«Ohne Wachstum gibt es keinen Wohlstand»

Wie hat sich das Verhältnis von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in den letzten 150 Jahren entwickelt?

Elisabeth Schneider-Schneiter: Wirtschaftspolitische Anliegen überzeugend zu vermitteln, ist zu einer echten Herausforderung geworden. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Wirtschaft ist internationaler geworden. Manager aus dem Ausland, die hierzulande grosse Unternehmen führen, haben häufig wenig Bezug zur Bevölkerung. Dann gibt es viel mehr interne Vorschriften, wie und über was man sich äussern darf. In den Parlamenten sitzen weniger Unternehmerinnen und Unternehmer. Und schliesslich hat sich auch das demokratische System stark verändert.

Eigentlich eine gute Sache.

Schneider-Schneiter: Absolut. Das Frauenstimmrecht wurde eingeführt und die Mitbestimmungsrechte von Privaten und Interessengruppen stark ausgebaut. Das ist sehr positiv.

Aber?

Schneider-Schneiter: Die Komplexität im Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft hat stark zugenommen. Auch die sozialen Medien spielen da eine Rolle. Zu jedem Thema bestehen tausende Meinungen. Die Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten, Stichwort Verbandsbeschwerderecht, machen uns das Leben schwer.

Martin Dätwyler: Der Erfolg wirtschaftlicher Entwicklung hängt auch vom Faktor Zeit ab. Und das ist zu einem echten Problem geworden: In vielen Projekten kommen wir nicht mehr effizient voran. Es braucht eine Korrektur!

Sie wollen den Leuten weniger Mitsprache einräumen?

Dätwyler: Nein, aber der Prozess der Mitbestimmung muss zwingend reformiert werden. Nehmen wir als Beispiel den Hafenausbau: Das Basler Stimmvolk hat dem Bau des dritten Hafenbeckens mit grossem Mehr längst zugestimmt, aber noch immer treten wir an Ort, weil unter anderem Naturschutzverbände das Projekt mit Einsprachen blockieren. Das ist zum Verzweifeln, absurd und schädlich für die ganze Region.

Schneider-Schneiter: In der Energiefrage stellen wir dasselbe Phänomen fest. Oft sind es linke Kreise, die sich gegen Windräder oder andere Vorhaben mit erneuerbaren Energien wehren, also ausgerechnet jene Gruppierungen, die sich lautstark für den Klimaschutz starkmachen.

Was fordern Sie?

Dätwyler: Der Bewilligungsprozess muss anders ablaufen. In einem frühen Stadium soll viel Partizipation möglich sein, damit sich alle Interessengruppen einbringen können. Wenn dann aber einmal ein Entscheid vorliegt, dürfen wiederkehrende Einsprachen nicht zu erneuten Verzögerungen führen. Es braucht Planungssicherheit, auch auf der Zeitachse.

Täuscht der Eindruck, oder ist die Gesellschaft wachstumsmüde geworden? Ich denke etwa an die Abstimmung über die 10-Mio.-Schweiz-Initiative oder das Nein zum Autobahnprojekt Rheintunnel.

Schneider-Schneiter: Es ist für mich völlig klar, dass wir selbstkritisch sein müssen. Die Politik muss besser auf die Anliegen und Sorgen der Bevölkerung eingehen, die im Zusammenhang mit den rasanten Entwicklungen stehen. Ich denke dabei etwa an gestiegene Mieten oder die öffentliche Sicherheit.

Ich höre ein erneutes Aber heraus.

Schneider-Schneiter: Bei allem Verständnis müssen wir es schon auch wieder schaffen, das grosse Ganze zu betrachten und die Vogelperspektive einzunehmen. Tatsache ist: Ohne Wachstum gibt es keinen Wohlstand. Ich stelle jedoch immer wieder fest, dass es schwierig ist, dieses Bewusstsein in Erinnerung zu rufen. Unsere Gesellschaft hat vergessen, woher der Wohlstand kommt.

Dätwyler: Es muss uns gelingen, und dafür kämpfen wir als Handelskammer beider Basel, die Betroffenheitspolitik zu überwinden und bei zentralen Projekten geschlossen im Interesse der Region aufzutreten. Es bringt einfach nichts, wenn alle Akteure stur sämtliche Forderungen durchstieren wollen.

Was bedeutet das nun für den Rheintunnel? Wie wollen Sie bei einer allfälligen erneuten Abstimmung die Mehrheit gewinnen?

