ÖV-Programm 2018-2021 des Kantons Basel-Stadt
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die inhaltliche und zeitliche Koordination des ÖV-Programms 2018-2021 mit dem Kanton Basel-Landschaft. Ebenso begrüsst sie, dass der Kanton Basel-Stadt beabsichtigt, künftig analog zum Kanton Basel-Landschaft die Kostendeckungsgrade pro ÖV-Linie darzustellen.
Ergänzend fordert die Handelskammer beider Basel, untenstehende Punkte in die Ausarbeitung des nächsten ÖV-Programms aufzunehmen:
Koordination Personen- und Güterverkehr ist nötig
Die Handelskammer bedauert, dass der Kanton nicht beabsichtigt, künftig die Trassennutzung durch den Güterverkehr mit dem Angebot des Regionalen Personenverkehrs zu koordinieren. Dies, obwohl die Regierung in ihrem Vernehmlassungsbericht auf S. 22 richtigerweise erwähnt hat, dass auf dem Schienennetz angesichts knapper Kapazitäten eine „intelligente Abstimmung zwischen dem Personen- und dem stark wachsenden Güterverkehr“ an Bedeutung gewinnt. Die Handelskammer fordert deshalb, dass die Trassennutzung durch den Güterverkehr mit dem Angebot des Regionalen Personenverkehrs koordiniert und im ÖV-Programm explizit erwähnt wird.
Programm auch für den Strassenverkehr
Nebst einem Programm für den ÖV fordert die Handelskammer analog ein Programm für den Strassenverkehr, wie es in der Interpellation 15.5177.02, Heiner Vischer betreffend „Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes in der Region Basel“, gefordert wird. Dieses soll sich am Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sowie an der „Strategie Strasse – trinationale Netzstrategie“ orientieren. Es soll analog der Ausbauschritte des Bundes alle vier Jahre die Bedürfnisse für Ausbau, Betrieb und Unterhalt des Strassennetzes ausweisen.
Anliegen
Die Handelskammer beider Basel bittet die Grossrätinnen und Grossräte, den Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum ÖV-Programm 2018-2021 zu genehmigen und den Vernehmlassungsbericht zum ÖV-Programm 2018-2021 zur Kenntnis zu nehmen.
