«Finanzen und Steuern» - vital für einen attraktiven Standort
04.02.2022
Die steuerlichen Rahmenbedingungen sind für Unternehmen wie Privatpersonen im Wandel. Die Handelskammer beider Basel hat deshalb ihre finanz- und steuerpolitischen Standpunkte im Grundsatzpapier «Finanzen und Steuern» verankert. Die Wirtschaft ist überzeugt, dass auch künftig noch eine stürmische Zeit auf uns zukommt. Umso mehr ist eine umsichtige Finanzpolitik nötig.
Das Grundsatzpapier der Handelskammer beider Basel enthält umfassende Informationen zu Finanzen und Steuern in unserer Region. Darüber hinaus formuliert die Handelskammer darin neun Forderungen, die zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft beitragen sollen.
Die Wirtschaft fordert,
- ... die Steuerbelastung für natürliche Personen zu senken, um gut qualifizierte Arbeitskräfte und damit zusätzlich Steuerzahlende anzuziehen und an die Region zu binden,
- ... dass der Wirtschaft keine zusätzlichen direkten oder indirekten fiskalischen Belastungen auferlegt werden. Reformen sind belastungsneutral auszugestalten. Bund und Kantone müssen laufend prüfen, wie die Standortattraktivität durch Effizienzsteigerungen und Entlastungen weiter erhöht werden kann. Dem Steuerklima ist Sorge zu tragen,
- ... dass der Bund den Steuerwettbewerb auf internationaler Ebene verteidigt und sich für möglichst einfache und transparente Steuerregeln starkmacht, die auch die Interessen von Kleinstaaten wie der Schweiz wahren. Das Schweizer Steuersystem ist konform der internationalen Vorgaben auszugestalten. Dabei soll der vorhandene Spielraum genutzt werden, um die Standortattraktivität der Region aufrechtzuerhalten,
- ... dass das Subsidiaritätsprinzip konsequent eingehalten wird. Bund und Kantone müssen prüfen, welche Bundesaufgaben wieder an die kantonalen Verwaltungen delegiert werden können,
- ... dass die Basler Kantone ihre Schuldenbelastung unter das durchschnittliche kantonale Schuldenniveau nachhaltig senken und ein griffiges Instrumentarium zur Steuerung der Kantonsfinanzen schaffen,
- ... dass der Bund einen Ressourcenausgleich in Richtung der Geberkantone überprüft und Fehlanreize innerhalb des Finanzausgleichs eliminiert. Der Abbau von Unterschieden muss mit einer vergleichsweise geringen Umverteilung eine grosse Ausgleichswirkung erzielen. Innerhalb des Finanzausgleichs muss dem Hauptziel – nämlich staatliche Leistungen effizienter zu erbringen – mehr Bedeutung zukommen.
