Wenn das Auto das Steuer übernimmt

Wer haftet, wenn ein selbstfahrendes Auto in einen Unfall verwickelt wird? Sind es technische oder rechtliche Hürden, die der Ersetzung des Menschen auf dem Fahrersitz entgegenstehen? Der «Law and Robots Workshop 2020» der Juristischen Fakultät der Universität Basel befasste sich mit digitalisierter Mobilität – von Grundsatzüberlegungen bis hin zu speziellen haftungs-, daten- und versicherungsrechtlichen Problemen. Rund 80 Studierende und Interessierte nahmen teil an der Online-Veranstaltung, die von Prof. Dr. Sabine Gless und ihrem Team organisiert wurde. Die Veranstaltung bot diverse Vorträge, unter anderem zu Themen wie Datensicherheit und Datenschutz sowie Datenforensik am Auto.

Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes

Stefan Huonder vom Bundesamt für Strassen ASTRA erläuterte, dass die Aufgaben der Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker sich bereits mit dem Aufkommen von Assistenzsystemen verändert haben. Bei Fahrzeugen mit Automatisierungssystemen würden die Lenker weiter von ihren Pflichten entlastet, bis sie eines Tages zu blossen Fahrzeuginsassen würden. Noch bis 12. Dezember dieses Jahres ist die Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes in der Vernehmlassung. Der Bundesrat soll neu die Kompetenz erhalten, Fahrzeugführerinnen und -führer von ihren Aufmerksamkeits- und Beherrschungspflichten zu entlasten, wenn sie das Automatisierungssystem ihres Fahrzeugs bestimmungsgemäss aktiviert haben. Zudem soll der Bundesrat Zulassungsbestimmungen festlegen können, um auf bestimmten Strecken führerlose Fahrzeuge zu bewilligen. «Es ist zu erwarten, dass ab dem nächsten Jahr erste Fahrzeuge mit typengenehmigten Automatisierungssystemen auf den Strassen verkehren werden», so Huonder.

Die Erklärung von Amsterdam

Die Workshop-Teilnehmenden bekamen auch Einblicke, wie das automatisierte Fahren in der EU behandelt wird: Arjan van Vliet vom niederländischen Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft erläuterte in seinem Vortrag die «Die Erklärung von Amsterdam» von 2016, welche die Zusammenarbeit von EU-Staaten auf dem Gebiet des vernetzten und automatisierten Fahrens regelt. An einem «High-Level Meeting» am 7. Oktober 2020 in Helsinki seien die Mitgliederstaaten zum Schluss gekommen, dass sie die Transportautomatisierung in einer menschenzentrierten Weise entwickeln und einsetzten möchten. Zudem sei es notwendig, dass die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen verschiedenen Akteuren in der Transportautomatisierung verbessert und Regulierungen im Bereich der Transportautomatisierung reformiert würden.

Link zur Veranstaltung:
https://lawandrobots.ch/