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NATIONALE UND KANTONALE

ENERGIEPOLITIK

Mit Annahme des revidierten Energiegesetzes Das Handlungsfeld der Kantone fokussiert auf die
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durch Volk und Stände im Mai 2017 werden die raumplanerische Ausgestaltung, wie Anpassun-
bisher beschriebenen globalen Trends auch für die gen in den kantonalen Richtplänen, um Projekte
Schweiz in Form der Energiestrategie 2050 ver- im Bereich erneuerbarer Energien zu ermöglichen,
bindlicher. und auf Baubewilligungen im Gebäudebereich, wie
Wärmedämmung oder den Einsatz erneuerbarer
Die Reduktion der CO2-Emissionen, die zeitgleich Energien. Die Energiedirektoren der Kantone und
mit dem Ausstieg aus der (fast) klimaneutralen ihre jeweiligen Fachstellen erarbeiten hierfür ge-
Kernenergie erfolgen soll, macht es einerseits not- meinsam die Mustervorschriften der Kantone im
wendig, ein modernes Fördersystem der erneuer- Energiebereich (MuKEn).
baren Energien zu erarbeiten. Andererseits scheint
es umso dringender, national eine strikte Tren- Aufgabe der Kantone ist es somit, die eigenen Ge-
nung und Aufgabenteilung zwischen Bund und setze und Verordnungen untereinander und mit
Kantonen bei der Energiepolitik zu definieren. Die den Empfehlungen des Bundes weitgehend zu har-
Totalrevision des CO2-Gesetzes steht zurzeit erst monisieren. Wichtig für die Wirtschaft ist hierbei,
am Beginn der parlamentarischen Phase, die eini- dass die Standortattraktivität und die Wettbewerbs-
ge Zeit dauern könnte. fähigkeit der Region bewahrt beziehungsweise ver-
bessert werden.
Dem Bund fallen nicht nur sämtliche Aufgaben zu,
die mit internationalen Klimaabkommen sowie
der Reduktion von CO2-Emissionen in Verbindung
stehen, er muss auch eine wettbewerbsfähige Ein-
bindung in den europäischen Strom- und Gasbin-
nenmarkt sicherstellen. In den Kompetenzbereich
des Bundes fallen zudem die Ausarbeitung von
Spezialgesetzen, wie dem Strom- oder Gasversor-
gungsgesetz sowie Gesetzen für den sicheren Be-
trieb von Stauanlagen, Kernkraftwerken und elek-
trischen Anlagen. Genauso wie der Einsatz von
Aufsichtsbehörden und die Ausgestaltung von fi-
nanziellen Förderungen im Bereich der erneuerba-
ren Energien.

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