Page 16 - Grundsatzpapier-Aussenwirtschaft

In Bezug auf die Zusammenarbeit mit autokratischen Geistiges Eigentum schützen Protektionismus abbauen
Staaten muss die Schweiz einen pragmatischen Weg Basel hat eine besonders wissensintensive Wirtschafts- Die Schweiz muss sich im Ausland wie auch im Inland
verfolgen. Dies gilt insbesondere auch für China. struktur. Die Life Sciences-Industrie wird auch in Zu- gegen Protektionismus zur Wehr setzen. Obwohl die
Grundsätzlich sind die guten Wirtschaftsbeziehungen kunft eine grosse wirtschaftliche Bedeutung geniessen. Zölle im grenzüberschreitenden Warenverkehr welt-
mit China weiterhin zu pflegen. Eine nachhaltige Ver- Deshalb müssen die Förderung der Innovationskraft weit tendenziell sinken, schaffen viele Länder neue
änderung der chinesischen Politik und Gesellschaft und der weltweite Schutz dieser Innovationen einen nichttarifäre Handelsbarrieren (z. B. technische Zulas-
kann letztlich nur von den Menschen vor Ort ausge- wichtigen Pfeiler der Schweizer Aussenwirtschafts- sungsstandards, Importkontingente oder auch kompli-
hen. Vom wirtschaftlichen Austausch mit China ist politik bilden. Dazu gehört auch, den weltweiten For- zierte administrative Vorschriften). Darunter leidet die Nachhaltigkeit auf multilateraler
mittel- bis langfristig eine grundsätzlich positive Wir- schungsaustausch und Forschungskooperationen zu Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen. Ebene fördern
kung zu erwarten. Handel und Investitionen stärken fördern. Nicht zuletzt muss die Innovationskraft der Dieser Entwicklung gilt es, auf multi- und bilateralem Nachhaltigkeit in allen Dimensionen – ökologisch, so-
die Mittelschicht und fördern den Austausch von Ideen Schweizer Wirtschaft durch gezielte Reformen weiter Weg entgegenzuwirken. Aber auch im Inland muss zial und ökonomisch – wird weiterhin an Bedeutung
und Werten. Die Schweiz darf sich dabei aber nicht verbessert werden, damit sich die Unternehmen welt- die Schweiz auf protektionistische Politik verzichten, zunehmen. Die Schweiz soll ihren guten Ruf und ihre
16 17
von China politisch instrumentalisieren lassen oder weit behaupten können. das heisst keine unnötigen Einschränkungen im Be- Erfahrung nutzen, um in internationalen Organisatio-
einem vorauseilenden Gehorsam verfallen. Bilaterale reich Migration, Agrarwirtschaft, Arbeitsrecht oder nen an der Weiterentwicklung von Standards mitzuwir-
Abkommen oder Initiativen sollten nur dann unter- Technologie einführen. ken. Nachhaltigkeitsstandards und Instrumente müs-
zeichnet werden, wenn von ihnen ein klarer Nutzen sen einheitlich sein und international gelten. Deshalb
für die Schweizer Wirtschaft zu erwarten ist. Zudem Die Schweiz soll sich auf ihre traditionellen Stärken sollten sie primär auf multilateraler Ebene ausgehan-
soll es die Schweiz vermeiden, aus Furcht vor China wie Offenheit, Innovation und Stabilität besinnen und delt und weiterentwickelt werden. Bilaterale Freihan-
eine eigene Industriepolitik zu betreiben oder protek- den Verlockungen einer aktiven Industriepolitik auch delsabkommen können und sollen bestehende inter-
tionistische Massnahmen einzuführen. Die Schweiz bei der Aussenwirtschaft widerstehen: Gemeint sind nationale Nachhaltigkeitsstandards übernehmen, soll-
darf ihre traditionellen wirtschaftspolitischen Stärken damit unter anderem staatliche Eingriffe in unterneh- ten sich aber auf ihre Kernfunktion beschränken: dem
nicht preisgeben. merische Entscheide wie die Ausgestaltung von Liefer- Abbau von Handelshemmnissen. Die Schweiz muss es
ketten. Dies gilt auch im Hinblick auf die Versorgungs- vermeiden, in bilateralen Abkommen eigene, interna-
Es gilt, Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen sicherheit in Krisenzeiten. Ein möglichst offener Aus- tional nicht abgestützte Nachhaltigkeitsregeln einzu-
und gemeinsam mit anderen Ländern und über inter- senhandel mit vielen Ländern – in Kombination mit bauen. Die Forderung nach mehr Nachhaltigkeit darf
nationale Gremien auf China einzuwirken. Jedoch muss Pflichtlagern für klar definierte wichtige Güter – bietet zudem nicht als Vorwand dienen, um protektionisti-
es die Schweiz vermeiden, sich in die strategische Aus- die beste Vorkehrung für die Versorgungssicherheit in sche Massnahmen – höhere Abgaben, Handelshemm-
einandersetzung zwischen den USA und China hin- Krisenzeiten. Eine Selbstversorgung ist für die Schweiz nisse – zu rechtfertigen.
einziehen zu lassen. als kleines offenes Land weder realistisch noch ziel-
führend. Trinationalen Wirtschaftsraum stärken
Basel profitiert als Grenzregion vom Austausch mit
seinen Nachbarländern. Die Grenzgängerinnen und
Grenzgänger aus Deutschland und Frankreich sind
für das Funktionieren der Wirtschaft im Grossraum
Basel unverzichtbar. Dies gilt insbesondere für die In-
dustrie und die Dienstleistungsbranche, wie das Ge-
sundheitswesen. Die Politik muss dafür sorgen, dass
der grenzüberschreitende Personen- und Warenver-
kehr ungehindert funktionieren kann, insbesondere
auch in Krisenzeiten. Die grenzüberschreitende Zu-
sammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur und
Verkehr – etwa bei der Bahninfrastruktur, dem Euro-
Airport und den Schweizerischen Rheinhäfen – soll
weiter gestärkt werden. Es gilt, der Bedeutung der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Mobili-
tät auch auf Bundesebene Gehör zu verschaffen.

Grundsätze