Deutliches JA zum Standortpaket

Das Stimmvolk hat deutlich JA gesagt zum breit abgestützen Kompromiss, der von Politikerinnen und Politikern von links bis rechts getragen wurde. Für die Handelskammer beider Basel, die das JA-Komitee angeführt hat, ist dies ein klares Zeichen dafür, dass die Bevölkerung weiterhin einen attraktiven Wirtschaftsstandort wünscht. Mit der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung müssen grosse Unternehmen in der Schweiz mindestens 15 Prozent Gewinnsteuer bezahlen. Für Basel-Stadt bedeutet dies einen deutlichen Anstieg, was grundsätzlich wenig erfreulich ist. Als Reaktion auf den Attraktivitätsverlust des Wirtschaftsstandorts Basel hat die Regierung das Basler Standortpaket ausgearbeitet.

Der Kompromiss, der neben dem Fonds für die Innovationsförderung auch Unterstützung für freiwillige Elternzeit und Klimaschutzmassnahmen vorsieht, wurde von der Handelskammer beider Basel durch den gesamten politischen Prozess begleitet. Im Abstimmungskampf ist es gelungen, ein breites Komitee aufzustellen, das sich für die JA-Parole eingesetzt hat: Neben der Handelskammer, dem Gewerbeverband Basel-Stadt und dem Arbeitgeberverband Region Basel setzten sich auch diverse Unternehmen und Politikerinnen und Politiker von Grünen, SP, EVP, GLP, Mitte, FDP, LDP und SVP erfolgreich für das JA ein. Das klare Abstimmungsresultat zeigt, dass sich die Bevölkerung des Nutzens eines starken Wirtschaftsstandorts bewusst ist und auch weiterhin einen attraktiven Standort wünscht.

Für den Direktor der Handelskammer beider Basel, Martin Dätwyler, ist ein wichtiger Schritt getan, jedoch müssen noch weitere folgen: «Das Resultat ist für die Wirtschaft erfreulich deutlich. Wir haben jedoch erst über das Gesetz abgestimmt – die entsprechende Verordnung muss noch folgen. Nach dem Abstimmungsergebnis erwarten wir eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung.»