Eine abgestimmte Sache
09.05.2017
Mit dem «Sachplan Verkehr» stimmt der Bund Verkehrsinfrastrukturvorhaben mit anderen raumwirksamen Planungen des Bundes, der Kantone oder des benachbarten Auslands aufeinander ab. Gerade bei den ...
Das Verordnungspaket zum Energiegesetz wird unterstützt
09.05.2017
Die Handelskammer beider Basel steht hinter den vorgeschlagenen Anpassungen. Dennoch ist sie erstaunt darüber, dass das Verordnungspaket geschnürt wird, bevor bekannt ist, ob die entsprechenden ...
Totalrevision des Datenschutzgesetzes
06.04.2017
Die Handelskammer beider Basel fordert den unbedingten Vorrang des Humanforschungsgesetzes und all seiner Verordnungen als lex specialis vor dem Datenschutzgesetz. Sie schliesst sich ausserdem den ...
Naturwissenschaftliche Fächer stärken
23.03.2017
Die Handelskammer beider Basel fordert, dass in der Stundentafel Sekundarschule je eine Lektion mehr für die Fächer MINT und Deutsch berücksichtigt werden, analog zu der bikantonal harmonisierten ...
Änderung des Bildungsgesetz Baselland: Abschaffung des Bildungsrates
01.02.2017
Die Handelskammer beider Basel lehnt den Umsetzungsvorschlag des Regierungsrates ab. Mit einem Beirat, welcher keinerlei Beschlusskompetenzen hat, wird ein zahnloses Gremium geschaffen, welches zu ...
Änderung des Bildungsgesetzes Baselland betreffend weitere Optimierungsmassnahmen
01.12.2016
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Optimierungsmassnahmen des Kantons Basel-Landschaft auf Sekundarstufe I und II. Sie befürwortet die Heraufsetzung der Klassengrössen sowie die ...
Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III im Kanton Basel-Stadt
30.11.2016
Die Handelskammer begrüsst die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III – insbesondere die geplante Einführung der Patentbox sowie der zinsbereinigten Gewinnsteuer und die Gewinnsteuersatzsenkung. Mit ...
Handelskammer lehnt CO2-Gesetz des Bundes in vorliegender Form ab
29.11.2016
Die Handelskammer beider Basel lehnt das CO2-Gesetz des Bundes in der vorliegenden Form ab. Sie bemängelt insbesondere die Höhe der CO2-Abgabe, deren Rückverteilung und die stellenweise fehlende ...
Änderung des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften
04.10.2016
Die Handelskammer beider Basel steht für ein harmonisiertes Bildungssystem in der Schweiz ein. Sie hält dafür auch einen möglichen Eingriff seitens Bund in die Kantonskompetenzen für gerechtfertigt.
Einführung von zwei Wochen Weihnachtsferien ab Schuljahr 2017/18 im Kanton Basel-Landschaft
02.09.2016
Die Handelskammer beider Basel lehnt im Grundsatz die Einführung von zwei Wochen Weihnachtsferien im Kanton Basel-Landschaft ab. Für die Wirtschaft ist die Schmerzgrenze erreicht: es darf in keinem ...
Das Lysbüchel darf nicht verloren gehen
31.08.2016
Die Handelskammer beider Basel beurteilt den Nutzungsplan „Volta Nord“ kritisch und wehrt sich gegen den kantonsweiten Abbau der Zone 7-Areale zugunsten von Mischnutzungen. Sie vertritt klar die ...
Totalrevision der Hochschulbautenverordnung
29.08.2016
Die Handelskammer beider Basel unterstützt den Entwurf in seinen Grundzügen, da dieser von erstrangiger Bedeutung für die Position und Konkurrenzfähigkeit auch der Hochschulen der Nordwestschweiz ...
Teilrevision Steuergesetz – Lohnabzugsverfahren
26.08.2016
Die Handelskammer beider Basel lehnt das vorgeschlagene Lohnabzugsverfahren ab, da damit das Ziel einer Vermeidung von Betreibungen und Steuerausfälle nicht erreicht werden kann. Die Vorlage führte ...
Revision der planungsbedingten Mehrwertabgabe BS
05.08.2016
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Vorlage, sieht aber Verbesserungsbedarf bei einzelnen Punkten, zu welchen entsprechend Vorschläge eingebracht werden.
Änderung der Gewässerschutzverordnung Bund
04.08.2016
Aus Sicht der Handelskammer beider Basel besteht dringlicher Handlungsbedarf betreffend Einleitung von Kühlwasser in Fliessgewässer. Mit dieser Revision wurde ein weiteres Mal die Einführung einer ...
Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten BL
22.07.2016
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Vorlage, sieht aber Verbesserungsbedarf bei einzelnen Punkten, zu welchen entsprechend Vorschläge eingebracht werden.
Verordnung über die Einführung eines Verpflichtungskredits
14.07.2016
Die Handelskammer beider Basel begrüsst das Vorhaben des Bundes, im RPV anstelle eines Zahlungsrahmens einen Verpflichtungskredit einzuführen. Weiter müssen Massnahmen, die den Anstieg der Abgeltungen ...
Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft; Anpassung 2016
03.06.2016
Die Handelskammer beider Basel anerkennt die Bestrebungen des Kantons eine auch für die Wirtschaft förderliche Entwicklung zu ermöglichen. Die gewählten Ansätze werden daher seitens der Handelskammer ...
Verordnung über die Erstellung von Abstellplätzen für Velos, Mofas, Kinderwagen und Kinderfahrzeuge
31.05.2016
Die Handelskammer lehnt die Veloparkplatzverordnung grundsätzlich ab.
Gesetz über die Aufhebung von Fonds BL
30.05.2016
Die Handelskammer beider Basel hat Verständnis, dass in Baselland die Zweckvermögen in die ordentliche Staatsrechnung übernommen werden sollen. Sie erwartet aber, dass die bisherigen Aufgaben, die ...