21.11.2022
Die Handelskammer beider Basel befürwortet die Grundzüge der vorgeschlagenen Verordnung über eine Stromreserve für den Winter (Winterreserveverordnung, WResV) grundsätzlich. Bei der konkreten ...
20.10.2022
Nach dem klaren Nein an der Urne im März 2021 kommt ein neuer Gesetztes Vorentwurf zur E-ID. Die Handelskammer beider Basel kann die vom Bundesrat vorgeschlagene Vorlage unterstützen. Das Wichtigste ...
13.09.2022
Das Basler Agglomerationsprogramm schneidet bei der Prüfung durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK grundsätzlich gut ab. Nach Zürich erhält Basel mit ...
07.09.2022
Die Handelskammer beider Basel lehnt das Investitionsprüfgesetz ab.
29.07.2022
Die Handelskammer beider Basel fordert, dass die Biodiversitätsstrategie des Kantons Basel-Stadt um Instrumente zur Interessensabwägung und Folgeabschätzung ergänzt wird. Nur so ist sichergestellt, ...
29.07.2022
Der Biodiversität kommt nicht nur eine grosse ökologische, sondern auch eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung zu. Ein effektiver, aber auch effizienter Schutz der Biodiversität ist ...
01.06.2022
Eine optimale Erreichbarkeit ist zentrale Voraussetzung für einen wirtschaftlich erfolgreichen Kanton Basel-Landschaft. Wir begrüssen es deshalb sehr, dass mit der geplanten Anpassung der ...
19.05.2022
Wir befürworten eine Anpassung der Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Motorfahrzeugsteuer grundsätzlich, sehen aber noch Anpassungsbedarf der Vorlage. So muss der Grundsatz der ...
29.04.2022
Die Mobilitätsbedürfnisse in der Region Basel werden auch in Zukunft steigen. Das hiesige Verkehrssystem stösst immer häufiger an seine Grenzen. Die Konzeption einer Mobilitätsstrategie bietet vor ...
27.04.2022
Die Handelskammer beider Basel teilt die Einschätzung des Bundesrates, dass ein Ausbau des Nationalstrassennetzes dringend notwendig ist. Insbesondere die grossen Städte und Agglomerationsräume der ...
20.04.2022
Die Handelskammer bedauert, dass bereits wieder eine Reform der Unternehmensbesteuerung erforderlich wird. Diese ist jedoch unumgänglich und im Interesse der betroffenen Unternehmen, die dadurch ...
19.04.2022
Aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 ergeben sich Änderungen im Energiegesetz (EnG) sowie dem dazugehörigen Dekret. Es werden auch konkrete Massnahmen zur Umsetzung vorgeschlagen, deren Beschluss ...
31.03.2022
Das revidierte CO2-Gesetz wurde am 13. Juni 2021 vom Stimmvolk abgelehnt. Am17. Dezember 2021 wurde eine überarbeitete Vorlage in Vernehmlassung gegeben. Sie soll das gleichentags zur Verlängerung ...
31.03.2022
Die Handelskammer beider Basel unterstützt Transparenz, wo diese dazu dient, Informationen offenzulegen, die für den Informationsempfänger von Relevanz sind. Die Teilrevision «Transparenz in der ...
28.02.2022
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Verlängerung der bewährten Schutzmassnahme für die Schweizer Börse. Die Normalisierung der Börsenbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU muss aber ...
23.12.2021
Mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes sollen in verschiedenen Bereichen pertinente Anliegen auf gesetzlicher Ebene geregelt werden. Die Handelskammer beider Basel begrüsst insbesondere, dass die ...
17.12.2021
Die Handelskammer unterstützt die Revision des kantonalen Steuergesetzes zur Anpassung der Vermögenssteuer. Mit der Abschaffung der speziellen Baselbieter Steuerwerte wird die Steuererklärung ...
24.11.2021
Wir verzichten bei diesem Geschäft auf eine eigene ausführliche Stellungnahme. Stattdessen verweisen wir auf die Stellungnahme von economiesuisse, die wir vollumfänglich unterstützen.
14.10.2021
Die Handelskammer beider Basel beantragt eine ausführliche Überarbeitung des Entwurfes der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz. Der Entwurf der totalrevidierten Verordnung zum DSG ...
30.09.2021
Die Handelskammer unterstützt die Revision des kantonalen Steuergesetzes, um einen verfassungskonformen Zustand herzustellen. Sie schlägt jedoch vor, die Vorlage zu sistieren, bis das eidgenössische ...