3x JA am 28. September

JA zur Abschaffung des Eigenmietwerts

Seit 1934 müssen Menschen in der Schweiz Steuern auf den sogenannten Eigenmietwert von Immobilen zahlen, die sie selbst nutzen – also auf ein Einkommen, das sie gar nicht wirklich bekommen. Diese Abgabe wurde vor über 90 Jahren als befristete Krisenabgabe eingeführt – und besteht bis heute.  Wird die Vorlage angenommen schafft dies die Voraussetzung dafür, dass der Eigenmietwert wegfallen kann, und die Kantone können eine Objektsteuer auf Zweitliegenschaften erheben. Das vereinfacht das Steuersystem, schafft mehr Steuergerechtigkeit und beseitigt Fehlanreize bei der Rückzahlung von Hypotheken. Wir empfehlen ein JA, um die Besteuerung des Eigenmietwerts abzuschaffen und die Objektsteuer einzuführen.

JA zur E-ID

Im März 2021 lehnte die Stimmbevölkerung eine Vorlage ab, bei der Private einen elektronischen Identifikationsnachweis (E-ID) bekommen hätten. Nun sieht die überarbeitete Fassung für den Bund eine grössere Verantwortung vor und sorgt dafür, dass die Datensicherheit staatlich gewährleistet wird. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, ihre Identität anhand einer E-ID online zu belegen. Diese soll vom Staat herausgegeben und anerkannt sowie freiwillig und kostenlos sein. Aktuell gibt es keine E-ID.  Das macht viele Abläufe kompliziert und kostet Zeit – für die Bevölkerung, die Verwaltung und Unternehmen. Wir empfehlen ein JA zum Bundesgesetz.

JA zur kantonalen Initiative «Zämme in Europa»

Die kantonale Initiative «Zämme in Europa» fordert, dass die baselstädtische Verfassung ergänzt wird: Der Kanton soll sich für gute und stabile Beziehungen zwischen der Schweiz, der Europäischen Union und den Nachbarländern einsetzen. Ziel ist es, die Bedeutung dieser Beziehungen für den Kanton und die Schweiz zu betonen und ein deutliches Zeichen für eine positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu setzen. Deshalb empfehlen wir ein JA zur Initiative.