Page 5 - Kantonsfinanzen

VOR Obwohl mit dieser Steuerreform ein wichtiger Meilenstein erreicht wur-
WORT de, besteht auch weiterhin finanzpolitischer Handlungsbedarf. Hierfür

sprechen vier Gründe:

1. Die Steuerbelastung im Kanton Basel-Stadt ist weiterhin hoch. So zeigt
beispielsweise der Steuerausschöpfungsindex des Bundes auf, dass
die Schweizer Kantone im Durchschnitt 24,7 Prozent ihres Ressour-
cenpotenzials durch Fiskalabgaben ausschöpfen. Der Kanton Basel-
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Stadt weist nicht nur eines der höchsten Ressourcenpotenziale auf, er
schöpft zudem 30 Prozent dieses Potenzials aus. Er belegt damit Platz
5 der Kantone mit der höchsten Ausschöpfung und liegt klar über dem
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nationalen Durchschnitt. Der Kanton belastet also die Steuerpflichti-
04 Der Kanton Basel-Stadt blickt auf eine lange Periode Kanton in Krisen – die Covid-19-Pandemie zeigt dies gen stärker als andere Kantone, obwohl er dies aufgrund des hohen 05
positiver Rechnungsabschlüsse zurück. Seit 2005, eindrücklich auf – über die nötigen Mittel, um zielge- Potenzials nicht müsste.
also seit 15 Jahren, weist der Staatshaushalt jedes Jahr richtet und wirksam zu reagieren. 2. Die Krise hat aufgezeigt, wie wichtig finanzieller Handlungsspielraum
ein positives Ergebnis aus. Diese positiven Zahlen ist. Um in Krisenzeiten rasch und wirksam handeln zu können, sind
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lassen sich durch ein Zusammenspiel verschiedener Die negativen Folgen einer solchen Hausse dürfen je- gesunde Staatsfinanzen unabdingbar. In guten Zeiten ist deshalb dar- ¹ Ein Sonderfall ist das Jahr 2016, wo die
Reform der Pensions kasse ein Defizit von
Faktoren erklären. doch nicht übersehen werden. Nimmt der Kanton über auf zu achten, dass das Ausgabeniveau nicht übermässig ansteigt und 452 Millionen Franken verursachte.
einen längeren Zeitraum mehr Geld ein, als er ausgibt, Schulden abgebaut werden können. Beides wurde in den letzten Jah- Ohne diesen Sondereffekt wäre ein Über-
schuss von 562 Millionen Franken erzielt
Die Wirtschaft entwickelte sich in diesem Zeitraum verfügt er über einen strukturellen Überschuss. Ein ren verpasst. Dank einer ausgezeichneten wirtschaftlichen Entwick- worden.
² Das Ressourcenpotenzial ermittelt die
überaus positiv. So stieg das kantonale Bruttoinland- solcher kann darauf hindeuten, dass der Kanton ent- lung des Kantons konnten dennoch substanzielle Überschüsse gene- finan zielle Leistungsfähigkeit der Kantone.
produkt (BIP) über die letzten Jahre kontinuierlich, im weder zu wenig Geld ausgibt und dadurch seine Infra- riert werden. Es entspricht dem Wert der fiskalisch
aus schöpfbaren Ressourcen. Nach Art. 3
Zeitraum von 2009 bis 2019 von 30,7 auf 39,8 Milliar- strukturen vernachlässigt – was auf Basel-Stadt mit FiLaG setzt es sich zusammen aus dem
den Franken. Parallel dazu stieg auch die Anzahl der seiner hohen Investitionsquote klar nicht zutrifft – steuerbaren Einkommen und dem Vermögen
der natür lichen Personen sowie den
Erwerbstätigen. Waren 2005 rund 171’700 Personen im oder zu hohe Steuern erhebt. Unsere Analyse der Aus- steuerbaren Gewinnen der juristischen
Kanton beschäftigt, so waren es 2019 bereits 199’400. gaben zeigt auf, dass der Kanton sicher nicht zu wenig Personen.
³ Eidgenössische Finanzverwaltung, Steuer-
Auch die Bevölkerungszahlen entwickelten sich erfreu- Geld ausgibt. Er nimmt daher mehr Geld ein, als er ausschöpfungsindex 2021.
lich. Im September 2018 erreichte der Kanton Basel- eigentlich benötigen würde. Steuern sind ohne Frage
Stadt die Marke von 200’000 Einwohnerinnen und Ein- elementarer Bestandteil zur Finanzierung des Staates.
wohnern — erstmals seit 1986 wieder. Diese positiven Eine zu hohe Steuerbelastung führt jedoch zu Wohl-
Entwicklungen widerspiegeln sich auch in den Steuer- standsverlusten. Deshalb sind lang anhaltende struk-
einnahmen des Kantons, welche in diesen Jahren – mit turelle Überschüsse kritisch zu beurteilen.
wenigen Ausnahmen, wie der Finanzkrise von 2008 –
laufend anstiegen. Der Kanton Basel-Stadt hat reagiert und seinen über
die Jahre des Wirtschaftswachstums entstandenen
Selbstverständlich ist auch die Entwicklung der Aus- strukturellen Überschuss genutzt, um seine steuerli-
gaben mitentscheidend für die Haushaltsstruktur des che Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu verbessern.
Kantons. Sie wird in diesem Themendossier näher be- Mit dem «Basler Kompromiss» zur Steuervorlage 17
leuchtet werden. haben Regierung, Parteien und Wirtschaftsverbände
ein mehrheitsfähiges Reformpaket ausgearbeitet, wel-
Solche lang anhaltend positiven Phasen sind erfreu- ches den Kanton im internationalen Standortwettbe-
lich. Sie geben dem Kanton den nötigen Handlungs- werb hervorragend positioniert. Dank des vorhande-
spielraum, um wichtige Ausgaben zu tätigen. Er kann nen finanziellen Spielraums konnte die Steuerbelas-
seine Infrastruktur instand halten, langfristig wirksa- tung für Unternehmen signifikant gesenkt werden.
me Investitionen tätigen und damit die Attraktivität Auch die Bevölkerung profitiert von einer schrittwei-
des Kantons nachhaltig steigern. Zudem verfügt der sen Senkung der Steuern.

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