Page 22 - Kantonsfinanzen

FORDERUNG

REVISION DER SCHULDENBREMSE
Eine solche Verzerrung zeigt sich bei der Gegenüber- dann positiv entwickeln, wenn der Kanton sich in ei-
stellung verschiedener Berechnungsmodelle. Hierbei ner Rezession befindet. Kommt hinzu, dass in der Zwi- DIE SCHULDENBREMSE SOLL SO REVIDIERT WERDEN, DASS SIE
haben wir zum Vergleich das BIP des Kantons Basel- schenzeit regionale und kantonale Wirtschaftskenn- EINERSEITS DIE EFFEKTIVE BRUTTOVERSCHULDUNG DES KANTONS AN-
Stadt und dasjenige der Nordwestschweiz (BS, BL, AG) zahlen verfügbar sind. Daher sollte eine Revision der
verwendet. Um die Werte vergleichbar zu machen, Schuldenbremse in Betracht gezogen werden, um eine GEMESSEN MITBERÜCKSICHTIGT UND ANDERERSEITS DIE VER-
wurde dabei eine maximale Nettoschuldenquote von aussagekräftigere Kennzahl zu erhalten. Die Kantone SCHULDUNG INS VERHÄLTNIS ZU EINER KANTONALEN ODER REGIONA-
6,5 Prozent angenommen, statt wie heute 6,5 Promil- und der Bund wenden hierfür sehr unterschiedliche
le. Der Vergleich zeigt auf, dass beispielsweise der Methoden an. An dieser Stelle kann nicht vertieft erör- LEN KENNZAHL SETZT, BEISPIELSWEISE DER NORDWESTSCHWEIZ.
Rückgang des kantonalen BIP 2008 zu einem Eingriff tert werden, welches für Basel-Stadt die sinnvollste
der Schuldenbremse geführt hätte, wenn das kanto- Schuldenbremse wäre. Wir sind aber davon überzeugt,
nale BIP Basis der Schuldenquotenberechnung gewe- dass eine neue Berechnungsmethode erforderlich ist.
sen wäre (siehe Abbildung 11). Grund dafür ist auch die Entwicklung des Finanzver- Entwicklung des Finanzvermögens
22 mögens, worauf nachfolgend näher einzugehen ist. Das Finanzvermögen hat seit 2012 um über 3 Milliarden Franken zuge- 23
All diese verschiedenen Varianten der Nettoschulden- nommen. Allein im Jahr 2020 hatte eine Neubewertung der Immobilien
quotenberechnung haben gemeinsam, dass sie die ef- einen Anstieg von 630 Millionen Franken zur Folge. Diese Neubewertung
¹³ Konferenz der kantonalen Finanzdirekto-
fektive Verschuldung des Kantons unberücksichtigt rinnen und Finanzdirektoren, Hand- war erforderlich, weil das kantonale Finanzhaushaltsgesetz vorschreibt,
lassen. Aus oben genannten Gründen kann sich die buch Harmonisiertes Rechnungsmodell für die Immobilien zum Verkehrswert zu bewerten. Diese Neubewertung hat
die Kantone und Gemeinden, HRM2,
heute bestehende Nettoschuldenquote zudem selbst Bern 2017, Fachempfehlung 12, N.10. periodisch alle drei bis fünf Jahre zu erfolgen (siehe Abbildung 12). 13

VERGLEICH VERSCHIEDENER BERECHNUNGSMODELLE ENTWICKLUNG DES FINANZVERMÖGENS

10,0 ‰ 10,0 % 8,0 7,49 Mia.
9,0 ‰ 8,8 % 9,0 %
7,0
8,0 ‰ 8,0 %
6,0
7,0 ‰ 7,0 %
6,0 ‰ 6,0 % 5,0 4,44 Mia.
5,0 ‰ 4,8 ‰ 5,0 % 4,0
4,0 ‰ 4,0 % 3,0
3,1 % 2,6 %
3,0 ‰ 3,0 %
2,0
2,0 ‰ 2,0 %
1,0 ‰ 1,6 % 1,5 ‰ 1,0 % 1,0
0,0 ‰ 0,0 % 0,0
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

Nettoschuldenquote (Basis BIP CH), in Promillen (linke Skala) 2018 (provisorisch) 2019 (provisorisch)
Nettoschuldenquote (Basis BIP BS), in Prozenten (rechte
Nettoschuldenquote (Basis BIP NWCH), in Prozenten (rechte Skala)
maximale Schuldenquote gemäss Schuldenbremse

Abbildung 11
Quelle: Jahresbericht Basel-Stadt, Bundesamt für Statistik, Statistisches Amt Basel-Stadt, Abbildung 12: in Mia. Franken
eigene Berechnungen Quelle: Jahresrechnungen Basel-Stadt

Verschuldung und Finanzvermögen Verschuldung und Finanzvermögen