19.04.2022
Aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 ergeben sich Änderungen im Energiegesetz (EnG) sowie dem dazugehörigen Dekret. Es werden auch konkrete Massnahmen zur Umsetzung vorgeschlagen, deren Beschluss ...
31.03.2022
Das revidierte CO2-Gesetz wurde am 13. Juni 2021 vom Stimmvolk abgelehnt. Am17. Dezember 2021 wurde eine überarbeitete Vorlage in Vernehmlassung gegeben. Sie soll das gleichentags zur Verlängerung ...
31.03.2022
Die Handelskammer beider Basel unterstützt Transparenz, wo diese dazu dient, Informationen offenzulegen, die für den Informationsempfänger von Relevanz sind. Die Teilrevision «Transparenz in der ...
28.02.2022
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Verlängerung der bewährten Schutzmassnahme für die Schweizer Börse. Die Normalisierung der Börsenbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU muss aber ...
23.12.2021
Mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes sollen in verschiedenen Bereichen pertinente Anliegen auf gesetzlicher Ebene geregelt werden. Die Handelskammer beider Basel begrüsst insbesondere, dass die ...
17.12.2021
Die Handelskammer unterstützt die Revision des kantonalen Steuergesetzes zur Anpassung der Vermögenssteuer. Mit der Abschaffung der speziellen Baselbieter Steuerwerte wird die Steuererklärung ...
24.11.2021
Wir verzichten bei diesem Geschäft auf eine eigene ausführliche Stellungnahme. Stattdessen verweisen wir auf die Stellungnahme von economiesuisse, die wir vollumfänglich unterstützen.
14.10.2021
Die Handelskammer beider Basel beantragt eine ausführliche Überarbeitung des Entwurfes der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz. Der Entwurf der totalrevidierten Verordnung zum DSG ...
30.09.2021
Die Handelskammer unterstützt die Revision des kantonalen Steuergesetzes, um einen verfassungskonformen Zustand herzustellen. Sie schlägt jedoch vor, die Vorlage zu sistieren, bis das eidgenössische ...
03.09.2021
Die Handelskammer beider Basel begrüsst den Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB).
19.08.2021
Für die Handelskammer beider Basel ist es wichtig, bei Veränderungen – gerade den anstehenden Entwicklungen von Arealen – die lokale Bevölkerung einzubeziehen. Der vorliegende Gesetzesentwurf ...
12.08.2021
Wir verzichten bei diesem Geschäft auf eine eigene ausführliche Stellungnahme. Stattdessen verweisen wir auf die Stellungnahme von economiesuisse, die wir vollumfänglich unterstützen.
16.07.2021
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Schaffung einer eigenständigen Verordnung für den Bereich In-vitro-Diagnostika grundsätzlich, stellt jedoch fest, dass die vorliegenden Vorlagen bereits ...
16.07.2021
Die Handelskammer beider Basel verzichtet auf eine eigene detaillierte Stellungnahme und verweist auf die detaillierte Stellungnahme von scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie, ...
09.07.2021
Für eine zielführende Stärkung der Biodiversität und des Landschaftsbildes braucht es nicht weitere Auflagen, Nutzungseinschränkungen oder Schutzflächen, sondern neue innovative Förderungsmassnahmen. ...
12.05.2021
Das Ministerium für ökologische Wende der Französischen Republik führt eine Konsultation zu neuen Betriebseinschränkungen für den Flughafen Basel-Mulhouse durch. Ziel der neuen Einschränkungen ist ...
10.05.2021
Die Mobilitätsbedürfnisse und Transportleistungen in der Schweiz werden auch künftig weiter steigen. Die dringend notwendigen Infrastrukturausbauten können zwar weitere Kapazitäten bereitstellen. ...
03.05.2021
Die Handelskammer unterstützt den Vorschlag des Bundesrates, eine Tonnagesteuer auf Seeschiffen einzuführen. Die Methode steht in Einklang mit der Europäischen Union (EU) und stärkt die ...
28.04.2021
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen am Bau- und Planungsgesetz zur Stärkung der inneren Verdichtung und fordert die Umsetzung weiterer vergleichbarer Massnahmen. ...
11.03.2021
Die Handelskammer beider Basel begrüsst den teilrevidierten Universitätsvertrag. Sie ist überzeugt davon, dass die gemeinsam entwickelten und erarbeiteten Massnahmen eine solide und stabile Basis für ...