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INTER Einfache, transparente Regeln Regeln zu verstehen, entspricht nicht dem Grundsatz

guter Regulierung. Die Schweiz und die beiden Basel
Trotz all dieser Vorbehalte: Für eine international ver-
NATIONALE netzte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist es wichtig, sind zudem gefordert, sich zwar im Rahmen der inter-
sich an internationale Standards zu halten. Zu gross nationalen Vorgaben zu bewegen, den vorhandenen
wären die negativen Auswirkungen von «Schwarzen Spielraum aber soweit wie möglich zu nutzen, um wei-
ENTWICKLUNGEN
Listen» und dergleichen. Gleichzeitig gilt es aber, den terhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu bleiben.
Steuerwettbewerb auf dem internationalen Parkett als
Prinzip hochzuhalten. Steuerwettbewerb sorgt nicht Steuererhöhungen kompensieren
zuletzt dafür, dass Staaten disziplinierter und effizien- Insgesamt darf die fiskalische Belastung juristischer
ter mit ihren Finanzen umgehen. Das Prinzip des fai- Personen nicht ansteigen. Wo die internationalen Vor-
ren Wettbewerbs soll dazu dienen, unlautere Praktiken gaben zu einer höheren Besteuerung führen, soll die-
zu verhindern. Es darf aber nicht dazu missbraucht se daher durch geeignete steuerliche und nicht steuer-
Den Steuerwettbewerb verteidigen
10 werden, Staaten wie die Schweiz zu benachteiligen, die liche Ausgleichsmassnahmen kompensiert werden. 11
Die Steuerpolitik von Bund und Kantonen wird in zunehmender Weise
von internationalen Entwicklungen beeinflusst. Die Krisen der letzten Wert auf einen schlanken Staat und gesunde Staatsfi- Im Vordergrund stehen dabei Entlastungen an ande-
Jahre haben die Finanzsituation vieler Staaten, die zuvor schon ange- nanzen legen. rer Stelle. Subventionen und damit Abhängigkeiten
spannt war, arg in Schieflage gebracht. Die Schulden bewegen sich auf von staatlicher Finanzierung sind hingegen kritisch
Rekordniveau, die Steuerlast drückt. Vor diesem Hintergrund ist der Druck Soweit internationale Regeln den Steuerwettbewerb zu betrachten.
auf Staaten mit einer tieferen Steuerbelastung über die letzten Jahre suk- begrenzen, sollen diese so einfach und transparent
zessive angestiegen. Über internationale Gremien wie die G7, die G20 wie möglich ausgestaltet sein. Dass nur noch wenige
oder die OECD sowie direkt im zwischenstaatlichen Verhältnis wird ver- Experten überhaupt in der Lage sind, die aufgestellten
sucht, den Steuerwettbewerb zunehmend einzuschränken und auszuhe-
beln. Für die Schweiz und ihre Kantone hat das erhebliche Auswirkun-
gen. Sie mussten ihre Unternehmensbesteuerung aufgrund neuer inter-
nationaler Standards erst kürzlich anpassen, wollten sie sich nicht mit
Repressionsmassnahmen konfrontiert sehen. Kaum umgesetzt, sind be-
reits neue Vorgaben in Diskussion wie eine Mindeststeuer oder eine Ver- DIE WIRTSCHAFT FORDERT, …
schiebung der Besteuerung dorthin, wo der Umsatz erzielt wird.
… DASS DER BUND DEN STEUERWETTBEWERB AUF INTERNATIONALER
Kleinere Staaten im Nachteil EBENE VERTEIDIGT UND SICH FÜR MÖGLICHST EINFACHE UND
Was in diesem Zusammenhang gerne als «level playing field» bezeichnet
wird, also als Prinzip gleich langer Spiesse im Steuerwettbewerb, läuft im TRANSPARENTE STEUERREGELN STARKMACHT, DIE AUCH DIE INTE­
Ergebnis darauf hinaus, dass grössere Staaten gegenüber kleineren Staa- RESSEN VON KLEINSTAATEN WIE DER SCHWEIZ WAHREN. DAS
ten bevorzugt werden. Denn der Steuerwettbewerb ist nur ein Teil des
internationalen Standortwettbewerbs. Jeder Staat hat sehr unterschiedli- SCHWEIZER STEUERSYSTEM IST KONFORM DER INTERNATIONALEN
che Voraussetzungen in Bezug beispielsweise auf Grösse, Bevölkerungs- VORGABEN AUSZUGESTALTEN. DABEI SOLL DER VORHANDENE
zahl oder Topografie. Jeder Staat versucht, aus diesen Voraussetzungen das SPIELRAUM GENUTZT WERDEN, UM DIE STANDORTATTRAKTIVITÄT DER
Beste herauszuholen, um sich im internationalen Wettbewerb optimal zu
positionieren. Steuern sind dabei nur ein Faktor von mehreren, wenn auch REGION AUFRECHTZUERHALTEN.
ein wichtiger. Wird nun der Spielraum im Steuerwettbewerb eingeschränkt,
verlagert sich der Wettbewerb stärker auf die anderen Faktoren. Dies zum
Nachteil von Staaten, die mit tieferen Steuern andere Faktoren kompensie-
ren. Es ist kein Zufall, dass tiefe Steuern vor allem in kleineren Staaten zu
finden sind. Grosse Staaten können einen höheren Steuersatz zum Beispiel
über die Grösse ihres Binnenmarktes, der ihnen automatisch Marktmacht
verleiht, kompensieren. Diese Möglichkeit steht kleineren Staaten nicht
zur Verfügung, ihnen verbleiben die natürlichen Standortnachteile.

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