Nein zur Wohlstandsbremse
Die Kündigungsinitiative bedroht die wirtschaftliche Stärke der Region Basel. Sie stellt die Personenfreizügigkeit infrage – und damit den Zugang zu Arbeitskräften, offenen Märkten und Wohlstand.
Der Beitrag erschien erstmals in der Herbstausgabe 2025 unseres Magazins twice
Die Initiative – über die wir voraussichtlich Anfang nächstes Jahr abstimmen – gefährdet die wirtschaftliche Grundlage unserer Region und der Schweiz insgesamt. Denn ihr Ziel ist es, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu beenden, sollte die Bevölkerung eine bestimmte Obergrenze überschreiten. Dabei blendet sie aus, dass das Freizügigkeitsabkommen längst auf die Bedürfnisse der Schweiz zugeschnitten ist.
«Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU ist eine massgeschneiderte Lösung», betont Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel. «Nur wer hier eine Stelle hat, darf bleiben. Unser Lohnniveau wird durch flankierende Massnahmen geschützt, und die Inanspruchnahme der Sozialwerke ist stark eingeschränkt.» Die Bilateralen III stärken mit Ausnahmeregeln und Schutzklauseln diese Spielräume weiter.
Zuwanderung ist Standortvorteil
Seit der Unterzeichnung der Bilateralen im Jahr 1999 ist das reale Bruttoinlandprodukt pro Kopf in der Schweiz um 25 Prozent gestiegen – fast doppelt so stark wie in Deutschland. Die Löhne sind gewachsen, auch für Geringverdienende. Zugewanderte zahlen Steuern, tragen überdurchschnittlich zur Finanzierung der AHV bei und engagieren sich gesellschaftlich.
Schon heute verlassen mehr Menschen den Arbeitsmarkt, als Junge nachrücken. Bis 2035 fehlen unserer Wirtschaft laut Studien 460 000 Arbeitskräfte. «Wir müssen froh sein, dass qualifizierte Arbeitskräfte zu uns kommen. Ohne sie könnten viele Firmen, Spitäler und Forschungsinstitute gar nicht funktionieren», erklärt Schneider-Schneiter. Das Vereinigte Königreich liefert ein warnendes Beispiel, was passiert, wenn qualifizierte Zuwanderung unterbunden wird. Nach dem Brexit verfünffachte sich dort die Zuwanderung aus Drittstaaten, weil der Fachkräftemangel schlicht nicht anders zu bewältigen war.
Kluge Alternativen statt starre Obergrenzen
«Statt eine starre Obergrenze einzuführen und bewährte Abkommen über Bord zu werfen, braucht es gezielte Lösungen in der Schweiz: Anpassung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen an die moderne Arbeitswelt, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Investitionen in Wohnraum und eine konsequente Förderung des inländischen Fachkräftepotenzials», ist Schneider-Schneider überzeugt. Aber auch mit solchen Massnahmen bleibt klar: Ohne Zuwanderung aus der EU verliert unsere Region an Dynamik und Lebensqualität. Deshalb NEIN zur Kündigungsinitiative.
