24.07.2020
Der vorliegende Gesetzesvorschlag sieht vor, dass von einer Betriebsschliessung aufgrund des Coronavirus betroffene Betriebe während zwei Monaten nur 40% ihrer Miete bezahlen müssen. Vorgesehen ist ...
23.07.2020
Als Wirtschaftsverband setzen uns für optimale Rahmenbedingungen für die regionale Wirtschaft ein. Wir nutzen deshalb die Möglichkeit, zu der vorgeschlagenen Änderung des Bundesgesetzes über die ...
16.07.2020
Die Handelskammer beider Basel nimmt Stellung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus ...
09.07.2020
Die Handelskammer befürwortet die Revision des Energiegesetzes in ihren Grundzügen. Bedarf zur Nachbesserung sehen wir besonders bei der Priorisierung der förderwürdigen Anlagen, um die ...
08.04.2020
Die Handelskammer beider Basel nimmt zu den Vorentwürfen 2 und 3 der schrittweisen Abschaffung der Stempelsteuer Stellung.
30.03.2020
Die Handelskammer beider Basel erachtet vorliegenden Entwurf als Pflicht zur Erreichung eines angemessenen Datenschutzniveaus, um den uneingeschränkten Zugang für hiesige Unternehmen zu den EU-Märkten ...
30.03.2020
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht, die einhergehenden Effizienzgewinne sowohl für die ...
30.03.2020
Die Handelskammer beider Basel unterstützt den Vernehmlassungsentwurf. Sowohl die beabsichtigten Änderungen in der VBP, als auch die angedachten Anpassungen der ChemV, der PSMV und der ChemRRV werden ...
17.03.2020
Die Handelskammer beider Basel unterstützt den Entwurf nur unter der Voraussetzung, dass dadurch keine Reduktion anderer MINT-Fächer erfolgt.
22.01.2020
Die Schweiz verfügt bislang über kein umfassendes Bundesgesetz für die Gasversorgung. Dies führte, vor allem in der jüngeren Vergangenheit, zu Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen. Die Handelskammer ...
19.12.2019
Der vorliegende Entwurf vermag die Handelskammer beider Basel bis auf drei Punkte nicht zu überzeugen, weshalb die Revisionsvorlage abgelehnt wird. Die Handelskammer befürchtet, dass die ...
11.12.2019
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Vorlage betreffend das Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (eGovernment-Gesetz; eGovG) und fordert eine rasche, ...
11.12.2019
Die Handelskammer beider Basel lehnt einen Systemwechsel ab, weil das angestrebte Vertragsprinzip die Gesundheitskosten nicht zu dämpfen vermag, die Gefahr der Produkteverarmung birgt und zu einem ...
24.10.2019
Wir schliessen uns in unserer Stellungnahme weitgehendst der Haltung des Cargo Forums Schweiz an, in dem wir die Schweizer Industrie- und Handelskammern (SIHK) vertreten. Bei den Passagierrechten ...
20.09.2019
Der Kantonale Teilrichtplan Energie des Kantons Basel-Stadt enthält neben konkreten Planungsanweisungen für den Einsatz erneuerbarer Energien auf Kantonsgebiet, auch eine räumliche Festsetzung für die ...
09.09.2019
Die Handelskammer begrüsst die Verordnungsänderungen grundsätzlich, sieht aber Handlungsbedarf. Die Verordnungen müssen wegen der Rechtsunsicherheit zwischen der Schweiz und der EU hinsichtlich des ...
09.09.2019
Mit der Revision des Dekrets über das Angebot im regionalen Personenverkehr wird das 1998 letztmals angepasste Angebotsdekret totalrevidiert. Diese Revision ist notwendig, um die Erstellung eines ...
03.09.2019
Die Handelskammer beider Basel begrüsst das vom Bundesrat unterzeichnete Handelsabkommen Schweiz-UK sowie dessen vorläufige Anwendung.
29.08.2019
Die Handelskammer beider Basel unterstützt Transparenz, wo diese dazu dient, Informationen offenzulegen, die für den Informationsempfänger von Relevanz sind. Bei den vorliegenden Vorschlägen für mehr ...
16.08.2019
Mit einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) will der Bundesrat die Finanzierungs- und Planungssicherheit sowie die Dienstleistungsqualität und Zuständigkeiten im regionalen ...