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14. Februar 2016

Dr. Thomas Staehelin im Interview mit der Schweiz am Sonntag

Dr. Thomas Staehelin, Präsident der Handelskammer beider Basel, eräutert im Interview mit der Schweiz am Sonntag vom 14. Februar 2016, warum er gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP antritt.

 

Thomas Staehelin im Interview mit der Schweiz am Sonntag

 

Sie treten vehement gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP an. Weshalb ist das Thema für die Handelskammer beider Basel wichtig, Herr Staehelin?

Thomas Staehelin: Lange Zeit haben sich die Wirtschaftsverbände dem Thema nicht wirklich gewidmet. Gerade als Jurist habe ich mich aber schon längere Zeit damit beschäftigt. Die Initiative geht aus zwei Gründen völlig in die falsche Richtung. Erstens sind die Bestimmungen viel zu detailliert: fünfzig Straftatbestände sind benannt. Es ist nicht eine Durchsetzungsinitiative der alten Ausschaffungsinitiative, sondern sie stellt eine Verschärfung dar mit einem zweiten Katalog von Delikten. Das ist systemwidrig. Der zweite Punkt ist mir aber noch wichtiger: Das Parlament wird ausgeschaltet als Gesetzgeberin, da die Initiative direkt anwendbares Recht formuliert. Gewaltentrennung bedeutet auch, dass der Richter im Einzelfall mit seinem Ermessen entscheiden können muss, wie ein Straftatbestand geahndet wird. Das ist unser Schweizer Rechtssystem, das nun ausgehebelt werden soll.

 

Weshalb tangiert dies die Wirtschaft?

Die Initiative, würde sie angenommen, schadet dem Wirtschaftsstandort: Eine Zustimmung würde die Schweiz ins Offside stellen. Derzeit befinden wir uns in der heikelsten Phase der Verhandlungen um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die Durchsetzungsinitiative gefährdet diese, da sie das Personenfreizügigkeitsabkommen verletzt. Deshalb müssen wir uns zu Wort melden.

 

Die anderen Wirtschaftsverbände zeigen weniger Engagementgegen die Initiative. Bedauern Sie dies?

Jeder Verband und jeder Exponent muss das für sich entscheiden.

 
Die Durchsetzungsinitiative stammt von der SVP. Wie verlässlich ist diese Partei für Sie?

Grundsätzlich haben wir viele Gemeinsamkeiten mit der SVP, etwa in der Wirtschaftspolitik. Ihre Ausländerpolitik halte ich für falsch. Es überrascht mich eigentlich, dass eine solche Initiative, die das traditionelle Schweizer Rechtssystem verletzt, aus der Küche der SVP kommt, die sich auf die Fahne schreibt, die schweizerischen Werte hochzuhalten. Das geschieht mit dieser Initiative gerade nicht. Das macht mich sehr unruhig.

 

Lesen Sie das ganze Interview im downloadbaren pdf

 


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