02.02.2021
Wir unterstützen die vorgeschlagene Änderung des Schweizerischen Patentgesetzes im Grundsatz. Die Anpassungen sind geeignet, um die Qualität des Patentsystems in der Schweiz zu steigern, die ...
23.12.2020
Die Handelskammer beider Basel nimmt Stellung zum allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und ...
17.12.2020
Die Handelskammer beider Basel begrüsst den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Wir fordern, dass der Kanton in der ...
17.12.2020
Wir unterstützen die Stossrichtung der Teilrevision der Verfassung sowie die Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte. Die Einführung von klaren Fristen – insbesondere beim Sammeln von ...
01.12.2020
Mit der Revision der Motorfahrzeugsteuer für Nutzfahrzeuge und Motorräder sollen ökologische Antriebsformen im Kanton Basel-Stadt gefördert werden. Leider sehen wir im vorliegenden Ratschlag kein ...
30.11.2020
Die Initianten der Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» möchten das Netto-Null Emissionen Ziel bis 2050 («Netto-Null Ziel») in der Bundesverfassung festschreiben. Der ...
24.11.2020
Die Gesamtqualität des Gesundheitssystems darf nicht gefährdet werden. Deshalb appellieren wir dazu, eine gesamtheitliche Sicht auf die Kosten-Nutzen-Thematik einzunehmen. Der Anteil der Arzneimittel ...
30.10.2020
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Förderung der internationalen Anerkennung von Schweizer Bildungsabschlüssen. In Bezug auf die Höhere Fachschulen, der Berufsmaturität und der Titelgebung ...
16.09.2020
Mit dem Entwicklungskonzept Stadtraum Bahnhof SBB soll die langfristige Entwicklung um den Bahnhof SBB festgehalten werden. Die Ergebnisse des Konzepts sollen im Richtplan verankert und somit ...
16.09.2020
Mit der vorliegenden Gesetzesänderung soll die langfristige Wasserversorgung optimiert werden. Aus Sicht der Handelskammer nimmt die Vorlage das Kernziel der unglücklich formulierten und daher nicht ...
16.09.2020
Die Handelskammer beider Basel nimmt Stellung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG). Wir anerkennen zwar den Bedarf nach einer Anpassung des Geschäftsmodells von ...
10.09.2020
Die Handelskammer unterstützt die Stossrichtung des 9. Generellen Leistungsauftrags. Der Ansatz eine hohe Erschliessungsqualität den entsprechenden Kosten gegenüberzustellen ist aus unserer Sicht ...
07.09.2020
Die Handelskammer beider Basel nimmt Stellung zur kantonalen Vorlage «ÖV-Programm 2022-2025».
20.08.2020
Durch Anpassungen an der Verordnung über die Rückgabe, Rücknahme und Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) werden zahlreiche bestehende Marktnachteile bereinigt. Die Einbindung der ...
05.08.2020
Die Handelskammer bezieht zu ausgewählten Geschäften der Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) Stellung. Die angedachten administrativen ...
24.07.2020
Der vorliegende Gesetzesvorschlag sieht vor, dass von einer Betriebsschliessung aufgrund des Coronavirus betroffene Betriebe während zwei Monaten nur 40% ihrer Miete bezahlen müssen. Vorgesehen ist ...
23.07.2020
Als Wirtschaftsverband setzen uns für optimale Rahmenbedingungen für die regionale Wirtschaft ein. Wir nutzen deshalb die Möglichkeit, zu der vorgeschlagenen Änderung des Bundesgesetzes über die ...
16.07.2020
Die Handelskammer beider Basel nimmt Stellung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus ...
09.07.2020
Die Handelskammer befürwortet die Revision des Energiegesetzes in ihren Grundzügen. Bedarf zur Nachbesserung sehen wir besonders bei der Priorisierung der förderwürdigen Anlagen, um die ...
08.04.2020
Die Handelskammer beider Basel nimmt zu den Vorentwürfen 2 und 3 der schrittweisen Abschaffung der Stempelsteuer Stellung.