Abstimmungsempfehlungen für 14. Juni
Wir empfehlen: NEIN zu Abschottung, Bürokratie und Wohnraumblockade – JA zu Herzstück und Bahnknoten.
Der Abstimmungssonntag vom 14. Juni ist sowohl für die Schweiz als auch für die Region Basel von zentraler Bedeutung. Unsere Abstimmungsempfehlungen:
NEIN zur Chaos-Initiative
Auf nationaler Ebene stimmen wir über die Chaos-Initiative (sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative) ab. Diese verlangt, die Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 auf 10 Millionen Menschen zu begrenzen. Da sich die Wirtschaft positiv entwickelt und weiterhin auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist, müsste der Bundesrat in der Folge die Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Verträge mit der EU kündigen. Dies würde die Schweiz unnötig isolieren und von Europa abschotten. Fachkräfte würden sowohl in der Wirtschaft als auch im Gesundheitswesen zunehmend fehlen. Wir empfiehlen deshalb ein klares NEIN zur Chaos-Initiative.
Weitere Informationen zur NEIN-Kampagne in unserer Region
NEIN zum automatischen Lohnabzug
In Basel-Stadt stimmen wir zudem über den automatischen Lohnabzug ab. Neu sollen Arbeitgeber – sofern ihre Angestellten dies wünschen – die Steuern direkt vom Lohn abziehen und an die Steuerverwaltung überweisen. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten führt dies zu zusätzlicher Bürokratie bei Unternehmen und Verwaltung. Der automatische Lohnabzug ist zudem unnötig und verfehlt sein Ziel: Bereits heute können Steuerpflichtige mittels Dauerauftrag unkompliziert Vorauszahlungen leisten. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass sich jene Personen, die Steuerschulden haben und den Lohnabzug nutzen sollten, sich davon abmelden werden. Wir haben, gemeinsam mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt und dem Arbeitgeberverband Region Basel das Referendum ergriffen, und empfehlen daher ein NEIN zu dieser Vorlage.
Informationen zur Vorlage und zur Gegenkampagne
NEIN zur Insel-Initiative
Ebenfalls zur Abstimmung gelangt eine Initiative, die eine neue Klybeck-Insel schaffen will. Was auf den ersten Blick attraktiv erscheint, würde die Entwicklung dieses bedeutenden Transformationsareals erheblich erschweren oder gar verunmöglichen. Seit Jahren arbeiten die beteiligten Akteure an der Realisierung eines neuen Stadtquartiers für Wohnen, Arbeiten und Leben. Die Initiative würde Kosten von über 500 Millionen Franken verursachen und gleichzeitig dringend benötigten Wohnraum verhindern. Damit sich das Klybeck-Areal wie geplant entwickeln kann, empfehlen wir ein NEIN zur Insel-Initiative am 14. Juni.
JA zur Durchmesserlinie und zum Herzstück
Schliesslich stimmen wir in Basel-Stadt über die sogenannte Durchmesserlinie ab, die den Bahnhof SBB mit dem Badischen Bahnhof verbinden soll und unter dem Namen «Herzstück» bekannt ist. Konkret geht es um einen Kredit für Vorstudien und Planungsarbeiten zur Anpassung des Stadtraums. Die Durchmesserlinie stärkt die S-Bahn, verbessert die Vernetzung der Region Basel und bringt einen grossen Nutzen für Pendlerinnen und Pendler, die Wirtschaft sowie die gesamte Bevölkerung. Wir empfehlen daher ein klares JA zur Durchmesserlinie und zum Herzstück.
Unsere Empfehlungen auf einen Blick:
NEIN zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)».
NEIN zum Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern.
NEIN zur kantonalen Volksinitiative «Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel».
JA zum Grossratsbeschluss betreffend Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel.
