Stellungnahmen zu den Grossratssitzungen vom 15. und 22. April 2026

Traktandum 16: Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei, Bericht der WAK

Der Ratschlag des Regierungsrates sieht Lohnerhöhungen für fast die Hälfte der Kantonsangestellten vor, und dies, obwohl der Kanton Basel-Stadt bereits heute ein attraktiver Arbeitgeber ist. Gerade im Bereich der Lohnnebenleistungen sind die Anstellungsbedingungen oft attraktiver als in der Privatwirtschaft. Gezielte Massnahmen, die der Bekämpfung von bestehenden Problemen – beispielsweise Unterbestand bei der Polizei – dienen, sind pauschalen Massnahmen vorzuziehen. Für weitere Ausführungen verweisen wir auf die Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes der Region Basel.

Wir bitten Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Traktandum 48: Anzug Daniel Albietz und Konsorten betreffend "Die Region Basel fit für Wasserstoff machen", Schreiben des RR

Die Handelskammer beider Basel begrüsst die erstmals vorgelegte Wasserstoffstrategie der beiden Basel. Sie schafft eine wichtige Grundlage, damit die Region rechtzeitig auf den Hochlauf von grünem Wasserstoff vorbereitet ist und ihre Rolle als Energie- und Logistikdrehscheibe der Schweiz stärken kann. Positiv hervorzuheben sind die klare Abstimmung auf die nationale Strategie sowie der Fokus auf die Nutzung bestehender industrieller und logistischer Infrastrukturen, insbesondere entlang der Rheinachse und in den Rheinhäfen.

Die Strategie zeigt, dass Wasserstoff künftig eine relevante Rolle in Industrie, Logistik und Mobilität spielen kann. Damit dieser Markthochlauf gelingt, braucht es jedoch nicht nur technologische und regulatorische Klarheit, sondern auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die Investitionen in der frühen Aufbauphase erleichtern. Ein entscheidender Baustein, auch um den Umgang mit Wasserstoff zu lernen, ist die geplante Wasserstoffproduktionsanlage im Hafen Birsfelden.

Mit der vorliegenden Strategie bekennt sich Basel zwar grundsätzlich zum grünen Wasserstoff, doch fehlen konkrete Massnahmen wie die Bereitstellung von Flächen, Pilotprojekte oder eine verbindliche Roadmap. Andere Regionen schaffen bereits Infrastruktur und sichern sich damit wichtige Standortvorteile, während Basel sich zurückhaltend zeigt und Gefahr läuft, eine strategisch entscheidende Zukunftsoption frühzeitig zu verspielen.

Die Handelskammer wird die Strategie nun gemeinsam mit ihren Mitgliedern vertieft analysieren und die weiteren Schritte konstruktiv begleiten, damit die Region Basel ihre Chancen in einem entstehenden europäischen Wasserstoffsystem optimal nutzen kann.

Wir bitten Sie, den Anzug abzuschreiben.

Traktandum 59: Anzug Daniel Hettich und Konsorten betreffend Regionales Logistikflächenkonzept, Schreiben des RR

Bereits bei der erstmaligen parlamentarischen Behandlung des Vorstosses im Jahr 2022 hat sich die Handelskammer beider Basel klar für die Erarbeitung eines regionalen Logistikflächenkonzepts ausgesprochen. Sie wies damals auf den zunehmenden Druck auf Industrie‑ und Logistikflächen, die drohende Verdrängung zentraler Versorgungsfunktionen sowie die hohe Bedeutung der Logistik als Leit‑ und Querschnittsbranche für den Wirtschaftsstandort Basel hin. Ziel war es, mit einer fundierten Strategie erstmals eine belastbare Grundlage zum Bestand, zum zukünftigen Bedarf und zu geeigneten Entwicklungsansätzen für Logistikflächen im funktionalen Wirtschaftsraum Basel zu schaffen.

Die nun vorliegende trinationale Studie hat diesen Auftrag erfüllt. Sie zeigt deutlich, dass Logistikflächen in der Region insgesamt knapp sind, insbesondere in zentrumsnahen Lagen, und dass in Zukunft zusätzlicher Bedarf entstehen wird.
Die bestehenden Industrie‑ und Gewerbezonen müssen langfristig erhalten bleiben und Logistiknutzungen dürfen auf Gemeindeebene nicht pauschal ausgeschlossen werden. Die Handelskammer wird die weiteren Entwicklungen rund um Industrie‑ und Gewerbezonen sowie Logistikflächen aufmerksam begleiten und bei Bedarf erneut politische Vorstösse prüfen.

Wir bitten Sie, den Anzug abzuschreiben.