Stellungnahmen zu den Grossratssitzungen vom 15. und 22. Oktober 2025

Traktandum 13: Universität Basel: Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026-2029 Partnerschaftliches Geschäft sowie Anzug Bruno Lötscher und Konsorten betreffend Bildungsoffensive für Informatikfachleute auf Hochschulebene mittels Schaffung einer Fakultät für Informatik an der Universität Basel und an der FHNW sowie Ermöglichung der IT- Ausbildung an der FHNW statt in Brugg auch in der Region Basel sowie Anzug Amina Trevisan und Konsorten betreffend Verbesserung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen sowie Chancengleichheit an der Universität Basel, Bericht der BKK

Die akademische Forschung ist in den Bereichen, in denen die Universität Basel zur Weltspitze gehört, zeitintensiv und teuer. Sie setzt einen sicheren langfristigen Planungshorizont voraus und dieser wiederum setzt eine langfristig gesicherte Finanzierung voraus. Gleichzeitig setzen die Sparpläne des Bundes im Hochschulbereich die kantonalen Universitäten vor finanzielle Herausforderungen. Der von den Trägerkantonen definierte Leistungsauftrag und der Globalbeitrag 2026–2029 geben der Universität Basel in schwierigen Zeiten den notwendigen Handlungsspielraum, um weiterhin Forschung und Lehre auf Spitzenniveau betreiben zu können.

Der vorliegende Leistungsauftrag ist ein Kompromiss, der sowohl die finanzielle Lage der Trägerkantone wie auch die Bedürfnisse der Universität berücksichtigt. Der Kompromiss zeigt, dass die Trägerkantone auch in einer finanziell herausfordernden Zeit hinter ihrer Universität stehen. Zugleich ist mit dem neuen Leistungsauftrag auch die Universität Basel gefordert, ihre Aktivitäten zu fokussieren und Strategien zur zukünftigen Entwicklung vorzulegen, um so eine effizientere Verwendung der Gelder anzustreben. So wird die Universität unter anderem im Bereich der strategischen Weiterentwicklung nicht den vollen Umfang der beantragten Gelder erhalten, sondern wird zu einer Fokussierung auf Kernfelder angehalten.

Im Vordergrund der strategischen Weiterentwicklung stehen unter anderem der Ausbau von Kompetenzen in den Schlüsseltechnologien der Zukunft (Machine Learning, Cyber Security) sowie die Reform der Arbeits- und Anstellungsbedingungen der Doktorierenden und Postdoktorierenden. Zusammen mit den der neuen Hochschule für Informatik der FHNW legen es diese Schwerpunkte nahe, die Anzüge von Bruno Lötscher und von Amina Trevisan abzuschreiben.

Wir bitten Sie, Leistungsauftrag und Globalbeitrag zu genehmigen sowie die Anzüge Lötscher und Trevisan abzuschreiben.

Traktandum 59: Motion Ivo Balmer und Konsorten betreffend Rahmenausgabebewilligung für den aktiven Landerwerb, Stellungnahme des RR

Wir sprechen uns wie der Regierungsrat gegen die vorgeschlagene Rahmenausgabenbewilligung für den Landkauf durch den Kanton aus. Die bestehenden Rechtsgrundlagen ermöglichen dem Kanton bereits eine aktive Bodenpolitik und haben sich bewährt. Gemäss § 50a des Finanzhaushaltgesetzes verfolgt der Kanton eine aktive Bodenpolitik und kann gezielt Immobilien erwerben. Die Käufe des Clara-Areals und der Liegenschaft an der Gartenstrasse zeigen, dass diese Möglichkeiten auch tatsächlich genutzt werden.

Eine Rahmenausgabenbewilligung in der geforderten Höhe würde die Flexibilität des Kantons einschränken, die Bodenpreise potenziell erhöhen und den finanziellen Handlungsspielraum für andere Staatsaufgaben verringern. Zudem wirft der Vorschlag erhebliche eigentumsrechtliche Fragen auf. Die verstärkte Nachfrage des Kantons setzt Anreize für den Verkauf von Liegenschaften, insbesondere durch institutionelle Eigentümer. Oft handelt es sich dabei um unsanierte Gebäude, die aufgrund der engen regulatorischen Vorgaben nicht mehr wirtschaftlich saniert werden können. Ein zusätzlicher Anreiz würde geschaffen, damit der Kanton – und damit letztlich die Steuerzahlenden – diese Liegenschaften übernimmt. Eine solche Politik ist nicht zielführend und ersetzt keine langfristige Bodenstrategie. Statt isolierte Kaufentscheide zu tätigen, braucht es eine kohärente Planung, die klare Ziele für die Nutzung und Entwicklung des Bodens definiert.

Wir bitten Sie, die Motion abzulehnen.