Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 11. Januar 2024

Traktandum 35: Fusion von IWB, Primeo/EBM sowie EBL; 2023/524; Postulat von Claudia Brodbeck

Die Handelskammer beider Basel ist der Meinung, dass ein politischer Vorstoss nicht der geeignete Weg ist, um vorliegendes Anliegen einzubringen. Während der Kanton Basel-Stadt Eigentümerin der IWB ist und in dieser Rolle grundsätzlich Vorgaben gemacht werden können, sind Primeo Energie und EBL private Unternehmen (beides Genossenschaften), auf welche der Kanton Basel-Landschaft keinen unmittelbaren Einfluss hat. Das Anliegen müsste über die entsprechenden Führungsorgane eingebracht werden. Ausserdem wurde ein gleichlautender Anzug in Basel-Stadt bereits abgelehnt.

Würde sich die Fusionsidee auf die so oder so regulierte Grundversorgung beschränken, könnten angestrebte Synergien, welche insbesondere die Marktaktivitäten betreffen, nicht ausgeschöpft werden. Gleichzeitig ist es so, dass die drei Unternehmen bereits heute zusammenarbeiten, wie z.B. bei der Biogasproduktion mit der Biopower Nordwestschweiz, der Windkraft in der Region oder dem Betrieb der überregionalen Unterwerke Froloo und Lachmatt.

Wir bitten Sie, den Vorstoss gemäss Empfehlung des Regierungsrates entgegenzunehmen und abzuschreiben.

Traktandum 37: Attraktivere Einkommenssteuern für Fachkräfte; 2023/542; Motion von Martin Dätwyler

Der Kanton Baselland hat mit Annahme der Vermögenssteuerreform am 27. November 2022 einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Attraktivität unternommen. Wichtig ist nun auch eine Senkung der Einkommenssteuern. Eine solche wurde vom Regierungsrat für das Jahr 2025 bereits angekündigt. Entscheidend ist, dass bei dieser kommenden Reform der Fokus auch auf Fachkräfte gelegt wird. Sie sind diejenigen, die einen substanziellen Teil der Steuerlast der natürlichen Personen tragen. Sie sind aber auch diejenigen, die für die Unternehmen in der Region von grosser Bedeutung sind. Die Steuerbelastung ist einer der wichtigen Entscheidfaktoren für die Wahl des Wohn- und damit oft auch des Arbeitsortes. Eine zu hohe Steuerbelastung erschwert daher den Unternehmen die Rekrutierung von Fachkräften. Die Formulierung des Vorstosses als Motion schliesst die Berücksichtigung von Abzügen und weiteren Anpassungen nicht aus. Ist somit nicht zu einschränkend, wie in der Antwort des Regierungsrates zu entnehmen ist. Vielmehr gibt er Sicherheit, dass dieser wichtige Aspekt in die Revision einfliesst.

Wir bitten Sie, den Vorstoss als Motion zu überweisen.

Traktandum 39: Wie weiter nach dem Ja zur OECD-Mindeststeuer?; 2023/541; Postulat von Martin Dätwyler

Nachdem der Bundesrat die OECD-Mindeststeuer auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt hat, gilt seit Anfang Jahr für die betroffenen Unternehmen eine höhere Steuerbelastung. Um die Standortattraktivität zu erhalten, sind die Kantone gefordert, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit der Wirtschaftsstandort Baselland auch künftig wettbewerbsfähig bleibt. Zu diesem Zweck schlägt die Handelskammer die Prüfung von vier Handlungsfeldern vor, die für die Unternehmen von besonderer Bedeutung sind und wo der Kanton die Standortattraktivität für die betroffenen Unternehmen gezielt verbessern könnte.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.

Traktandum 42: Einführung Elektronisches Patientendossier (EPD); 2023/581; Motion von Nicole Roth

In der Schweiz besteht dringender Handlungsbedarf. Die geringe Teilnahme am EPD verdeutlicht dies. Die Handelskammer begrüsst im Grundsatz den laufenden Reformvorschlag auf Bundesebene. Das EPD darf nicht nur als reine PDF-Ablage fungieren, sondern muss weiterentwickelt werden. Gesundheitsdaten müssen bereits während des Behandlungsprozesses digital, strukturiert und einheitlich erfasst und für eine Wiederverwendung für Forschungszwecke zugänglich gemacht werden. Das EPD sollte mehr sein als eine einfache Datensammlung. Es muss für die Versorgung, aber auch für die Forschung und Entwicklung einen Mehrwert bieten. Für die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist die Datenqualität von zentraler Bedeutung, nur so können vernetzte Gesundheitsdatenökosysteme entstehen. Nutzenbringende Digitalisierung im Gesundheitswesen erfordert nicht nur technologische Lösungen, sondern auch eine Änderung in der Denk- und Arbeitsweise (Digital First, Once-Only, Aufbrechung von Datensilos), auch in unserer Gesundheitsregion beider Basel. Die digitale Eröffnung von EPDs im Kanton Basel-Landschaft muss so rasch wie möglich flächendeckend und zeitnah möglich sein, der Kanton darf den Anschluss nicht verlieren und muss bereit sein, wenn das revidierte EPD kommt. Die Handelskammer beider Basel befürwortet beim EPD das Opt-Out-Modell für Patientinnen und Patienten und die Erweiterung der Verpflichtung auf alle ambulanten Leistungserbringer.

Wir bitten Sie, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.

Traktandum 44: Umsetzung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung während des Maturitätslehrgangs gemäss Maturitätsanerkennungsverordnung (MAV); 2023/543; Martin Dätwyler;

Die am 1. August 2024 in Kraft tretende totalrevidierte Maturitätsanerkennungsverordnung (MAV) sieht neu ein kostenloses Angebot zur Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung vor (Art. 31). Die Schülerinnen und Schüler sollen während des Maturitätslehrgangs auf die zukünftigen Studien- und Berufsentscheide vorbereitet werden und sie sollen die dafür notwendigen längerfristig ausgestalteten Laufbahngestaltungskompetenzen erwerben. Damit sollen unter anderem die Studienwahl erleichtert und Studienabbrüche vermindert werden.

Die Handelskammer begrüsst die Einführung einer kostenlosen Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung in der revidierten Maturitätsanerkennungsverordnung. Sie stimmt dem Postulat zu, dass die in Art. 31 der MAV vorgeschlagene Massnahme, die bloss ein kostenloses Angebot vorsieht, zu unverbindlich ist, um zielführend zu sein. Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sollte – wie im Postulat gefordert – ein integraler und verbindlicher Teil der gymnasialen Ausbildung sein. So wird nicht nur die Studienwahl erleichtert, sondern die Schülerinnen und Schüler erlangen auch die für die spätere Studien- und Berufswahl notwendigen Laufbahngestaltungskompetenzen. Von diesen Kompetenzen profitieren nicht allein die Schülerinnen und Schüler, sondern auch Wirtschaft und Gesellschaft, da die Maturandinnen und Maturanden nach ihrem Abschluss schneller und leichter ein geeignetes Berufs- oder Studienfeld finden.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.