Zweimal JA für Sicherheit und Wirtschaft
Am 29. November stimmen wir unter anderem über die «Revision des Kriegsmaterialgesetz» und im Baselbiet über die Initiative «Fairer Arbeitsmarkt» ab. Zu beiden Vorlagen empfehlen wir Ihnen ein JA.
Die Stimmberechtigten der Schweiz entscheiden Ende November, ob das Kriegsmaterialgesetz den modernen Gegebenheiten angepasst und gelockert werden soll. Wir empfehlen Ihnen ein JA.
Die Modernisierung des Kriegsmaterialgesetzes findet breite Unterstützung: Neben dem Bundesrat sprechen sich auch der Ständerat und der Nationalrat dafür aus. Auch die bürgerlichen und Mitte-Parteien in Basel-Stadt und Baselland stehen hinter der Vorlage.
Die Revision stärkt den Wirtschaftsstandort und die Sicherheit unseres Landes und schafft Vertrauen in der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern. Zugleich ermöglicht sie der Schweizer Rüstungsindustrie, mit den geopolitischen Veränderungen und neuen Anforderungen an die Verteidigung Schritt zu halten. Die strengen Kontrollen bleiben bestehen.
Wir engagieren uns mit dem Wirtschaftskomitee in der Abstimmungskampagne. Unsere Argumente und weiterführende Informationen zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes.
Ein JA für Baselbieter KMU
Zusätzlich stimmt das Baselbiet über die Initiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung» ab. Aktuell bietet die öffentliche Verwaltung oft bessere Arbeitsbedingungen als private Unternehmen. Das benachteiligt vor allem KMU im Wettbewerb um Fachkräfte. Mit einem JA stärken die regionalen Unternehmen.
