Stellungnahmen zu den Landratssitzungen vom 6. und 13. Juni 2019

Traktandum 10: Einführung eines Staatsbeitragsgesetzes als Grundlage eines systematischen Staatsbeitragscontrollings

Mit der Einführung eines Staatsbeitragsgesetzes sollen erstmals auf Gesetzesstufe Instrumente zur besseren Planung, Steuerung und Einflussnahme von Staatsbeiträgen geschaffen werden. Rechte und Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen werden rechtlich verankert. Die Handelskammer erachtet die Einführung eines solchen Gesetzes als begrüssenswert. Damit wird Transparenz über die anzuwendenden Kriterien und die geltenden Spielregeln geschaffen. Zudem wird durch neue Instrumente wie ein jährliches Reporting und Benchmarks die Übersicht und Vergleichbarkeit erhöht.

Die Handelskammer empfiehlt, dem Staatsbeitragsgesetz unverändert zuzustimmen.

Traktandum 12: Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative: «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt»

Die Handelskammer beider Basel hat die Nichtformulierte Initiative von Anfang an abgelehnt. Eine der Forderungen der Initianten ist jedoch mittlerweile bereits überholt: Seit dem 31. Juli 2018 gilt das Passepartout-Fremdsprachenprojekt als beendet – die Ausstiegsforderung ist entsprechend obsolet. Eine weitere Forderung, die Lehrmittel und Mille feuilles, Clin d'Oeil und New World nicht mehr einzusetzen, hat die BKSD mit einem Paradigmawechsel zu einer geleiteten Lehrmittelfreiheit abgefedert. Neu werden Lehrpersonen eine Auswahl von methodisch und didaktisch vielfältigen Lehrmitteln für alle Sprachfächer zur Verfügung stehen. Während die obligatorischen Lehrmittel unterrichtsleitend sind, können die empfohlenen Lehrmittel gleichzeitig und fakultativ eingesetzt werden, müssen allerdings über das ordentliche Budget der Schulen finanziert werden. Die Handelskammer ist erfreut darüber, dass ihr Anliegen, die Anpassung der Lehrmittel nicht nur auf die Fremdsprachen, sondern auch auf alle Sprachfächer und somit auch für Deutsch auszuweiten, umgesetzt worden ist. Grad auch im Hinblick auf die aktuelle Berichterstattung des nationalen Vergleiches muss das Fach Deutsch gestärkt werden.

Dass die Handelskammer dem Vorschlag der BKSD zur Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative nun doch zustimmen kann, ist entsprechend folgenden Umständen geschuldet: Einerseits ist die Ausstiegsforderung durch die Beendigung der Vereinbarung obsolet geworden und andererseits wurden die Anliegen der Handelskammer berücksichtigt und das Fach Deutsch ebenfalls gestärkt.

Die Handelskammer empfiehlt, die Änderung des Bildungsgesetzes der Stimmbevölkerung mit der Empfehlung zur Annahme vorzulegen.

Traktandum 13: Eingabe der Juso BL vom 13. Februar 2019: Klimanotstand

Die Petitionskommission beantragt, die von der JUSO eingereichte Petition 2019/162 „Klimanotstand", als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen. Die Petition fordert autofreie Sonntage, vegane Ernährung in öffentlichen Institutionen, gratis ÖV, die 25h-Arbeitswoche, sowie strenge Investitionsvorschriften für öffentliche Institutionen.

Die Handelskammer empfindet die aktuelle Diskussion um Klimaschutzmassnahmen als einseitig, undifferenziert und nicht praxistauglich. Der Regierungsrat hielt in seiner Stellungnahme fest, dass die Petition nicht umsetzbar und deren Effekte auf die CO2-Bilanz in Frage zu stellen sind.

Die Handelskammer empfiehlt dem Landrat den Antrag der Petitionskommission abzulehnen. Ebenso empfiehlt sie eine mögliche Resolution zum Klimanotstand, ähnlich dem Vorbild des Kantons Basel-Stadt, nicht zu überweisen. Wir sind davon überzeugt, dass insbesondere in der Umweltpolitik ein hoher Grad an Differenzierung notwendig ist. Eine einseitige, überhastete und stark vereinfachte Sichtweise der komplexen Thematik lehnt die Handelskammer ebenso ab, wie nationale und kantonale Alleingänge, die länderübergreifende Anstrengungen unterminieren und die Standortattraktivität der Region Basel negativ beeinträchtigen. Schon heute verfügen die Schweiz und insbesondere der Kanton Basel-Landschaft über eine umfassende Gesetzgebung, die in den letzten Jahren zu einer signifikanten Senkung des CO2-Ausstosses geführt hat. Daher fördern und fordern wir weiterhin den konstruktiven Dialog der unterschiedlichen Interessensgruppen sowie die Umsetzung von Massnahmen, die sich aus einem solchen ergeben haben. Die Ausrufung eines Klimanotstandes ist hierfür nicht notwendig und führt vielmehr zu einer aktionistischen und somit nicht nachhaltigen Bewirtschaftung der Thematik.

Die Handelskammer empfiehlt den Antrag der Petitionskommission abzulehnen.

Traktandum 15: Keine vierspurige Schnellstrasse – Für den Schutz des Hardwaldes!

