Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten BL
22.07.2016
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Vorlage, sieht aber Verbesserungsbedarf bei einzelnen Punkten, zu welchen entsprechend Vorschläge eingebracht werden.
Verordnung über die Einführung eines Verpflichtungskredits
14.07.2016
Die Handelskammer beider Basel begrüsst das Vorhaben des Bundes, im RPV anstelle eines Zahlungsrahmens einen Verpflichtungskredit einzuführen. Weiter müssen Massnahmen, die den Anstieg der Abgeltungen ...
Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft; Anpassung 2016
03.06.2016
Die Handelskammer beider Basel anerkennt die Bestrebungen des Kantons eine auch für die Wirtschaft förderliche Entwicklung zu ermöglichen. Die gewählten Ansätze werden daher seitens der Handelskammer ...
Verordnung über die Erstellung von Abstellplätzen für Velos, Mofas, Kinderwagen und Kinderfahrzeuge
31.05.2016
Die Handelskammer lehnt die Veloparkplatzverordnung grundsätzlich ab.
Gesetz über die Aufhebung von Fonds BL
30.05.2016
Die Handelskammer beider Basel hat Verständnis, dass in Baselland die Zweckvermögen in die ordentliche Staatsrechnung übernommen werden sollen. Sie erwartet aber, dass die bisherigen Aufgaben, die ...
Revision der Energieverordnung Bund
17.05.2016
Die Handelskammer beider Basel lehnt die vorgeschlagene Änderung ab. Mit der Erhöhung wird ein weiterer Schritt in die falsche Richtung getan: KMU werden belastet und Privatpersonen profitieren.
Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance) BL
26.04.2016
Die Handelskammer unterstützt das vom Regierungsrat Basel-Landschaft vorgeschlagene Gesetz über die Beteiligungen. Die Wirtschaft hegt bei einzelnen Beteiligungen allerdings rechtliche Bedenken bei ...
Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen
11.04.2016
Die Vorlage zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen sieht vor, dass Prozesskosten nur vom steuerbaren Gewinn abgezogen werden können, wenn das Unternehmen ganz oder ...
Stabilisierungsprogramm Bund 2017–2019
18.03.2016
Die im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 des Bundes vorgesehene Schliessung von 12 Zollstellen hat für die Region Basel als bedeutenden Logistikstandort negative Folgen.
Baselbieter Etat über eine Reduktion des Pendlerabzugs sanieren
22.12.2015
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Begrenzung des Pendlerabzugs und die Einführung eines Selbstbehalts bei Krankheits- und Unfallkosten. Da diese Änderungen eine indirekte Steuererhöhung ...
Keine unbefristete Weiterführung der höheren Mehrwertsteuer!
12.10.2015
Die Handelskammer beider Basel anerkennt die Bedeutung der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer als Haupteinnahmequellen des Bundes. Die Wirtschaft erachtet die unbefristete Weiterführung ...
Gemeinsame Trägerschaft der beiden Basel für das Swiss TPH
16.09.2015
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die gemeinsame Trägerschaft der beiden Basel des international renommierten Swiss Tropical and Public Health Institute (Swiss TPH) und unterstützt die ...
Konzeptbericht Mobility Pricing
03.09.2015
Die Handelskammer beider Basel begrüsst das Vorhaben des Bundes, mittels Mobility Pricing die Probleme im Verkehr auf Schweizer Strassen und Schienen zu reduzieren. Damit bietet sich die einmalige ...
Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS)
01.09.2015
Die Handelskammer begrüsst die Stärkung der finanziellen Steuerung. Wie der Regierungsrat selbst festhält, reicht das Programm nicht aus, um das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen. Den ...
Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (SAFIG, Innosuisse-Gesetz)
31.08.2015
Die Handelskammer beider Basel heisst die Überführung der KTI in eine unabhängige Agentur im Grundsatz gut. Die vorgeschlagene Struktur einer öffentlich-rechtlichen Anstalt und die Bestrebungen der ...
Klima- und Energielenkungssystem
04.06.2015
Die Handelskammer beider Basel lehnt die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung entschieden ab. Weder findet ein sinnvoller Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem statt, noch ist ein tatsächlicher ...
Änderung des Ausländergesetzes: Umsetzung von Art. 121a BV
10.05.2015
Stellungnahme zur Änderung des Ausländergesetzes: Umsetzung von Art. 121a BV und Anpassung der Gesetzesvorlage zur Änderung des Ausländergesetzes
Die Revision des Raumplanungsgesetzes ist verfehlt
08.05.2015
Die Handelskammer lehnt die zweite Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG II) ab. Die Revision ist verfrüht und schiesst über das Ziel hinaus.
Die Einspeisevergütung steigt weiter an
06.05.2015
Die Handelskammer beider Basel lehnt die vorgeschlagene Änderung ab. Mit der Erhöhung wird ein weiterer Schritt in die falsche Richtung getan: KMU werden belastet und Privatpersonen profitieren.
Erhöhung des Netzzuschlags bestätigt Befürchtungen
05.05.2015
Die Handelskammer beider Basel lehnt die vorgeschlagene Änderung ab. Mit der Erhöhung wird ein weiterer Schritt in die falsche Richtung getan: KMU werden belastet und Privatpersonen profitieren.