Wirtschaft stärken, Entwicklung deblockieren
In unsteten geopolitischen Zeiten verschärft sich der weltweite Wettbewerb. Damit unsere Wirtschaft fit bleibt, müssen wir auf zentrale Standortfaktoren fokussieren. Prioritär sind unter anderem der Marktzugang zur EU und damit die Bilateralen III. Entscheidend für die Verkehrs- und Logistikdrehscheibe Region Basel sind zudem effiziente Verkehrsinfrastrukturen. Mit «Verkehr Basel ‘45» zeigt die Handelskammer beider Basel auf, was es braucht, um zu deblockieren.
Die Weltmächte lassen seit Monaten ihre Muskeln spielen. Drohungen, protektionistische Regulierungen, gestörte Lieferketten und Kriege prägen das Bild. Die geopolitische Lage ist angespannt und verunsichert die Märkte in einem Ausmass, wie wir es schon lange nicht mehr erlebt haben. Brandbeschleuniger ist die Zollpolitik der USA der letzten Wochen.
Aussichten für Schweizer Konjunktur deutlich gedämpft
Die Folgen sind eine Verunsicherung der Wirtschaft, zusätzliche Exportkosten, volatile Finanzmärkte und damit gedämpfte Wirtschaftsaussichten, auch für die Schweiz und unsere Region Basel. «Das KOF Konjunkturbarometer sackte im April ab. Nach einem Anstieg im Vormonat fiel es nun zum ersten Mal in diesem Jahr unter den mittelfristigen Durchschnittswert. Die Aussichten für die Schweizer Konjunktur sind deutlich gedämpft», erläuterte Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel, am heutigen Jahresmediengespräch.
Fokus auf Wirtschaftspolitik und optimale Rahmenbedingungen
«Gerade in turbulenten geopolitischen Zeiten müssen wir unsere Wirtschaft stärken und für ein optimales Umfeld sorgen, damit unsere Unternehmen hier erfolgreich wirtschaften können. Unternehmen und Politik müssen sich gemeinsam auf die Wirtschaftspolitik und Standortfaktoren fokussieren. Denn die Wirtschaftslage verändert sich sehr dynamisch, der Wettbewerb verschärft sich und wir müssen fit bleiben, um weiterhin an der Spitze zu stehen», so Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel.
Abschluss Bilaterale III und Freihandelsabkommen zentral
Die Schweiz braucht offene Märkte, um erfolgreich zu bleiben, denn Exporte machen rund 75 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts aus. Umso wichtiger ist es, dass die Schweiz die Beziehung zu ihrer bedeutendsten Handelspartnerin EU auf eine gute Basis stellt. «Unsere Umfrage bei unseren Unternehmen zeigt, dass mehr als 70 Prozent der Befragten den Zugang zum Europäischen Markt nun als prioritär betrachten und damit den Abschluss der Bilateralen III», so Schneider-Schneiter. Freihandelsabkommen wie mit Mercosur, ein Beitritt zu CPTPP oder die Erneuerung des Freihandelsabkommens mit China werden weniger prioritär, aber alle als etwa gleich wichtig beurteilt.
Handelskammer-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter erläuterte mit Direktor Martin Dätwyler und Michael Hug, Leiter Umwelt, Verkehr, Energie und Raumplanung, was die Wirtschaft in unsteten Zeiten, wie diesen braucht.
Standortfaktor Verkehrsinfrastrukturen – deblockieren!
Verkehrsinfrastrukturen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie ermöglichen Geschäftsreisen, sichern die Versorgung, gewährleisten die Erreichbarkeit von Bildungs- und Freizeiteinrichtungen und sind somit essenzielle Standortfaktoren. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. «Die aktuelle Situation in unserer Region kann ich mit einem Wort zusammenfassen: Blockiert!», erklärt Dätwyler. Gateway Basel Nord ist als zentrales Logistikprojekt für die Schweiz essenziell für den nationalen und internationalen Güterverkehr – es ist durch Einsprachen blockiert. Der schon heute überlastete Bahnknoten Basel soll gemäss Bundesamt für Verkehr erst 2080 deblockiert sein. In der Innenstadt teilen sich bis zu sieben Tramlinien Streckenabschnitte, was zu Engpässen führt. Auf der stark befahrenen A2 zwischen Hagnau und Augst sowie auf der Osttangente kommt es im Schnitt täglich zu 2 bis 3 Staustunden. Das Entlastungsprojekt Rheintunnel wurde in Basel-Stadt abgelehnt. Es besteht grosser Handlungsbedarf.
