Page 15 - Grundsatzpapier-Aussenwirtschaft

• BEZIEHUNGEN SCHWEIZ–EU PFLEGEN

• INTERNATIONALEN MARKTZUGANG SICHERSTELLEN
• GEISTIGES EIGENTUM UND DESSEN WELT WEITEN
SCHUTZ FÖRDERN
hindern oder abzubauen und weniger um tarifäre
• PROTEKTIONISMUS ABBAUEN Hürden. Ebenfalls grosses Gewicht hat der Schutz des
• NACHHALTIGKEIT AUF MULTILATERALER EBENE geistigen Eigentums.
FÖRDERN
Bestehende Abkommen sollen laufend überprüft und
• TRINATIONALE ZUSAMMENARBEIT INTENSIVIEREN
gegebenenfalls aktualisiert werden. Bei der Verhand-
lung neuer oder der Weiterentwicklung bestehender
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Abkommen gilt es, ein Schwergewicht auf besonders
wichtige Märkte zu legen: Märkte, bei denen einerseits
GRUND andererseits aufgrund parallel laufender Verhandlun-
die höchsten Handelsgewinne zu erwarten sind und wo

SÄTZE gen mit anderen Staaten eine Diskriminierung von
Schweizer Unternehmen droht. Die wichtigsten Kandi-
daten sind in erster Linie die USA, die EU, UK, China,
Japan und Mercosur und in zweiter Linie Indien, Russ-
land, Indonesien, Vietnam, Mexiko, Australien, Türkei
und Thailand.

Die Wirtschaft der Region Basel ist global ausgerichtet und stark in inter- und zeitnah den regulatorischen Neuerungen im rele- Aus Sicht der Schweizer Wirtschaft und insbesondere
nationale Wertschöpfungsketten eingebunden. Sie ist sehr innovativ und vanten Handelsrecht der EU angepasst werden kön- der Life Sciences-Industrie sind den USA und den asia-
wertschöpfungsintensiv. Der Region Basel ist deshalb ein zentrales Anlie- nen. Rechts- und Planungsunsicherheit für die Unter- t ischen Wachstumsmärkten besonderes Augenmerk
gen, dass offene Märkte und verlässliche internationale Regeln im Zent- nehmen müssen möglichst vermieden werden. Beson- zu schenken. Die Schweiz sollte deshalb weiterhin ein
rum der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik stehen. Dabei braucht es dere Bedeutung kommt aus Sicht der Region Basel vor Freihandelsabkommen mit den USA anstreben.
eine Kombination von multilateraler und bilateraler Handelsliberalisie- allem dem Abbau der technischen Handelshemmnisse,
rung. Die Exportwirtschaft darf nicht mit neuen bürokratischen Auflagen der Personenfreizügigkeit und dem Zugang zum EU- Zudem muss sich die Schweiz für einen möglichst gu-
zusätzlich belastet werden. Im Gegenteil, die administrativen Prozesse Forschungsmarkt zu. ten Zugang zu den aufstrebenden asiatischen Märkten
müssen vereinfacht werden. einsetzen. Schweizer Unternehmen sollen beim Markt-
Internationalen Marktzugang sicherstellen eintritt unterstützt werden.
Europapolitik – den bewährten bilateralen Weg Die Schweizer Wirtschaft braucht sowohl bei den Ex-
weiterbeschreiten porten wie auch bei den Investitionen den sicheren
Die Europäische Union ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner Zugang zu globalen Märkten. Der Einsatz für ein funk-
der Schweiz. Dies gilt auch für die Region Basel. Der 1999 eingeschlagene tionierendes multilaterales Welthandelssystem steht
bilaterale Weg hat sich als äusserst erfolgreich erwiesen und geniesst in dabei im Fokus. Die Schweiz muss sich zudem dafür
der Bevölkerung breite Unterstützung. Er ermöglicht der Schweiz eine einsetzen, dass die WTO revitalisiert und moderni-
enge Anbindung an den europäischen Markt bei gleichzeitig hohem Grad siert wird.
an politischer Selbstbestimmung. Dies muss auch in Zukunft das oberste
Ziel der Europapolitik sein. Bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen
sind wichtig, um die Lücken der multilateralen Ord-
Die Beziehungen zur EU sind weiter zu vertiefen und auf eine langfris- nung zu füllen. Dabei geht es primär darum, nicht-
tig stabile Basis zu stellen. Mit einem institutionellen Rahmen soll tarifäre Handelshemmnisse wie unterschiedliche Stan-
sicher gestellt werden, dass die bestehenden Abkommen unkompliziert dards in der Produktion oder im Datenschutz zu ver-

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