Dätwyler: Wir haben eine genaue Analyse durchgeführt, was zur Ablehnung geführt hat. Es ist ja nicht so, dass der Rheintunnel in Basel-Stadt in Bausch und Bogen abgelehnt wurde. Deshalb geben wir nicht auf und arbeiten mit Hochdruck an einer neuen Vorlage. Dabei gilt es, flankierende Massnahmen zu berücksichtigen. Eine Variante wäre die Überdachung der Osttangente, um den Strassenlärm zu reduzieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir dann jene Leute, die unentschlossen waren, vom Ja zum Rheintunnel überzeugen können.

Mit Donald Trump ist im Weissen Haus ein Mann an der Macht, der willkürlich neue Zölle erlässt und auch die Schweiz abstraft. Was bedeutet das für Ihre Arbeit?

Schneider-Schneiter: In der Tat gibt es keine Beständigkeit mehr. Das ist wohl die grösste Veränderung der letzten 150 Jahre. Das zwingt uns, pragmatischer, rascher und flexibler Entscheidungen zu treffen.

Bei der OECD-Mindeststeuer für Unternehmen kämpfte die Handelskammer dezidiert für ein Ja zur Vorlage. Jetzt kritisiert die Handelskammer, dass der Bundesrat die Vorlage in Kraft gesetzt hat. Diesen Zick-Zack-Kurs versteht doch kein Mensch mehr.

Schneider-Schneiter: Das ist kein Zick-Zack-Kurs, sondern eine Reaktion auf die Unberechenbarkeit, mit der wir uns in der Weltpolitik konfrontiert sehen. Es gibt keine Verlässlichkeit mehr. Es galt zu verhindern, dass Steuersubstrat in andere Länder abfliesst. Aber dann spielten die Grossmächte wie die USA, China und Indien nicht mit. Also warnten wir den Bundesrat eindringlich, die OECD-Steuerreform vorauseilend einzuführen. Leider ohne Erfolg.

Dätwyler: Diese ganzen Vorkommnisse machen deutlich, weshalb gute und geregelte Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten umso wichtiger sind. Deshalb ist die Annahme der Bilateralen III für die Handelskammer beider Basel von fundamentaler Bedeutung. Wir brauchen Handelspartner, mit denen wir stabile Beziehungen pflegen können.

Reden wir über die Bürokratie. Wir haben eine Unternehmerin interviewt, die beklagte, der Staat zahle in ihrer Branche die besseren Löhne. Was sagen Sie dazu?

Schneider-Schneiter: Wenn der Staat höhere Löhne zahlt als die Privatwirtschaft, verlieren Jobs in der Wirtschaft an Attraktivität. Solche Entwicklungen bereiten uns grosse Mühe. Der Staat übernimmt auch immer mehr privatwirtschaftliche Leistungen. Das ist nicht seine Aufgabe.

Dätwyler: Die Konkurrenzierung privater Firmen durch den Staat ist ein riesiges Themenfeld. Die Politik hätte es in der Hand, Gegensteuer zu geben: durch Budgetkürzungen. Auf der anderen Seite müssen wir auch selbstkritisch sein. Die Wirtschaft hat in der letzten Zeit bei Krisen rasch nach dem Staat gerufen. Der solle doch bitte die Probleme lösen und die Geldschleusen öffnen. Das ist kein nachhaltiger Ansatz.

Die wachsende Bürokratie lähmt die Wirtschaft. Was ist Ihr Lösungsvorschlag?

Dätwyler: Wenn man die einzelnen Regelungen im Detail anschaut, stellt man fest: Die Gesetze sind an sich gar nicht so schlecht. Der Teufel liegt im Detail: bei Verordnungen und Ausführungsbestimmungen, bei Checklisten und vielem mehr. Die Verwaltung ist aufgefordert, ihren Ermessensspielraum zugunsten der Unternehmen und im Sinne des gesunden Menschenverstands zu nutzen. Ich fordere die Regierungsräte und Chefbeamtinnen und Chefbeamten auf, dieser Grundhaltung nachzukommen.

Was wünschen Sie sich für das Jubiläumsjahr?

Schneider-Schneiter: Dass wir wieder realisieren, wie Wohlstand entsteht: nämlich durch erfolgreiche Unternehmen, die für Arbeitsplätze sorgen und Steuern bezahlen.

Dätwyler: Ich hoffe, dass die Handelskammer beider Basel auch in den nächsten Jahrzehnten eine Institution bleibt, welche die Region mitentwickelt und dazu beiträgt, dass zum Werkplatz Schweiz Sorge getragen wird. Das ist mir persönlich sehr wichtig.