Page 19 - Stromzukunft

Sowohl Revisionen des Stromversorgungs- als auch
des Energiegesetzes sind derzeit in Arbeit. Im Novem-
ber 2020 hat der Bundesrat das Eidgenössische De-
partement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommu-
nikation beauftragt, die entsprechenden Vorhaben zu
einem Mantelerlass unter dem Titel «Bundesgesetz
über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren 19
Energien» zusammenzuführen.

Auf internationaler Ebene haben die Verhandlungen
der Schweiz mit der EU zu einem institutionellen Ab-
kommen sowie dem Stromabkommen bisher zu kei-
nem Ergebnis geführt. Die Bedingung der EU, ein Ab-
kommen im Strombereich nur dann abzuschliessen,
wenn vorgängig der institutionelle Bereich geregelt
ist, erschwert derzeit eine umfassende Lösung. Die
Schweiz ist einstweilen bestrebt, die Rechtssicherheit
im internationalen Verbundbetrieb durch einzelne, in-
ternationale Vereinbarungen zu erhöhen.

Ausgangslage