Stabilisierung der Wirtschaft – was morgen zählt

27.05.2020

Die Corona-Pandemie hinterlässt in Gesellschaft und Wirtschaft tiefe Spuren. Die Zweitrundeneffekte werden bis ins 2021 und darüber hinaus spürbar sein. Deshalb sind alle gefordert, die Rahmenbedingungen für Unternehmen so zu gestalten, dass die nötige Stabilität für die Wirtschaft rasch möglichst erzielt wird. Die Handelskammer hat hierzu in verschiedenen Themenbereichen Forderungen formuliert.

Nach einem kurzen Rückblick auf die Highlights des vergangenen Jahres, hat die Handelskammer beider Basel an ihrem Jahresmediengespräch ihre Analyse zum Ausstieg aus der Corona-Krise vorgestellt. Dabei zeigte sie auf, welche gemeinsamen Anstrengungen nötig sind, damit die Wirtschaft nach der Corona-Krise möglichst rasch stabilisiert werden kann.

Grosse Umsatzeinbussen

Wegen des Shutdowns infolge der Corona-Pandemie blieben Betriebseinnahmen aus, was bei zahlreichen Unternehmen zu Liquiditätsproblemen führte. Gewerbe, Industrie und Dienstleistung rechnen mit Umsatzeinbussen zwischen 20 und 40 Prozent für das laufende Jahr. Lieferketten funktionierten nur noch zum Teil und die Verfügbarkeit der Arbeitskräfte, insbesondere aus Frankreich und Deutschland, schafften grosse Probleme. Zentrale Infrastrukturen, wie der EuroAirport, standen mehrheitlich still und die Finanzmärkte brachen ein.

Rasche Hilfe, langfristige Auswirkungen

Bund und Kantone schnürten umfassende Hilfspakete, um die negativen Externalitäten des Shutdowns etwas abzufedern. Insbesondere ging es darum, Arbeitsplätze aufrecht zu erhalten und Konkurse zu vermeiden. Kurzarbeit, Bürgschaftskredite, Soforthilfen und Stundungen sind die wirkungsvollsten Instrumente, die von den Unternehmen auch rege genutzt wurden. Es entstanden dadurch aber auch grosse volkswirtschaftliche Kosten. Bis heute haben der Bundesrat und das Parlament 72,2 Milliarden Franken beschlossen. Dazu kommen aktuell ein Kostenrahmen von 130 Millionen Franken im Kanton Basel-Landschaft und 72,4 Millionen Franken in Basel-Stadt. Experten sind sich zwischenzeitlich einig, dass wir uns in einer Rezession befinden. Unklar ist noch deren Verlauf.

Zweitrundeneffekte bis 2021 und darüber hinaus

«Auch wenn die Notverordnungen schrittweise in ordentliches Recht überführt werden, ist der Normalzustand noch lange nicht erreicht. Die wirtschaftlichen Folgen der Krise werden die Unternehmen und die Gesellschaft noch bis ins Jahr 2021 und darüber hinaus beschäftigen. Es ist ein langer Weg aus der Krise, der viel Engagement und Disziplin von uns allen abverlangt», so Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel. Die Umsatzeinbussen der Unternehmen werden sich teils verzögert bemerkbar machen, insbesondere bei der Exportwirtschaft, je nachdem wie sich die weltweiten Absatzmärkte in den kommenden Monaten entwickeln. Das Seco geht von einem Rückgang von 10,7 Prozent im Jahr 2020 aus.

