Weckruf für die Schweiz und die Region Basel

US-Präsident Trump kündete heute an, den Import von Pharmaprodukten mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent zu belegen. Das trifft die Schweiz hart, denn die Pharmaindustrie ist der Wachstumsmotor der Schweiz und erwirtschaftet fast 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Pharmaprodukte machen 40 Prozent des Schweizer Aussenhandels aus, 28 Prozent davon gehen in die USA. Gerade die exportorientierte Region Basel mit ihrem starken Life Sciences-Cluster ist davon stark betroffen.

Zahlreiche offene Fragen

Dieser Handelskonflikt gefährdet unsere wirtschaftliche Stabilität. Was die heutige Ankündigung von US-Präsident Trump per Social Media bedeutet, ist im Detail jedoch noch unklar und lässt Interpretationsspielraum zu. Es gibt zahlreiche offene Fragen. So ist noch nicht klar, wie die genaue Regelung für die betroffenen Produkte aussieht, ob auch Wirkstoffe davon betroffen sind, die in unserer Region von zahlreichen Firmen hergestellt werden, oder ob die angekündigten Investitionen von Roche und Novartis in den USA zu einer Befreiung der Zölle führen.

Wirtschaftsstandort Basel 

Die von Trump angekündigten Zölle sind für den Standort Basel sehr unerfreulich. Die Unsicherheit, was dies im Detail bedeutet, bremsen Investitionen und Entwicklung in unserer Region. Zusammen mit der Frankenstärke und der globalen Konjunkturschwäche werden Prozesse angestossen, die für unseren Standort nachteilig sein werden. So können Produktionen aufgrund höherer Kosten unter Druck kommen und allenfalls verlagert werden. In der Folge werden auch Zulieferer und das Gewerbe darunter leiden.

Was tun? 

Zuerst gilt es, Ruhe zu bewahren und genau zu analysieren, sobald mehr Informationen vorliegen. Die Ankündigung ist ein Weckruf. Die Schweiz braucht eine umfassende Strategie, wie die Rahmenbedingungen für die Pharmabranche in der Schweiz verbessert werden könnten. So wie es Ständerätin Eva Herzog in ihrer Motion verlangt, die der Ständerat ohne Gegenstimme angenommen hat. Unser Land muss seine internationale Wettbewerbsfähigkeit als Forschungs-, Produktions- und Innovationsstandort sicherstellen. Dies ist die für Steuereinnahmen, den Forschungsstandort und den Wohlstand in der Schweiz von grosser Bedeutung.

Der Bundesrat muss die Verhandlungen mit den USA fortführen, mit dem Ziel, die Zölle auf alle Importe von der Schweiz in die USA im Minimum auf 15 Prozent und somit auf dasselbe Niveau wie für die EU zu bringen.

Mittelfristig gilt es eine offene Handelspolitik weiterzuführen, mit den Bilaterale III die Handelsbeziehungen zu unserer wichtigsten Handelspartnerin EU zu sichern und Freihandelsabkommen mit weiteren Ländern abzuschliessen.

Reformboost starten 

Zudem müssen wir Unternehmen entlasten und das Kostenwachstum eindämmen. Generell gilt es, die Arbeitgeberkosten nicht zu verteuern, Prozesse und Verfahren der Behörden zu beschleunigen und Unternehmen keine zusätzlichen Auflagen und Regulierungen aufzuerlegen, ein attraktives Innovationsumfeld zu schaffen und die Personenfreizügigkeit nicht einschränken.

Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit als Forschungs-, Produktions- und Innovationsstandort zu sichern, müssen für die Life Sciences-Industrie zudem Themen Preisbildung der Medikamente, der Schutz geistiges Eigentum sowie die Digitalisierung des Gesundheitswesens dringend angegangen werden.