Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 28. Mai 2026

Traktandum 4: Petition «Schluss mit Stau! Wir brauchen endlich Entlastung.» 2026/3364; Bericht der Petitionskommission

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die einstimmige Empfehlung der Petitionskommission, die Petition als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen. Damit wird ein wichtiges Signal gesetzt, die Verkehrsprobleme im Raum Basel mit der nötigen Dringlichkeit anzugehen.

Die Ausgangslage ist klar: Die Osttangente ist seit Jahren überlastet. Transit-, Pendler- und Binnenverkehr treffen auf engem Raum zusammen, was zu täglichen Staus, steigenden Emissionen und erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten führt. Die problematische Verkehrssituation wird durch die aktuellen Sanierungsarbeiten auf der Osttangente verschärft. In 10-20 Jahren muss die Schwarzwaldbrücke totalsaniert werden. Wenn bis dahin keine Alternativroute mit dem Rheintunnel besteht, läuft die Region Basel in einen regelrechten Verkehrskollaps.

Für die Handelskammer ist eine gute Erreichbarkeit ein zentraler Standortfaktor. Staus beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der Region direkt und führen zu Produktivitätsverlusten. Gleichzeitig nimmt der Ausweichverkehr in den Gemeinden zu, was die Lebensqualität zusätzlich belastet.

Diese Einschätzung wird auch im Bericht der Petitionskommission sowie der Stellungnahme des Regierungsrates bestätigt, der die Situation als erhebliche Herausforderung für Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt bezeichnet und festhält, dass rein operative Massnahmen nicht ausreichen.

Der Rheintunnel bleibt deshalb aus Sicht der Handelskammer ein zentraler Bestandteil der Lösung. Der Kommissionsbericht zeigt, dass damit der Engpass auf der Osttangente entschärft und der Transitverkehr vom regionalen Verkehr getrennt werden kann. Dies wird von der wissenschaftlichen Einschätzung des ETH-Professors Ulrich Weidmann gestützt. Auch der Bundesrat beabsichtigt, die Planungen zum Rheintunnel erneut aufzunehmen.

Die Überweisung als Postulat und damit ein verbindlicher parlamentarischer Auftrag gegenüber der Regierung ist richtig und notwendig. Sie verpflichtet den Regierungsrat, gegenüber dem Landrat transparent darzulegen, welche Massnahmen seit der Ablehnung des Nationalstrassen-Ausbauschritts 2023 ergriffen wurden, welche weiteren Schritte geplant sind und wie die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt ausgestaltet wird. Gleichzeitig stärkt sie die Position der Region Basel gegenüber dem Bund, um vor dem Hintergrund der bundesweiten Ressourcenverteilung die notwendigen Infrastrukturprojekte in der Region Basel voranzutreiben. Somit senden wir ein wichtiges Signal in Richtung Bundesbern und zeigen dem Bundesrat auf, dass die Region den Rheintunnel benötigt.

Wir bitten Sie, die Petition als Postulat zu überweisen.

Traktandum 80: uptownBasel: Erreichbarkeit via A18-Anschluss Reinach Nord verbessern 2025/578 Postulat von Balz Stückelberger

Bereits heute kommt es beim Anschluss Reinach-Nord der A18 insbesondere in den Spitzenzeiten zu Rückstaus auf der Ausfahrtsrampe sowie zu Behinderungen auf der Sundgauerstrasse. Mit der weiteren Entwicklung von uptownBasel und der Zunahme des Verkehrsaufkommens im Raum Arlesheim/Münchenstein wird sich diese Situation zusätzlich verschärfen. Eine Verbesserung der Verkehrsführung und der Verkehrssicherheit ist deshalb angezeigt, um die Erschliessung dieses bedeutenden Arbeitsplatz- und Innovationsstandorts langfristig sicherzustellen und Rückstaus auf die Stammlinie der A18 möglichst zu vermeiden. Trotz der angekündigten Bereitschaft des ASTRA, die Situation erneut zu prüfen, liegt weiterhin weder eine konkrete Lösung noch ein verbindlicher Zeitplan vor. Es ist daher wichtig, den politischen Druck aufrechtzuerhalten, bis wirksame Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.

Traktandum 86: Optimierung und Kapazitätserhöhung ÖV durch intelligente Lösungen; Stephan Ackermann Maurer; 2026/45 und

Traktandum 87: Einführung von Doppelstockzügen im S Bahnverkehr der Region Basel;  Peter Hartmann; 2026/48

Ähnlich lautende Vorstösse werden auch in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt und Solothurn eingereicht. Die Postulate fordern den Regierungsrat auf, zur kurzfristigen Kapazitätserhöhung der S-Bahn diverse Massnahmen zu prüfen. Dies sind namentlich Doppelstockzüge, Flügelzüge, Tangentialzüge, die Verlängerung der Regionalbahn von Freiburg im Breisgau nach Rheinfelden SBB sowie die Anpassung der Linienführungen der S1 und S3. Aus Sicht der Handelskammer sind diese Massnahmen durchaus prüfenswert, soweit dies bisher noch nicht geschehen ist. Alle Möglichkeiten zur Kapazitätserhöhung der S-Bahn sollten ausgeschöpft werden. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Basel sind gute Verbindungen und eine hervorragende Erreichbarkeit über alle Verkehrsträger hinweg zentral. Trotz der in den Postulaten angeregten kurzfristigen Massnahmen bleibt mittel- bis langfristig jedoch ein Infrastrukturausbau zwingend notwendig. Die Region Basel ist eine wichtige europäische Verkehrsdrehscheibe auf der Nord-Süd-Achse zwischen den Nordseehäfen und der Mittelmeerregion.

Im Bahnknoten Basel machen sich internationaler, nationaler und regionaler Personen- und Güterverkehr dieselben Gleise strittig. Die Kapazitäten sind bereits heute am Limit. Mit der vom Bund unterstützten unterirdischen Durchmesserlinie wird ein echtes, leistungsfähiges S-Bahnsystem geschaffen, indem die verschiedenen Agglomerationsteile miteinander verknüpft werden. Dank ihr fahren Züge aus dem Birstal, dem Ergolztal und dem Fricktal direkt zum Badischen Bahnhof und weiter ins Wiesental oder Richtung Hochrhein. Die Durchmesserlinie verbindet das Kleinbasel, Riehen sowie zahlreiche Ortschaften in Deutschland nahtlos mit dem Grossraum Basel und der Nordwestschweiz. Gleichzeitig wird oberirdisch mehr Kapazität für den Fern- und Güterverkehr geschaffen.

Wir bitten Sie, die Postulate zu überweisen.