Page 7 - Kantonsfinanzen

3. Aufgrund der Covid-19-Krise ist zumindest vorübergehend mit sin- ENTWICKLUNG DER
kenden Steuereinnahmen zu rechnen. Wirtschaftliche Einbussen füh-
ren zu tieferen Gewinnen oder gar Verlusten, die sich auf die Steuer- AUSGABEN
zahlungen auswirken. Hinzu kommen die Kosten für die vom Kanton
bereits beschlossenen oder noch zu beschliessenden Unterstützungs-
massnahmen. Auch können steuerrelevante Verhaltensänderungen
nicht ausgeschlossen werden, wie beispielsweise die Zunahme von Die gute Wirtschaftslage in Basel-Stadt widerspiegelt lastete. Für einen sinnvollen Langzeitvergleich ist die-
Homeoffice und dadurch tieferer Konsum in der Stadt. Zurückhaltung sich in der Ausgabenentwicklung des Kantons: Der ser einmalige Sondereffekt separat auszuweisen (sie-
bei zusätzlichen Ausgaben, die über Mehrausgaben zur Bewältigung Kanton hat seine Ausgaben über die letzten Jahre kon- he Abbildung 1).
der Pandemie hinausgehen, ist daher zwingend. tinuierlich gesteigert. Belief sich der Betriebsaufwand
4. Auch von anderer Seite gibt es Druck auf die Steuereinnahmen. Es im Jahr 2012 noch auf 3,5 Milliarden Franken, stieg Um diese Ausgabenentwicklung besser einordnen zu
zeichnet sich auf internationaler Ebene ab, dass es zu einer erneuten dieser bis 2020 auf 4,1 Milliarden Franken. Innert können, ist es sinnvoll, sie in Relation zu anderen
06 Reform der Unternehmensbesteuerung kommen wird. Die geplante acht Jahren stieg der Aufwand damit um rund 17 Pro- Grös sen zu setzen. Über den Zeitraum von 2012 bis 07
OECD-Steuerreform ist zwar noch in Diskussion. Es muss jedoch damit zent. 2020 gab es eine Teuerung von – 0,7 Prozent , sie hat-
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gerechnet werden, dass eine angepasste Besteuerung international tä- te also keine direkten Auswirkungen. Dennoch hatte
tiger Unternehmen sowohl beim Bund als auch beim Kanton potenziell Gesondert zu betrachten ist das Jahr 2016. In diesem sie einen Einfluss auf die Ausgabenentwicklung: Der
deutlich negative Auswirkungen auf die Steuereinnahmen zur Folge Jahr wurde eine Pensionskassen-Reform umgesetzt, Grosse Rat gewährte den Mitarbeitenden des Kantons
haben wird. welche die Rechnung um über 1 Milliarde Franken be- im Dezember 2018 einen Teuerungsausgleich, wobei

Ziele des Themendossiers
⁴ Teuerungsrechner Landesindex der Konsumentenpreise,
Mit unserem Themendossier verfolgen wir folgende Ziele: Indexbasis 12.2010 = 100.
• die Ausgabenentwicklung des Kantons darlegen
• die Schuldenbelastung und den Zusammenhang zum Finanz-
vermögen aufzeigen
• den Handlungsbedarf für weitere Steuerreformen erörtern
• bei den Gebühren mehr Transparenz schaffen
• einen Beitrag zu langfristig gesunden Kantonsfinanzen leisten ENTWICKLUNG BETRIEBSAUFWAND

Forderungen
5,00
Die Analysen in diesem Themendossier führten uns zu elf Forderungen
für eine bessere Finanzpolitik: 4,12 Mia.
• Einführung einer Ausgabenbremse 4,00
3,50 Mia.
• Steuersenkungen und Schuldenabbau statt Ausgabenwachstum
• Einführung einer Personalbremse 3,00
• Bruttoschuldenabbau fortsetzen
• Revision der Schuldenbremse
2,00
• Betriebsergebnis konsequent ausgeglichen gestalten
• Steuerbelastung für Fachkräfte reduzieren
1,00
• Keine neuen Gebühren, bis Einnahmen steuerseitig kompensiert
werden
• Basel-Stadt orientiert sich am Index der Gebührenfinanzierung 0,00
• Einführung eines periodischen Gebührenberichts 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
• Wesentliche Gebühren in einer Gebührenverordnung Betriebsaufwand Pensionskassen-Reform
zusammenfassen
Abbildung 1: in Mia. Franken
Auf diese Forderungen werden wir in den nachfolgenden Kapiteln Quelle: Jahresrechnungen Basel-Stadt
näher eingehen.

Vorwort Entwicklung der Ausgaben