Page 40 - Kantonsfinanzen

Transparenz
Steuern müssen zwingend auf Gesetzes- oder gar Verfassungsstufe gere-
gelt werden. Die Bevölkerung kann daher jederzeit mittels Initiative, Re-
ferendum oder durch ihre Vertretung im Parlament intervenieren, wenn
sie der Ansicht ist, dass die Steuern zu hoch oder zu tief sind. Gebühren
sind demgegenüber demokratisch schlechter legitimiert, weil sie in Ver-
ordnungen, Reglementen oder Weisungen festgehalten sind.

Eine 2018 zusammengestellte Gebührendatenbank listet 304 verschiede-
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ne Gebühren auf, die im Kanton Basel-Stadt erhoben werden. Diese Da-
tenbank, die seither nicht mehr aktualisiert wurde, zeigt die Menge und
FAZIT
die Vielfalt der Gebühren. Sie zeigt aber auch, auf wie vielen verschiede-
40 nen rechtlichen Grundlagen diese Gebühren beruhen. 41

Es ist beinahe unmöglich, sich eine Übersicht über die Gebühren zu ver-
schaffen. Vergleiche mit anderen Städten und Kantonen werden massiv
erschwert. Ein Städtevergleich von Avenir Suisse hat aufgezeigt, dass Ba-
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sel diesbezüglich kein Einzelfall ist. Einzig die Städte Bern und Biel ha-
ben ihre Gebühren in einer sachgebietsübergreifenden Übersicht zusam- Das vorliegende Themendossier zeigt auf, dass sich der Kanton Ba-
mengestellt. Eine solche Zusammenstellung hätte einerseits den Vorteil, sel-Stadt grundsätzlich gesunder Staatsfinanzen erfreut. Trotz laufend
dass die demokratische Legitimation der Gebührenerhebung erhöht wür- steigender Ausgaben und einem wachsenden Personalbestand hat der
de, weil sämtliche Gebührenänderungen mindestens einen Entscheid des Kanton hohe Überschüsse erzielt und konnte in den letzten Jahren auch
Regierungsrates bedingen würden und der Grosse Rat mittels Motion seine hohe Schuldenbelastung reduzieren. Gleichzeitig konnte die für
darauf Einfluss nehmen könnte. Andererseits könnten sich die Einwohne- den Wirtschaftsstandort Basel enorm wichtige Steuervorlage 17 verab-
rinnen und Einwohner einfacher eine Übersicht verschaffen über die Ge- schiedet werden.
bühren, die im Kanton Basel-Stadt anfallen.
Ebenso deutlich wird aber auch, dass in dieser finanzpolitisch rosigen
Zeit grosse Chancen verpasst wurden. Die Schuldenbelastung pro Kopf
ist im nationalen Vergleich immer noch überdurchschnittlich hoch. Und
FORDERUNG auch die Steuerbelastung ist für natürliche Personen mit Einkommen
über 100’000 Franken teilweise deutlich höher als anderswo. Schliess-
WESENTLICHE GEBÜHREN IN EINER GEBÜHRENVERORDNUNG lich wird das Finanzvermögen zunehmend verpolitisiert, was die heuti-
ZUSAMMENFASSEN ge Funktionsweise der Schuldenbremse infrage stellt.

DIE WESENTLICHEN HEUTE ÜBER VERSCHIEDENE GESETZE, VER-
Am finanzpolitischen Horizont zeichnen sich derweil einige Herausfor-
ORDNUNGEN, REGLEMENTE UND WEISUNGEN VERSTREUTEN derungen ab. Konnte der Kanton die unmittelbaren finanziellen Folgen

GEBÜHREN SOLLEN IN EINER ZENTRALEN, SACHGEBIETSÜBERGREIFEN- der Covid-19-Pandemie relativ problemlos meistern, ist noch unklar,
was die langfristigen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Sozial-
DEN GEBÜHRENVERORDNUNG FESTGEHALTEN WERDEN.
kosten und somit sowohl auf die Steuereinnahmen als auch die Kantons-
ausgaben sind. Die Diskussionen auf internationaler Ebene über die
Reform der Unternehmensbesteuerung bringen mit einiger Wahr-
scheinlichkeit ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf den kantonalen
Finanzhaushalt mit sich.

³³ https://www.bs.ch/publikationen/fd/gebuehrendatenbank1.html
³⁴ Avenir Suisse, Städtemonitoring – 20 Jahre Schweizer Stadtpolitik, Zürich 2018.

Gebühren Fazit