Steuerabzug vom Lohn: Referendum eingereicht!
Das Referendumskomitee «Nein zum direkten Abzug der Steuern vom Lohn!», bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Basler Wirtschaftsverbände sowie aller bürgerlichen Parteien, hat heute über 2’600 Unterschriften gegen den entsprechenden Beschluss des Grossen Rats eingereicht. Innert weniger als fünf Wochen sind somit bereits deutlich mehr als die nötigen 2'000 Unterschriften zusammengekommen. Das Komitee ist über diesen Erfolg hocherfreut. Nun wird die Stimmbevölkerung Gelegenheit erhalten, über die vom Parlament beschlossene Vorlage zu entscheiden. Mit einem Nein kann ein weiteres sinnloses Bürokratiemonster verhindert werden.
Gemeinsame Medienmitteilung des AGV, GVBS und der HKBB
Der vom baselstädtischen Parlament Ende Oktober verabschiedete Gegenvorschlag zur Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» will Arbeitgeber dazu verpflichten, bei ihren in Basel-Stadt wohnhaften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern monatlich einen Betrag für die kantonalen Einkommenssteuern direkt vom Lohn abzuziehen und der Steuerverwaltung zu überweisen.
Von den über 177'000 im Kanton Basel-Stadt steuerpflichtigen Personen hat weniger als 1 Prozent Steuerbetreibungen und ist gleichzeitig vom Lohnabzugsverfahren gemäss Gegenvorschlag betroffen. Der Aufwand für dieses zeitraubende und bürokratische Verfahren steht also in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen. Zu bedenken ist zudem, dass es zu einer Verlagerung von Steuerschulden zu Schulden z.B. für Miete, Krankenkasse, Strom, Internet, etc. kommen kann, oder es fehlt das Geld für den Wocheneinkauf. Zudem haben heute gegen 30 Prozent der Steuerpflichtigen gar kein steuerbares Einkommen. Dennoch würden ihnen monatlich die Steuern vom Lohn abgezogen – ausser sie entscheiden sich aktiv für ein «Opting-out», um nicht in finanzielle Probleme zu geraten.
Durch das Lohnabzugsverfahren werden die Arbeitgeber zum Vollzugsgehilfen der Steuerverwaltung gemacht, obwohl das Steuerinkasso nicht ihre Aufgabe ist.
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2'600 Unterschriften in kürzester Zeit gesammelt. Heute haben wir gemeinsam im Basler Rathaus das Referendum gegen das Lohnabzugsverfahren eingereicht.