Die Hochleistungsstrassen in der Region Basel befinden sich seit Jahren am Anschlag. Wirtschaftlicher Erfolg und das damit verbundene Bevölkerungswachstum treffen heute auf unzureichende Kapazitäten im Bereich der Strasseninfrastruktur. Ein Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen ist daher unausweichlich, um den Wohlstand der Region zu erhalten und auszubauen. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den dringenden Handlungsdruck ebenfalls erkannt und mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) ein gemeinsames Zielbild der Hochleistungsstrassen in der Region Basel erarbeitet.

Der 4-Spur-Ausbau der Kantonsstrasse Rheinfelderstrasse bedeutet die Schaffung wertvoller Redundanz auf einer chronisch überlasteten Verkehrsachse. Ausbauprojekte im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen sind immer ganzheitlich und nicht isoliert zu betrachten. Damit eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs vom untergeordneten auf das übergeordnete Strassennetz möglich ist, muss dort ausreichend Kapazität zur Verfügung stehen. Wo einem Bauvorhaben ökologische Bedenken entgegenstehen, kommt es standardmässig zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), welche durch das ausführende Departement in Auftrag gegeben wird. Darüber hinausgehende Massnahmen sind weder vorgesehen, noch notwendig.

Wir bitten Sie daher, die Motion dem Regierungsrat nicht zu überweisen.

Traktandum 32: Verkehrsverbindungen Basel–Jura; 2018/884

Um insbesondere auf Strassen von nationaler Bedeutung gravierende Engpässe zu beseitigen sowie mittelgrosse Städte, Agglomerationen sowie Berg- und Randregionen verkehrsmässig gut zu erschliessen, haben sich der Bundesrat und das Parlament auf den Netzbeschluss geeinigt. Somit gehen über 380 Kilometer bestehende Strasseninfrastruktur von den Kantonen an den Bund über. Im Falle des Kantons Basel-Landschaft sind dies 38 Kilometer Kantonsstrasse (zum grossen Teil die H18), die neu als Nationalstrasse fungieren. Der im Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2035 (AS 2035) vorgesehene Doppelspurausbau im Laufental zwischen Grellingen und Duggingen, ermöglicht einen zweiten Schnellzug pro Stunde auf der Strecke Basel – Delémont – Biel. Geplanter Baubeginn hier ist 2021.

Das vorliegende Postulat fokussiert auf die Achse Basel – Delémont. Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, mit welchen Massnahmen der Bund rasch zu verstärkten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur für den öffentlichen und motorisierten Individualverkehr in diesem Perimeter bewegt werden kann. Die Handelskammer setzt sich intensiv für die Schaffung von Kapazitäten im öffentlichen Verkehr sowie die Beseitigung von Engpässen im Bereich der Hochleistungsstrassen ein. Der Muggenbergtunnel mit integralem Halbanschluss Nord und Süd ist das Kernprojekt, welches die verkehrliche MIV-Verbindung zwischen der Agglomeration Basel und dem Jura langfristig sicherstellen soll. Umso erfreulicher ist es, dass dies auch der Nationalrat anerkannt hat, indem er das Projekt kürzlich mit grosser Mehrheit in den Ausbauschritt 2019 des Nationalstrassennetzes aufgenommen hat. Auch die Notwendigkeit des Doppelspurausbaus im Laufental wird vom Bund im AS 2035 anerkannt. Es braucht jedoch auch ein klares Bekenntnis der Region, insbesondere des Kantons Basel-Landschaft, dass dieser Ausbau notwendig ist.

Wir bitten Sie, das Postulat an den Regierungsrat zu überweisen.

Traktandum 41: Eine Flat Rate Tax fürs Baselbiet; 2018/974

Die Motion fordert die Einführung einer Flat Rate Tax. Bereits im Legislaturplan für die zu Ende gehende Legislatur sah der Regierungsrat vor, die Besteuerung des Einkommens und Vermögens moderater und gleichmässiger auszugestalten und hat dafür in der AFP entsprechende finanzielle Mittel eingesetzt. Mit Beginn der neuen Legislatur ist es höchste Zeit, dieses Projekt anzupacken. Die Besteuerung der natürlichen Personen ist ein wichtiges Element, um ein attraktiver Standort insbesondere für Fachkräfte zu sein. Mit einer mutigen Reform und einem attraktiven, einfachen Steuertarif kann sich der Kanton Basel-Landschaft im Standortwettbewerb gut positionieren. Deshalb soll der Fächer der möglichen Reformvarianten breit geöffnet und auch die Einführung einer Flat Rate Tax geprüft werden.

Wir bitten Sie daher, die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.

Traktandum 60: Temporäre Lärmschutzmassnahme auf der A22

Die Hochleistungsstrasse A22 ist die Hauptverkehrsachse von der A2 ins Ergolztal führend. Aufgrund baulicher Einschränkungen sind umfangreiche Massnahmen zum Lärmschutz der Anwohner nicht auf allen Abschnitten der A22 möglich. Sobald der Bund die A22 übernommen hat, beginnt er mit der Ausarbeitung des vollständigen Lärmsanierungsprojekts. Es ist anzunehmen, dass der Bund Massnahmen definieren und umsetzen wird, welche die Lärmbelastung dauerhaft mindern werden. Eine kurzfristige Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h ist nicht zielführend, da sie wahrscheinlich zu einer Verlagerung des Verkehrs auf das untergeordnete Strassennetz – d.h. die Gemeindestrassen – führen würde. Somit würde sich die Lärmproblematik in sensiblere Bereiche des Kantonsgebiets verlagern und keinesfalls abnehmen.

Wir bitten Sie daher, die Motion dem Regierungsrat nicht zu überweisen.