Keine neuen Schulden
Wir empfehlen am 8. März ein NEIN zum Klima-Schuldenfonds: zu ineffizient, zu riskant und zu teuer. Diese Initiative hilft kaum beim Klimaschutz, könnte aber für uns alle das Leben massiv teurer machen – so Martin Dätwyler im Interview mit der Kleinbasler Zeitung.
Herr Dätwyler, in aller Kürze: Worum geht es bei der Abstimmung?
Die Initiative will, dass wir vom BIP, also von unser nationalen Wertschöpfung, jährlich einen fixen Anteil in einen Fonds einzahlen. Nach heutigem Stand sind das bis zu 10 Milliarden Franken jährlich. Mit dem Geld sollen Massnahmen für Klimaschutz finanziert werden.
Wieso ist die Wirtschaft dagegen?
Das Geld, das in den Fonds geht, fehlt an anderen Orten. Wenn wir keine anderen Ausgaben streichen, und das sieht die Initiative nicht vor, dann muss der Staat die Steuern erhöhen oder Schulden anhäufen. Ausserdem engagieren sich sowohl Unternehmen als auch Bund und Kantone bereits stark für den Klimaschutz.
Welche Folgen hätte die Initiative für uns alle?
Damit der Bund jedes Jahr genug Geld in den Fonds einzahlen kann, müsste er entweder die direkte Bundessteuer um 28 Prozent oder die Mehrwertsteuer um 2,5 Prozent erhöhen. Mit anderen Worten: Die Initiative geht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es könnte gut sein, dass für uns alle das Leben massiv teurer wird.
Wieso sind Sie klar für ein NEIN?
Die Schweiz braucht am 8. März ein NEIN zum Klima-Schuldenfonds, weil sonst Steuern und Schulden steigen. Diese Initiative hilft kaum beim Klimaschutz aber schadet unserem Wohlstand.
Wir empfehlen am 8. März NEIN zum Klima-Schuldenfonds. Weitere Informationen zur Initiative und zur Gegenkampagne unter: www.wirtschaftskomitee.ch
NEIN zum Klima-Schuldenfonds am 8. März: Zu teuer, zu riskant, zu ineffizient.
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