Abstimmungsempfehlungen für den 5. Juni und den 25. September 2016

Eidgenössische Vorlagen am 5. Juni 2016

• NEIN zur Volksinitiative «Pro Service Public»
  Die Initiative verlangt, dass bundesnahe Unternehmen (SBB, Swisscom, Post) in der Grundversorgung nicht nach Gewinnen streben dürfen. Ohne Gewinne können sie jedoch keine Investitionen mehr tätigen. Dies führt zu mangelndem Unterhalt, Druck auf die Arbeitsbedingungen und letztlich einem Abbau des Service Public.

• NEIN zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
  Die propagierte Vereinfachung des Transfersystems ist eine Utopie. Viele Sozialleistungen müssten weiterhin ausgerichtet werden und die für die Finanzierung nötige, extreme Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unsinnig und schädlich. Das Grundeinkommen würde zu einem massiven Rückgang der wirtschaftlichen Leistung und Konkurrenzfähigkeit der Schweiz führen. Ein enormer Wohlstandsverlust wäre die Folge.

• NEIN zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative)
  Mit ihrer Initiative wollen Automobilimporteure und Strassenverbände erreichen, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer vollständig dem Strassenverkehr zugute kommen. Bei einer Annahme würden im allgemeinen Bundeshaushalt jährlich 1,5 Milliarden Franken fehlen.

• NEIN zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (Einschränkung der Präimplantationsdiagnostik)
  Am 14. Juni 2015 sagten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger grundsätzlich JA zu einer Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Mit dem Chromosomen-Screening können Embryonen vor dem Einpflanzen in den Mutterleib ausgesondert werden, wenn eine Trisomie vorliegt. Das betrifft rund 6000 Paare pro Jahr. Bei einem JA zur Initiative könnte die PID nur bei erblich vorbelasteten Paaren (rund 100 pro Jahr) durchgeführt werden.

Eidgenössische Vorlagen am 25. September 2016

• NEIN zur Volksinitiative «AHV plus: für eine Starke AHV» (Erhöhung der Altersrenten um zehn Prozent)
  Die Annahme dieser Initiative hätte zur Folge, dass die Ausgaben der Alters- und Hinterlassenenversicherung um jährlich rund 4 Milliarden Franken ansteigen würden, bis Ende 2030 sogar um 5,5 Milliarden Franken. Damit würden die mit der demografischen Entwicklung einhergehenden finanziellen Probleme der AHV noch verstärkt.

Medienmitteilung vom 26. Februar 2016