3x NEIN und ein doppeltes JA
Ab 27. September stimmt die Schweiz über nationale sowie kantonale Themen ab. Die Handelskammer beider Basel empfiehlt zwei Mal Nein auf Bundesebene zur Neutralitäts- und Ernährungsinitiative, ebenso ein Nein in Basel-Stadt zur Sammlungszentrums-Initiative. Ein Doppeltes Ja empfehlen wir dagegen im Baselbiet zur Mehrwertabgabe und deren Gegenvorschlag.
Die Neutralitätsinitiative verlangt, dass die Schweiz ihre Neutralität deutlich strenger in der Verfassung verankert. Dadurch dürfte sie sich grundsätzlich nicht mehr an Sanktionen gegen kriegführende Staaten beteiligen, ausser diese wurden von der UNO beschlossen. Für die Region Basel geht es dabei um mehr als eine aussenpolitische Grundsatzfrage. Unsere Region gehört zu den internationalsten Wirtschaftsstandorten Europas.
Die Life Sciences Industrie, die Forschungseinrichtungen, Logistikunternehmen und zahlreiche KMU sind auf stabile Beziehungen zu Partnern und Märkten rund um den Globus angewiesen. Nehmen wir die Initiative an, führen wir die Schweiz bei internationalen Sanktionen auf einen Sonderweg, was unnötigen Druck auf unsere Unternehmen ausüben könnte. Daher empfehlen wir, die Neutralitätsinitiative abzulehnen.
Ebenso stimmen wir am 27. September über die Ernährungsinitiative ab. Diese will, dass die Schweiz deutlich mehr Lebensmittel selbst produziert. So soll die Schweiz weniger abhängig vom Ausland werden. Es müssten mindestens 70 Prozent der in der Schweiz konsumierten Lebensmittel im Inland hergestellt werden. Um dies zu erreichen, soll die Schweizer Landwirtschaft weniger tierische und mehr pflanzliche Lebensmittel produzieren.
Dies stellte einen ungerechtfertigten Markteingriff dar und würde produzierende Unternehmen wie auch die Konsumentinnen und Konsumenten bevormunden. Dies lehnen wir ab und empfehlen daher ebenfalls ein Nein zur Initiative zur Ernährungsinitiative.
Basel-Stadt
Die Sammlungszentrumsinitiative in Basel-Stadt will, dass die Halle 2 der Messe Basel zum Sammlungszentrum für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek (UB) wird. Dies ist für die genannten Institutionen aber gar nicht nötig. Neubauten zur Entlastung deren Räumlichkeiten sind bereits in Planung oder im Bau. Gleichzeitig würde diese Belegung der Halle Basel als Messestandort einschränken. Der Grosse Rat ebenso wie die Handelskammer lehnt die Initiative einstimmig ab.
Basel-Landschaft
Im Baselbiet kommt es zur Abstimmung über die Mehrwertabgabe, wobei der Initiative ein Gegenvorschlag des Landrats gegenübergestellt wird. Eine zu hohe Mehrwertabgabe ist investitions- und damit entwicklungshemmend, weshalb wir uns grundsätzlich für tiefe Mehrwertabgaben einsetzt. Die Initiative fordert, dass die Gemeinden neu bei Zuweisungen zu Bauzonen eine Abgabe von 20 Prozent des Mehrwerts und bei Umzonungen eine Abgabe von maximal 30 Prozent erheben können.
Der Gegenvorschlag sieht vor, dass die maximale Abgabe 30 Prozent des Planungsmehrwerts betragen kann. Die Handelskammer empfiehlt ein Ja sowohl zur Initiative als auch zum Gegenvorschlag.
