Page 11 - Kantonsfinanzen

Auf Bundesebene wurde zu diesem Zweck eine soge- Jahr 2022 aufgrund der Umsetzung der Reform eine
nannte Ausgabenbremse eingeführt. Diese sieht vor, schwarze Null vor. Inwiefern diese Planung realistisch
dass bei neuen einmaligen oder wiederkehrenden ist, lässt sich durchaus infrage stellen. Die Vorhersa-
Ausgaben in definierter Höhe (einmalig: 20 Millionen gen des Kantons erwiesen sich in den letzten Jahren
Franken, wiederkehrend: 2 Millionen Franken) in bei- als durchgehend zu pessimistisch. So budgetierte der
den Kammern des Parlaments eine qualifizierte Mehr- Kanton für 2019 einen Überschuss von 117 Millionen
heit erforderlich ist. Franken. In der Jahresrechnung 2019 wurde schliess-
lich ein Überschuss von 746 Millionen Franken ausge-
Finanzplanung des Kantons wiesen. Für 2020 budgetierte der Kanton einen Über-
Über die letzten Jahre ist im Kanton Basel-Stadt ein schuss von 6 Millionen Franken. Es resultierte ein
struktureller Überschuss von rund 130 Millionen Überschuss von 302 Millionen Franken samt einem
Franken entstanden. Dieser strukturelle Überschuss buchhalterischen Gewinn von 630 Millionen Franken
10 wurde benötigt, um die Reform der Unternehmensbe- aufgrund der Aufwertung der Immobilien im Finanz-
steuerung zu finanzieren. Mit dem «Basler Kompro- vermögen — dies trotz Unterstützungsmassnahmen für
miss», der im Februar 2019 von der Stimmbevölkerung die Wirtschaft aufgrund der Covid-19-Pandemie in
deutlich angenommen wurde, konnten neben einer Höhe von 146 Millionen Franken. Die zurückhalten-
Anpassung des Gewinn - und des Kapitalsteuersatzes den bis pessimistischen Schätzungen der letzten Jah-
zusätzlich die Steuern für die natürlichen Personen re- re dien ten und dienen in der politischen Diskussion
duziert und ein sozialpolitischer Ausgleich geschaffen nicht zuletzt dazu, Forderungen nach Steuersenkun-
werden. Die Finanzplanung des Kantons sieht ab dem gen abzuwehren (siehe Abbildung 3).

Es liegt auf der Hand, dass derzeit die Finanzplanung mit einigen Un-
sicherheiten behaftet ist. Es ist kaum absehbar, welche Folgen die pande-
miebedingten wirtschaftlichen Auswirkungen in den nächsten Jahren auf
die Finanzen der öffentlichen Hand haben werden. Das Ausgabenwachs-
tum des Kantons sollte in den kommenden Jahren deshalb gedrosselt
werden. Sobald sich der finanzielle Spielraum des Kantons wieder ver-
VERGLEICH GESAMTERGEBNIS ZU BUDGET
grössert, ist dieser konsequent für eine Entlastung der Bürgerinnen und
Bürger und für einen Abbau der hohen Verschuldung einzusetzen.
800 746
700

600 562 FORDERUNG
500 432 STEUERSENKUNGEN UND SCHULDENABBAU
400 STATT AUSGABENWACHSTUM
302
283
300 251 DER FINANZIELLE SPIELRAUM DES KANTONS SOLL FÜR EINE ENT-
183 179
200 135
85 LASTUNG DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER UND FÜR EINEN ABBAU
100 52 69
18 29 DER VERSCHULDUNG EINGESETZT WERDEN.
0
2012 2013 2014 2015 2016* 2017 2018 2019 2020** 2021 (B) 2022 (P) 2023 (P) 2024 (P) 2025 (P)

Gesamtergebnis Budget

Abbildung 3: in Mio. Franken
Quelle: Jahresrechnungen Basel-Stadt; B: Budget, P: Planung
* Exkl. Pensionskassen-Reform 2016. ** Exkl. Aufwertung Immobilien im Finanzvermögen.

Entwicklung der Ausgaben Entwicklung der Ausgaben