Perspektive «Verkehr Basel ‘45»
Gerade für die Verkehrs- und Logistikdrehscheibe Region Basel und unsere exportorientierten Unternehmen sind Verkehrsinfrastrukturen ein wichtiger Standortfaktor. Die Entwicklung der Infrastrukturen mag aber nicht mit dem Wachstum von Gesellschaft und Wirtschaft mithalten. Sie ist auf mehreren Ebenen blockiert: durch die Ablehnung des Rheintunnels, milliardenschwere Mehrkosten bei der Schiene, Verzögerungen bei der Erschliessung der Wirtschaftsareale und der Veloschnellrouten.
Kommt hinzu, dass die Verkehrspolitik in der Schweiz komplex und vielschichtig ist. Die Vielzahl an Entscheidungstragenden, Bedürfnissen und Regelwerken erschwert rasche Entscheide und eine koordinierte Umsetzung. «Mit unserer Perspektive «Verkehr Basel’45» wollen wir dazu beitragen, Blockaden zu lösen. Wir wollen klar machen, wo aus Sicht der Wirtschaft die Schwerpunkte auf nationaler und regionaler Ebene liegen müssen. Mit einer Standesinitiative «Rheintunnel plus» wollen wir ein klares Zeichen nach Bern senden. Zudem fordern wir ein integrales Verkehrsinfrastruktur-Programm, eine gleichzeitig abgestimmte Planung, Projektierung und Realisierung aller Verkehrsträger», so Dätwyler weiter.
Die aus Sicht der Wirtschaft relevanten Verkehrsinfrastrukturprojekte.
Was es weiter braucht, damit unser Wirtschaftsstandort fit bleibt
Damit die Wirtschaft in der Region Basel weiter blüht, gilt es aber auch KMU bei der Digitalisierung zu unterstützen. Mit der künstlichen Intelligenz hat sich die digitale Transformation nochmals potenziert. Ebenso müssen wir in Bildung investieren – sowohl in die Berufs- wie auch in die Hochschulbildung. Mit top ausgebildeten Fachleuten sichern wir uns weltweit entscheidende Wettbewerbsvorteile. Raumentwicklung ist auch Wirtschaftsentwicklung und damit ein wichtiger Standortfaktor. Die Handelskammer beider Basel bringt deshalb alle Akteure an einen Tisch und entwickelt Lösungen, wie das blockierte Bauen in Basel wieder Fahrt aufnehmen kann. Attraktive Steuern bleiben ein entscheidender Standortfaktor für Unternehmen. «Anfang Jahr haben wir den ersten «Basler Steuermonitor» vorgestellt», erläutert Dätwyler. «Der systematische Steuervergleich zeigt, dass die Region sich aktiv darum bemühen muss, auch in Zukunft für Unternehmen attraktiv zu sein. Dafür wesentlich sind eine clevere Umsetzung der OECD-Mindeststeuer mit dem «Basler Standortpaket» und die Senkung der Einkommenssteuern um Arbeitskräfte zu entlasten.»
«Und schliesslich ist eine gute Vernetzung und ein offener Dialog entscheidend. Umso besser Unternehmen, Politik und Gesellschaft vernetzt sind, desto besser funktioniert das Ökosystem. Wir schaffen interessante Begegnungen, wertvollen Austausch und Angebote in unserem starken Netzwerk», ist Schneider-Schneiter überzeugt. «Die Wirtschaft ist nur so gut, wie sie von der Gesellschaft getragen und unterstützt wird. Deshalb setzen wir uns dafür ein, eine Brücke zwischen den Unternehmen und der Bevölkerung zu schlagen. Unter anderem mit den Industrienächten, mit denen wir uns als Hauptsponsorin für den Dialog zwischen Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen», so Schneider-Schneiter abschliessend.
Elisabeth Schneider-Schneiter
Präsidentin Handelskammer beider Basel, Nationalrätin Baselland
