Stellungnahmen zu den Grossratssitzungen vom 12. und 19. November 2025
Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Grossratssitzungen vom 12. und 19. November 2025 Stellung.
Traktandum 12: Amina Trevisan und Konsorten betreffend Mindestlohn für alle Lernende
Wir sprechen uns gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn für alle Lernenden aus. Lehrlingslöhne variieren je nach Leistungsfähigkeit der Branche. Bereits jetzt geben Branchenverbände Lohnempfehlungen vor, denen die Unternehmen grösstenteils folgen. Ein gesetzlicher vorgeschriebener Mindestlohn ignoriert die Unterschiede zwischen den Branchen. Ansonsten folgen wir den Ausführungen des Arbeitgeberverbands Region Basel und des Gewerbeverbands Basel-Stadt
Wir bitten Sie, die Motion nicht zu überweisen.
Traktandum 47: Ivo Balmer und Konsorten betreffend Rahmenausgabebewilligung für den aktiven Landerwerb, Stellungnahme des RR
Wir sprechen uns gegen die vorgeschlagene Rahmenausgabenbewilligung für den Landkauf durch den Kanton aus. Gemäss § 50a des Finanzhaushaltgesetzes verfolgt der Kanton bereits eine aktive Bodenpolitik und kann gezielt Immobilien erwerben. Diese Möglichkeit wird bereits genutzt, wie die Käufe des Clara-Areals und der Liegenschaft an der Gartenstrasse zeigen. Eine zusätzliche Rahmenausgabenbewilligung würde daran nichts ändern.
Zudem wirft der Vorschlag erhebliche eigentumsrechtliche Fragen auf. Die verstärkte Nachfrage des Kantons setzt Anreize für den Verkauf von Liegenschaften, insbesondere durch institutionelle Eigentümer. Oft handelt es sich dabei um unsanierte Gebäude, die aufgrund der engen regulatorischen Vorgaben nicht mehr wirtschaftlich saniert werden können. Ein zusätzlicher Anreiz würde geschaffen, damit der Kanton – und damit letztlich die Steuerzahlenden – diese Liegenschaften übernimmt.
Eine solche Politik ist nicht zielführend und ersetzt keine langfristige Bodenstrategie. Statt isolierte Kaufentscheide zu tätigen, braucht es eine kohärente Planung, die klare Ziele für die Nutzung und Entwicklung des Bodens definiert.
Wir bitten Sie, die Motion nicht zu überweisen.
