheint es aus unserer Sicht nicht zielführend, ein etabliertes Beratungsgremium mit interdisziplinärer Perspektive aufzulösen.
Der ROR erfüllt in der schweizerischen Institutionenlandschaft eine besondere Rolle. Er bietet eine strukturierte Plattform für den Dialog zwischen Raumplanung und wirtschaftlicher Entwicklung. Gerade aus Sicht der produzierenden Industrie sowie der logistik- und exportorientierten Wirtschaft besteht ein grosses Interesse an solchen Dialogformaten. Die laufenden Arbeiten des ROR zur Zukunft der Industrie in der Schweiz verdeutlichen die Aktualität dieser Fragestellungen. Sie zeigen auch, dass der Rat Themen behandelt, die in dieser Form von keinem anderen Gremium auf Bundesebene systematisch bearbeitet werden.
Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
