Kantonaler Richtplan: Anpassung Klima und Umwelt

Die Handelskammer beider Basel sieht die vorliegende Anpassung des kantonalen Richtplans in den Bereichen Klima und Umwelt kritisch. Aus wirtschaftlicher Sicht ist es entscheidend, dass die ...

Änderung des Stromversorgungsgesetz

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorliegende Gesetzesrevision. Punktuell haben wir aber Anmerkungen, welche für die zukünftigen Arbeiten berücksichtigt werden sollten.

Stromgesetz (Mantelerlass)

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen ...

Weiterentwicklung der Schwerverkehrsabgabe (LSVA)

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorliegende Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe grundsätzlich. Wir sehen aber in einigen Punkten noch Optimierungsbedarf.

Klimaschutz Verordnung

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorliegende Klimaschutz-Verordnung grundsätzlich. Sieht aber in einigen Punkten noch Optimierungsbedarf.

Teilrevision des Heilmittelgesetzes

Die Handelskammer beider Basel begrüsst klare Regelungen für Arzneimittel für neuartige Therapien, die Digitalisierung im Gesundheitswesen und Massnahmen gegen Resistenzen. Diese gilt es praxisnah, ...

Einfuhr von steuerbefreiten Gegenständen

Die Handelskammer beider Basel lehnt die Senkung der Wertfreigrenze im Reiseverkehr ab. Sie führt zu mehr Stau an der Grenze und würde den Einkaufstourismus kaum reduzieren.

Betrieb Bahninfrastruktur

Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Vorlage. Kontinuierliche Investitionen in den Unterhalt der Bahninfrastruktur sind aus Sicht der Wirtschaft zwingend. Auch die Bundesbeiträge an private ...

Änderung des Stromversorgungsgesetzes

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen des Stromversorgungsgesetzes grundsätzlich. Eine Strommangellage ist gemäss dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS das ...

Änderung der Winterreserveverordnung

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorgelegte Revision der WResV. Daneben fordern wir die Politik auf, der Versorgungssicherheit höchste Priorität einzuräumen und sich für entsprechende ...

Bundesgesetz über die Forschung am Menschen

Die geplante Revision des Ausführungsrechts zum Humanforschungsgesetz wird von der Handelskammer beider Basel prinzipiell begrüsst, insbesondere hinsichtlich der Digitalisierung. Dennoch bestehen ...

Klimastrategie Kanton Basel-Landschaft

Die Handelskammer beider Basel befürwortet grundsätzlich die Erstellung einer Klimastrategie und begrüsst insbesondere, dass mit Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 ein ambitioniertes, aber ...

Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

Die Handelskammer setzt sich für die Einführung der Individualbesteuerung in Form der Variante 1 ein. Diese setzt sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich die richtigen Anreize, indem sie Ehe- ...

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