Sicherheit statt Schulden
Der nächste Abstimmungssonntag rückt näher – am 8. März ist es so weit. Unter den Vorlagen ist auch die Initiative für einen Klima-Schuldenfonds. Einen solchen einzurichten würde bedeuten, dass wir die Schuldenbremse umgehen und Steuererhöhungen herbeiführen. Wir empfehlen deshalb ein NEIN zum Klima-Schuldenfonds.
Mit einem Fonds soll Geld für zusätzliche Klimaschutzmassnahmen bereitgestellt werden - so will es die Initiative für den Klima-Schuldenfonds. Die Mittel darin zahlt der Staat ein, bis zu einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) jährlich. Was zunächst nach wenig klingt, entspricht jedoch bis zu 10 Milliarden Franken im Jahr und überragt damit beispielsweise den im Jahresbudget der Armee zugesprochenen Finanzen. Wir sprechen also über enorme Ausgaben, die gemäss des Initiativtextes an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden. Wo dieser Betrag herkommen soll, bleibt undefiniert.
Konkret hiesse eine Annahme nämlich, dass die Staatsschulden in die Höhe schnellen dürften, oder aber wir müssten die direkten Bundessteuern um mehr als 25 Prozent erhöhen bzw. die Mehrwertsteuer um 2.5 Prozent. Das ist schlicht zu teuer und zu riskant. Gerade in den bewegten Zeiten, in denen wir uns befinden, ist Sicherheit höheren Schulden in jedem Fall vorzuziehen.
Wir empfehlen Ihnen deshalb, am 8. März NEIN zum Klima-Schuldenfonds zu stimmen.
Weitere Informationen zur Initiative und zur Gegenkampagne unter: www.wirtschaftskomitee.ch
Nein zum Klima-Schuldenfonds am 8. März: Zu teuer, zu riskant, zu ineffizient
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