Gesunde Staatsfinanzen sind entscheidender Standortfaktor

Schuldenbremse als Stabilitätsanker

Das wichtigste finanzpolitische Instrument dafür ist die Schuldenbremse. Sie hält Ausgaben und Einnahmen langfristig im Gleichgewicht und bewahrt zugleich jenen Spielraum, den der Staat gerade in Krisenzeiten benötigt. Für Alt-Bundesrat Kaspar Villiger, den «Vater der Schuldenbremse», ist deshalb klar: Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, ihre Regeln zu lockern

Entscheidend für Resilienz

Denn gerade in einer Zeit, in der Populismus demokratische Institutionen herausfordert, die regelbasierte Weltordnung aus den Fugen gerät und Europa vor grossen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen steht, sind gesunde Staatsfinanzen auch ein entscheidender Resilienzfaktor. Sie stärken die Handlungsfähigkeit des Staates und tragen dazu bei, attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen zu erhalten. Das ist besonders wichtig für die Schweiz, deren Wohlstand wesentlich von grossen Unternehmen abhängt, die als wichtige Steuerzahlende einen bedeutenden Beitrag zum Gemeinwohl leisten.

Prioritäten setzen, Handlungsspielraum sichern

Umso wichtiger sind klare finanzpolitische Leitplanken. Die Schuldenbremse zwingt Politik und Verwaltung, Prioritäten zu setzen, anstatt Lasten einfach in die Zukunft zu verschieben. Langfristig kann sie ihre Wirkung jedoch nur entfalten, wenn der politische Wille vorhanden ist, ihre Grundsätze zu respektieren und notwendige Reformen rechtzeitig anzupacken.

Breiter Konsens als Erfolgsrezept

Anhand ihrer Entstehung zeigte Villiger, wie wichtig Konsens- und Kompromissbereitschaft für erfolgreiche Reformen sind. Als Antwort auf die stark wachsende Staatsverschuldung der 1990er-Jahre kam die Schuldenbremse dank einer breiten politischen Allianz zustande. 2001 stimmten Volk und Stände der Verfassungsgrundlage mit 84,7 Prozent zu. 2003 trat sie in Kraft. Von 2003 bis 2019 konnten die Bundesschulden um rund 27 Milliarden Franken reduziert werden.

Reformfähigkeit und verlässliche Partnerschaften

Villiger mahnte die Politik, für eine erfolgreiche Zukunft der Schweiz über Parteigrenzen und Legislaturperioden hinausdenken, Verantwortung für kommende Generationen zu übernehmen und Reformblockaden zu überwinden. Gerade für die exportorientierte Schweiz brauche es neben soliden Finanzen auch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen wie ein breites Netz an verlässlichen Handelspartnern. Eine stabile Beziehung zur EU ist für Villiger dabei entscheidend – für den wirtschaftlichen Erfolg ebenso wie für die Sicherheit der Schweiz. So stärke die kleine, offene Exportnation ihre Widerstandsfähigkeit nach innen durch finanzielle und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und nach aussen durch tragfähige internationale Handelseziehungen.

Die beiden Basel im Finanzcheck

Anschliessend richtete Handelskammer-Direktor Martin Dätwyler den Blick auf die Schuldenbremsen unserer Region. In Basel-Landschaft bestand das 2018 eingeführte Instrument 2023 seinen ersten Belastungstest. In Basel-Stadt wirkt die Lage gemessen an den Nettoschulden zunächst komfortabel. Die Bruttoverschuldung pro Kopf lag 2025 jedoch bei 18'000 Franken – trotz des Schuldenabbaus der vergangenen Jahre. Der Anstieg lässt sich nur teilweise mit dem Bevölkerungswachstum erklären. Beide Kantone stehen zudem vor einem anhaltenden Ausgaben- und Personalwachstum. «Gesunde Staatsfinanzen und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bedingen einander. Steigende Ausgaben können langfristig nur über höhere Einnahmen oder zusätzliche Schulden finanziert werden und belasten damit entweder die Steuerzahlenden von heute oder zukünftige Generationen», warnte Dätwyler.

Finanz- und Steuerpolitik für einen starken Standort

Wir von der Handelskammer setzen uns daher sowohl für wirksame finanzpolitische Leitplanken wie die Schuldenbremse als auch für wettbewerbsfähige Steuerbedingungen ein. Unser jährlicher Basler Steuermonitor zeigt regelmässig, dass die beiden Basler Kantone insbesondere bei den Einkommenssteuern im interkantonalen Vergleich an Attraktivität verloren haben und dadurch im Wettbewerb um Fachkräfte unter Druck geraten. «Wir fordern deshalb tiefere Einkommenssteuern, um den Mittelstand und Fachkräfte zu entlasten und die Standortattraktivität zu stärken», so Luca Urgese, unser Leiter Finanzen und Steuern.

Finanzpolitik mit Weitblick

Die anschliessende Diskussion unterstrich, wie aktuell die Fragen rund um Schuldenbremse, Staatsausgaben und finanzpolitische Verantwortung sind. Das Fazit: Gesunde Staatsfinanzen sichern Handlungsspielraum und bilden eine wichtige Grundlage für Wohlstand, Stabilität und die langfristige Attraktivität unseres Standorts. Eine wirtschaftsfreundliche Finanz- und Steuerpolitik ist deshalb zentral, um Investitionen, Innovation sowie unternehmerisches Handeln zu fördern.