Page 13 - finanzen_steuern

KANTONS VER

FINANZEN SCHULDUNG

DIE WIRTSCHAFT FORDERT, …

… DASS DIE BASLER KANTONE IHRE SCHULDENBELASTUNG UNTER
Kantonsfinanzen weiter stabilisieren Es kann auch durchaus sein, dass die Delegation einer
12 DAS DURCHSCHNITTLICHE KANTONALE SCHULDENNIVEAU 13
Unter Finanzpolitik oder kurz Finanzen versteht Aufgabe an die übergeordnete Ebene zeitlich befristet
man die Verwaltung des Staatshaushalts. Finanzpoli- effizient ist. Die Kantone müssen aber regelmässig prü- NACHHALTIG SENKEN UND EIN GRIFFIGES INSTRUMENTARIUM ZUR
tik kann aber auch als wirtschaftspolitische Massnah- fen, ob es Aufgaben gibt, die künftig wieder vom Bund STEUERUNG DER KANTONSFINANZEN SCHAFFEN.
me dienen, um beispielsweise das Wirtschaftswachs- an den Kanton zurückübertragen werden können. Eben-
tum anzukurbeln. falls müssen Kantone und Gemeinden prüfen, welche
Aufgaben zurück an die Gemeinden übertragen wer-
Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip sollen nur dann den können.
Aufgaben von einer übergeordneten staatlichen Ebene
übernommen werden, wenn sie diese nachweislich Beide Basler Kantone haben in den letzten Jahren ihre
besser und effizienter erfüllen kann. Ob dies tatsäch- Finanzen stabilisiert, wobei der Kanton Basel-Stadt
lich in jedem Bereich so umgesetzt wird, bezweifeln noch immer eine grosse Bruttoverschuldung aufweist. Überdurchschnittliche Bruttoschulden ton Basel-Stadt als auch den Kanton Basel-Landschaft
wir. Bei den Staatsausgaben hat die Bedeutung des Die Verschuldung der Kantone ist das Ergebnis der im nationalen Vergleich im Bereich Verschuldung auf einer Skala von 1 bis 5
3
Bundes in den letzten Jahrzehnten stetig zugenommen Finanzpolitik der Vergangenheit. Eine weitere Stabili- Schulden sind unter verschiedenen Gesichtspunkten mit dem zweittiefsten Wert. Damit besteht das Risiko,
und er hat zusätzliche Aufgaben übernommen. Dassel- sierung der Kantonsfinanzen und ein damit einherge- zu beurteilen. Sie können beispielsweise dazu dienen, dass sie in den kommenden Jahren einen wachsenden
be Bild zeigt sich auch innerhalb des Kantons Basel- hender Schuldenabbau ist für Basel-Stadt und Basel- die Finanzierung einer grösseren Investition über meh- Anteil ihrer Ausgaben für den Schuldendienst aufwen-
Landschaft. Eine Trendumkehr scheint nur schwer Landschaft zwingend. rere Jahre zu verteilen. Dies ist gerechtfertigt, wenn den müssen.
möglich, jedoch muss es das Ziel sein, den Trend zu auch der Nutzen der Investition über mindestens die-
verlangsamen und wenn möglich zu stoppen. Durch se Jahre hinaus anfällt. Ist das nicht der Fall, bedeuten Zur nachhaltigen Reduktion der Schuldenbelastung
die grosse Aufmerksamkeit für nationale Entwicklun- Schulden hingegen, dass Konsum von der Zukunft in ist eine griffige Steuerung der Kantonsfinanzen uner-
gen fehlt oft der Fokus auf regionale und kommunale die Gegenwart verlagert wird: Die finanzielle Belas- lässlich. Der Kanton Basel-Landschaft hat mit dem
Verantwortung. tung für den heutigen Konsum wird zulasten künfti- 2018 eingeführten Instrumentarium seine Haushalts-
ger Generationen verschoben. Kommt hinzu: Eine stei- steuerung auf eine neue Grundlage gestellt. Im Kan-
gende Schuldenlast kann zu einer höheren Zinsbelas- ton Basel-Stadt ist heute vor allem die Nettoschulden-
tung führen. Im derzeitigen Zinsumfeld geniesst diese quote eine massgebliche Grösse. Diese wird jedoch
Frage wenig Aufmerksamkeit. Rechnet man aber in durch buchhalterische Aufwertungen des gesetzlich
den kommenden Jahren mit einem Anstieg der Zin- unveräusserlichen Finanzvermögens verzerrt. Die ef-
sen, steigt in absehbarer Zeit auch die Schuldzinsbelas- fek tive Bruttoverschuldung wird in dieser Quote nicht
DIE WIRTSCHAFT FORDERT, … tung der Kantone wieder an. Wie wichtig ein finanziel- ausreichend berücksichtigt. 4
ler Handlungsspielraum ist, um bei politischen und
… DASS DAS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP KONSEQUENT EINGEHALTEN ökonomischen Herausforderungen proaktiv rea gieren

WIRD. BUND UND KANTONE MÜSSEN PRÜFEN, WELCHE zu können, hat sich bei der Covid-19-Pandemie gezeigt.
BUNDESAUFGABEN WIEDER AN DIE KANTONALEN VERWALTUNGEN ³ Standard & Poor’s, Research Update: Swiss Canton of
Beide Basel weisen im nationalen Vergleich eine über- Basel­City und Research Update: Swiss Canton of Basel­Country,
DELEGIERT WERDEN KÖNNEN. durchschnittliche Bruttoverschuldung auf. Die Rating- 6. November 2020.
⁴ Vgl. Handelskammer beider Basel, Themendossier Kantonsfinanzen
agentur Standard & Poor’s bewertet sowohl den Kan- Basel­Stadt, Juni 2021.

Kantonsfinanzen Verschuldung