Änderung des Stromversorgungsgesetzes
23.08.2023
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen des Stromversorgungsgesetzes grundsätzlich. Eine Strommangellage ist gemäss dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS das ...
Änderung der Winterreserveverordnung
23.08.2023
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorgelegte Revision der WResV. Daneben fordern wir die Politik auf, der Versorgungssicherheit höchste Priorität einzuräumen und sich für entsprechende ...
Bundesgesetz über die Forschung am Menschen
16.08.2023
Die geplante Revision des Ausführungsrechts zum Humanforschungsgesetz wird von der Handelskammer beider Basel prinzipiell begrüsst, insbesondere hinsichtlich der Digitalisierung. Dennoch bestehen ...
Kein «David gegen Goliath» beim Verbandsbeschwerderecht
11.07.2023
Die vorliegende Gesetzesänderung ist ein Schritt in die richtige Richtung und hat die volle Unterstützung der Handelskammer beider Basel. Aus Sicht der Wirtschaft ist aber auch klar, dass die ...
Klimastrategie Kanton Basel-Landschaft
31.03.2023
Die Handelskammer beider Basel befürwortet grundsätzlich die Erstellung einer Klimastrategie und begrüsst insbesondere, dass mit Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 ein ambitioniertes, aber ...
Revision Gesetz über Abgeltung von Planungsmehrwerten
31.03.2023
Die Handelskammer beider Basel hat sich stets für eine möglichst tiefe Mehrwertabgabe starkgemacht. Die vorliegende Gesetzesrevision entstand im Lichte der Rechtsprechung und Gesetzgebung des Bundes. ...
Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
17.03.2023
Die Handelskammer setzt sich für die Einführung der Individualbesteuerung in Form der Variante 1 ein. Diese setzt sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich die richtigen Anreize, indem sie Ehe- ...
Güterverkehr - Rahmenbedingungen weiterentwickeln
24.02.2023
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Vorlage über die Anpassung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Güterverkehr grundsätzlich. Insbesondere die Einbeziehung der Schweizerischen Rheinhäfen ...
Gesetz über den Horizon-Fonds
16.02.2023
Die Handelskammer beider Basel unterstützt mit Vorbehalt die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit und der Exzellenz der Schweizer Forschung. Die Vollassoziierung ...
Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften
22.12.2022
Die Handelskammer beider Basel lehnt die neuen Handelshemmnisse für Kosmetika entschieden ab.
Bewirtschaftungsmassnahmen Strom
12.12.2022
Wir verzichten bei diesem Geschäft auf eine eigene ausführliche Stellungnahme. Stattdessen verweisen wir auf die Stellungnahme von economiesuisse, die wir vollumfänglich unterstützen.
Verordnung über eine Stromreserve für den Winter
21.11.2022
Die Handelskammer beider Basel befürwortet die Grundzüge der vorgeschlagenen Verordnung über eine Stromreserve für den Winter (Winterreserveverordnung, WResV) grundsätzlich. Bei der konkreten ...
Elektronischer Identiätsnachweis E-ID-Gesetz
20.10.2022
Nach dem klaren Nein an der Urne im März 2021 kommt ein neuer Gesetztes Vorentwurf zur E-ID. Die Handelskammer beider Basel kann die vom Bundesrat vorgeschlagene Vorlage unterstützen. Das Wichtigste ...
Beiträge an Massnahmen Programm Agglomerationsverkehr
13.09.2022
Das Basler Agglomerationsprogramm schneidet bei der Prüfung durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK grundsätzlich gut ab. Nach Zürich erhält Basel mit ...
Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen
07.09.2022
Die Handelskammer beider Basel lehnt das Investitionsprüfgesetz ab.
Biodiversitätsstrategie Kanton Basel-Stadt zu einseitig: Handelskammer fordert Interessenabwägung
29.07.2022
Die Handelskammer beider Basel fordert, dass die Biodiversitätsstrategie des Kantons Basel-Stadt um Instrumente zur Interessensabwägung und Folgeabschätzung ergänzt wird. Nur so ist sichergestellt, ...
Biodiversitätsstrategie des Kantons Basel-Stadt
29.07.2022
Der Biodiversität kommt nicht nur eine grosse ökologische, sondern auch eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung zu. Ein effektiver, aber auch effizienter Schutz der Biodiversität ist ...
Stellungnahme zum kantonalen Richtplan Basel-Landschaft
01.06.2022
Eine optimale Erreichbarkeit ist zentrale Voraussetzung für einen wirtschaftlich erfolgreichen Kanton Basel-Landschaft. Wir begrüssen es deshalb sehr, dass mit der geplanten Anpassung der ...
Teilrevision Motorfahrzeugsteuergesetz
19.05.2022
Wir befürworten eine Anpassung der Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Motorfahrzeugsteuer grundsätzlich, sehen aber noch Anpassungsbedarf der Vorlage. So muss der Grundsatz der ...
Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel»
29.04.2022
Die Mobilitätsbedürfnisse in der Region Basel werden auch in Zukunft steigen. Das hiesige Verkehrssystem stösst immer häufiger an seine Grenzen. Die Konzeption einer Mobilitätsstrategie bietet vor ...