Rahmenbedingungen für nötige Stabilität der Wirtschaft schaffen

«Die Schweiz und die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft müssen Massnahmen ergreifen, um die Zweitrundeneffekte möglichst gering zu halten und damit die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Region Basel zu erhalten. Die Stabilität der Wirtschaft muss sichergestellt werden, um den Wirtschaftsabschwung möglichst gering zu halten», erläutert Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel. Dabei stehen die folgenden Ziele im Vordergrund:

  • Kein Kostenzuwachs bei den Unternehmen
  • Effizienzgewinne realisieren
  • Kein Investitionsstau
  • Arbeitskräftepotenzial aufrechterhalten
  • Zugang zu Absatzmärkten offenhalten
  • Betrieb Schlüsselinfrastrukturen sicherstellen
  • Volkswirtschaftliche Kosten tief halten
  • Nachhaltige Lösungen umsetzen
Forderungen in verschiedenen Themenfelder aufgestellt

«Wir haben uns die Themenfelder Aussenwirtschaft, Finanzumfeld, Investitionen und Planungssicherheit, Schlüsselinfrastrukturen, Digitalisierung und Innovation sowie Arbeitsmarkt und Bildung vertieft angeschaut und klare Forderungen dazu formuliert – immer mit dem Ziel, dass unsere Unternehmen die nötige Stabilität erhalten und unsere Region weiterhin attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt», so Dätwyler weiter. Insbesondere dürften wir beispielsweise die guten Rahmenbedingungen, die wir im vergangen Jahr mit der Umsetzung der Steuervorlage 17 erreicht haben, nicht mit Steuererhöhungen aufs Spiel setzen. Zudem dürfe die Personenfreizügigkeit nicht mit der Kündigungsinitiative gefährdet werden, denn der Schweizer Arbeitsmarkt benötigt in zahlreichen Branchen zusätzliche Fachkräfte. Essenziell für eine stabile Wirtschaft sei zudem, dass der Staat Regulierungen und Abgaben abbaue und die Effizienz der behördlichen Prozesse beispielsweise im Bewilligungsverfahren erhöhe, um nur drei konkrete Beispiele zu nennen.

Die Handelskammer beider Basel wird sich mit den beiden Basler Regierungen über diese Forderungen unterhalten, aktiv in den entsprechenden Arbeitsgruppen «Exit-Corona» mitarbeiten und entsprechend mit Vorstössen politisch aktiv werden.

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Kommentare

09.06.2020 - Urs Häusel, Basel

In der Coronakrise haben politische Instanzen und Verwaltungen von Bund und Kantonen wunderbar unbürokratische und superschnelle Problemlösungen ermöglicht. Beispiele: "Ein Kreditpaket, das in Not geratene KMU innert 30 Minuten mit Liquidität versorgt. Die Banken zahlen, der Bund bürgt." (Zitat NZZ 6. 6. 20) oder: Ausdehnung von bestehenden Gastwirtschaftsflächen auf Allmend ohne Bewilligungsverfahren, um die Einhaltung der Distanzvorschriften zu ermöglichen.
Klar – ohne besondere rechtliche Grundlagen (namentlich die Notverordnungskompetenz des Bundesrates und das Epidemiegesetz etc.) wären die meisten Sofort-Massnahmen nicht möglich gewesen.
Aber sicher: Ohne den festen Willen der Handelnden wären diese rechtlichen Möglichkeiten toter Buchstabe geblieben. Denn wenn Verantwortliche nicht (unbürokratisch und rasch) handeln wollen, finden sie stets ein rechtliches Prinzip oder eine Gesetzesnorm, die sie am Aktivwerden hindert.
Nun ginge es eigentlich darum, diesen Willen zum unbürokratischen Handeln als Potenzial zu erkennen und – ich weiss, das ist schwierig – irgendwie in die "normalen Zeiten" zu retten.
Der dynamische Spirit, der in den letzten Monaten krisenbedingt sichtbar wurde, gehört ebenfalls und unbedingt zu dem, "was morgen zählt". Es kann und darf nicht sein, dass alle diejenigen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung, die sich seit langer Zeit verbal zum Kampf gegen bürokratische Hindernisse bekennen, nun wieder in den Ruhemodus zurückfallen. Ich kann nicht glauben, dass es ausschliesslich Krisen sind, die uns das Potenzial ausschöpfen lassen, das in unbürokratischen Lösungen liegt.

Member.HUB