Die AHV-Steuervorlage stärkt die Forschung in unserer Region
Am 19. Mai 2019 stimmt die Schweiz über die AHV-Steuervorlage ab. Für das ganze Land, aber insbesondere für die Region Basel, ist die Vorlage von grosser wirtschafts- und sozialpolitischer Bedeutung. In den beiden Basel hat sich daher ein aus Wirtschaftsvertretern und Politikern von links bis rechts zusammengesetztes Komitee gebildet, welches die Vorlage unterstützt.
Sowohl bei der Unternehmensbesteuerung als auch bei der AHV besteht derzeit ein hoher Reformdruck. „In beiden Themenbereichen sind Reformen seit Jahren überfällig", hält CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Handelskammer beider Basel, fest. Auch FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger betont die Dringlichkeit der Reform: „Unseren international tätigen Unternehmen drohen im Ausland Benachteiligungen, wenn die Schweiz ihr Steuersystem nicht ändert." Das eidgenössische Parlament hat nun ein Gesamtpaket geschnürt und damit einen breit abgestützten Kompromiss erzielt. SP-Grossrat Mustafa Atici begrüsst die vorliegende Reform: „Die klare Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III hat gezeigt, dass es einen sozialen Ausgleich braucht, wie er in der AHV-Steuervorlage vorgesehen ist." Und Grünen-Grossrat Jürg Stöcklin ergänzt: „Mit dieser Reform werden Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abgeschafft, was längst überfällig ist."
Die Vorlage, insbesondere die Umsetzung in den beiden Basel, setzt einen klaren Akzent auf Forschung und Innovation. So werden mit dem Abzug für Forschung und Entwicklung in Baselland Tätigkeiten in diesem Bereich spezifisch gefördert. Mit der Patentbox wird ein international anerkanntes Instrument eingeführt, um für forschende Unternehmen attraktiv zu sein.
Die Mitglieder des Komitees beider Basel „JA zur AHV-Steuervorlage" empfehlen der Stimmbevölkerung, dieser Vorlage am 19. Mai 2019 zuzustimmen.
Als Sitz mehrerer international tätiger Unternehmen profitiert unsere Region davon, dass diese Unternehmen Klarheit und Rechtssicherheit über die künftige Besteuerung erhalten. „Obwohl unser Unternehmen künftig wohl mehr Steuern bezahlen wird, begrüssen wir die Stärkung des Forschungsstandortes Basel", führt Matthias Leuenberger, Länderpräsident Novartis Schweiz, aus. Besonders profitieren auch KMU, deren künftige Steuerbelastung sinken wird. Die Unternehmen tragen ihren Teil zur Finanzierung der Vorlage bei. So werden grosse, international tätige Unternehmen künftig mehr Steuern bezahlen. Klaus Endress, Verwaltungspräsident Endress+Hauser, ergänzt: „Durch eine höhere Dividendenbesteuerung sind auch Unternehmer an den Kosten der Reform beteiligt."
Insgesamt präsentiert sich die AHV-Steuervorlage als ausgewogene Reform, mit der unsere Region als Wirtschaftsstandort gestärkt wird. Zudem trägt die Vorlage zur Stabilität des AHV-Fonds und damit unserer Renten bei. Das Parlament bekommt dadurch etwas mehr Zeit, um eine weitere mehrheitsfähige Lösung zu erarbeiten. Auf kantonaler Ebene berät der Landrat derzeit die Umsetzungsvorlage. Bereits abgestimmt hat der Kanton Basel-Stadt, wo die Vorlage mit fast 80% Ja-Stimmen angenommen wurde. Doch das reicht nicht, sagt SVP-Grossrat Joël Thüring: „Damit die Reform wie vorgesehen finanziert werden kann, braucht es ein Ja auch auf nationaler Ebene."
Die Mitglieder des Komitees beider Basel „JA zur AHV-Steuervorlage" empfehlen der Stimmbevölkerung, dieser Vorlage am 19. Mai 2019 zuzustimmen.
Unsere Abstimmungsempfehlungen für den 19. Mai 2019
Bund:
JA zur AHV-Steuervorlage
JA zur Anpassung des Waffenrechts (Schengen/Dublin)
Basel-Stadt:
JA zum Ozeanium
NEIN zur Topverdienersteuer-Initiative
Basel-Landschaft:
NEIN zur Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!»
NEIN zur Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!»
Zu den weiteren kantonalen Vorlagen wurde keine Parole gefasst.
