Ja zur Anpassung des Kantonalen Richtplans
Am 24. November 2019 stimmen die Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über eine Änderung des Kantonalen Richtplans ab. Die Anpassung ist notwendig, um den Ausbau der Langmattstrasse in Oberwil als Teil des Kantonsstrassennetzes mittel- bis langfristig in die Planungen aufnehmen zu können.
Die Strassenkapazität in der Region Basel kommt heute immer öfter an ihre Grenzen. Im Kanton Basel-Landschaft wird dies besonders deutlich. Das Kantonsstrassennetz wurde in den Jahren 2000 bis 2017 um gerade einmal einen Kilometer auf 476 Kilometer ausgebaut, während die Nationalstrassen bereits seit 40 Jahren auf einer Länge von 30 Kilometern verharren. Im Gegensatz dazu hat sich die Anzahl der Motorfahrzeuge seit 1980 verdoppelt. Die Fahrleistung stieg im gleichen Zeitraum um mehr als 66 Prozent.
Haupttreiber des zunehmenden Verkehrs in den letzten Jahren ist die Zunahme der Bevölkerung und das Wirtschaftswachstum. Sowohl das Bruttoinlandsprodukt als auch die Bevölkerung und damit die Mobilitätsbedürfnisse nahmen in Baselland seit 2000 um über 10 Prozent zu. Bleibt eine Anpassung der Strasseninfrastruktur aus, werden die bereits vorhandenen Engpässe zukünftig noch verschärft.
Strasse weiterhin der wichtigste Verkehrsträger
Heute werden in der Schweiz drei von vier Kilometern motorisiert auf der Strasse zurückgelegt. Auch bei einem forcierten Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird sich die Bedeutung der Strasse als Verkehrsträger nur geringfügig ändern. Es ist wichtig, dass Projekte, die bereits in der Planung sind, rasch zur Baureife gebracht und umgesetzt werden können. Der Ausbau der Langmattstrasse in Oberwil gehört zu diesen Projekten. Der Ausbau verknüpft das Oberwiler Gewerbegebiet Mühlematt mit der Therwilerstrasse im Osten. So sollen sowohl die Ortszentren von Oberwil und Therwil wie auch die Ringstrasse in Therwil entlastet werden. Heute kommt es zu Spitzenzeiten an den Trambarrieren zu erheblichen Staus, da der Strassen- und Tramverkehr nicht separat geführt sind. Mit der neuen Strecke wird der Strassenverkehr unabhängig vom öffentlichen Verkehr geführt. Die Entflechtung verflüssigt den Verkehr erheblich und hilft so beiden Verkehrsträgern. Als Lückenschluss im Strassennetz von kantonaler Bedeutung stellt er wertvolle Redundanz her. Zudem wird erst durch die alternative Streckenführung ein Verkehrsleitsystem für das Leimental, wie es Politiker des links-grünen Spektrums in einer Motion im Landrat fordern, möglich.
Perimeter muss gesichert werden
In der Abstimmung vom 24. November 2019 geht es nicht um ein konkretes Strassenprojekt, über das befunden werden soll. Beantragt wird vielmehr ein Eintrag in den Kantonalen Richtplan, um die Planung und Umsetzung dieses und ähnlicher Projekte mittel- bis langfristig überhaupt zu ermöglichen. Dabei geht es in erster Linie darum, den Perimeter für Strasseninfrastruktur zu sichern und ihn mit der räumlichen Entwicklung des Kantons abzustimmen. Nur ein Ja zum Richtplan macht dies möglich.
