NEIN zum Klima-Schuldenfonds, JA zur Individualbesteuerung

NEIN zum Klima-Schuldenfonds

Die Klimafonds-Initiative will einen Fonds schaffen, in den jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) fliessen soll – das entspricht bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr. Mit diesen Mitteln sollen Massnahmen für den Klimaschutz finanziert werden.

Um den Fonds zu füllen, müsste entweder die Mehrwertsteuer um 2,5 Prozentpunkte oder die direkte Bundessteuer um 28 Prozent erhöht werden. Eine derart extreme Forderung ist für Wirtschaft und Bevölkerung nicht tragbar und würde unseren Wohlstand  Massiv gefährden.

Die geltende Klimapolitik wurde von der Bevölkerung mehrfach bestätigt – zuletzt mit klaren Abstimmungsmehrheiten. Statt bewährte und erfolgreiche Programme zu gefährden, braucht es gezielte und wirksame Lösungen –  und keinen masslosen Klima-Schuldenfonds nach dem Giesskannenprinzip.

Weitere Informationen gibt's beim Wirtschaftskomitee

JA zur Individualbesteuerung

Seit Jahrzehnten werden verheiratete Paare bei der direkten Bundessteuer diskriminiert. Das ist ein Ärgernis. Mit der Vorlage, die am 8. März zur Abstimmung kommt, wird dieser Systemfehler endlich korrigiert. Künftig sollen alle Personen unabhängig von ihrem Zivilstand steuerlich gleichbehandelt werden.

Gleichzeitig schafft die Individualbesteuerung Anreize, dass bei Ehepaaren die zweitverdienende Person ihr Arbeitspensum erhöht. Heute ist das wegen der Progression steuerlich nicht attraktiv. Damit leistet die Initiative einen wirksamen Beitrag  gegen den Fachkräftemangel und für steuerliche Gleichstellung.

Weitere Informationen zur Individualbesteuerung 

NEIN zur SRG-Halbierungsinitiative

Die Initiative will die SRG-Gebühr auf 200 Franken pro Haushalt reduzieren. Damit könnte die SRG ihr heutiges Angebot nicht mehr finanzieren.

Die Folgen wären weitreichend – nicht nur für Randregionen, sondern auch für den SRG-Standort Basel. Eine Annahme der Initiative würde somit zu einem Bedeutungsverlust der Region führen.

2x NEIN im Baselbiet zum «Prämienabzug für alle»

Die Initiative fordert, dass im Kanton Basel-Landschaft die Krankenkassenprämien vollständig vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Zwar besteht im Baselbiet bei der Einkommenssteuer unbestritten Handlungsbedarf, die Abzüge pauschal zu erhöhen ist jedoch der falsche Ansatz.

Um die hohe Steuerbelastung für Fachkräfte zu senken und die Attraktivität des Kantons zu verbessern, müssen vielmehr die Steuersätze beziehungsweise die Steuerkurve angepasst werden. Die Initiative würde massive  Steuerausfälle verursachen und damit den finanzielle Handlungsspielraum für eine wirksame Reform der Einkommenssteuer stark eingeschränkt.

Der Gegenvorschlag des Landrats, der ebenfalls höhere Abzüge vorsieht, ist aus denselben Gründen abzulehnen.